20.01.2005 - 10 Bahnhofsvorplatz, Umbau

Als Vertreterin der CDU-Fraktion erinnert Frau Breuer an den ursprünglich durchgeführten Wettbewerb, die sich daran anschließende Diskussion und die bisher gefassten Beschlüsse. Demnach sollte eine Anbindung von Leydelstraße und Bahnhofstraße an den Alleenring gewährleistet werden. Über die Pläne der neuen Ratsmehrheit nach der letzten Kommunalwahl sei sie überrascht gewesen, da es schließlich in der Bahnhofstraße in fast jedem Haus ein Einzelhandelsgeschäft gebe und somit  die Nahversorgung des gesamten Viertels gesichert werde. Auch wenn für große Investoren Klimmzüge gemacht würden, sei es wichtig, vorhandene Geschäfte und kleine Existenzen zu sichern. Da die Gewerbebetriebe von den Anwohnern alleine nicht leben könnten, sei deren Existenz bei Wegfall des heutigen Verkehrsflusses gefährdet. Um Verhältnissen, wie in Bahnhofsvierteln anderer deutscher Großstädte vorzubeugen, müsse die vorhandene Struktur erhalten werden. Die von der Verwaltung in der Vorlage aufgezeigten alternativen Verkehrsverbindungen seien wegen der dort bereits vorhandenen Belastungen nicht dazu geeignet, die Erreichbarkeit der Verwaltung, des Alleenringes und des Bahnhofes vom Frankenberger Viertel aus sicherzustellen. Zudem könne der Straße und dem Viertel eher mit einer Umgestaltung der Bahnhofstraße geholfen werden. Zu den geänderten Planungen habe es bislang keine Bürgerinformation gegeben.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, weist darauf hin, dass die Parkplatzsituation in der Bahnhofstraße nicht optimal sei.

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Paul, äußert Unverständnis über die Bedenken der CDU und der Anwohner, da das Viertel vom Durchgangsverkehr, der heute vom Frankenberger Viertel komme, entlastet werden solle. Dies sei neben der Umgestaltung des Platzbereiches die Idee des Wettbewerbsgewinners gewesen. Die neue Platzgestaltung schaffe eine Aufwertung, z. B. für die Außengastronomie, die dem gesamten Bahnhofs- und Marienviertel diene. Da der reine Durchgangsverkehr wegfalle, verbliebe nur noch der Zielverkehr, der über die Leydelstraße weiterfahren könne. Dementsprechend könne von einer Sperrung der Bahnhofstraße nicht die Rede sein. Der von der CDU-Fraktion gefasste Beschluss über eine Anbindung von Leydelstraße als Rechtsabbieger in den Alleenring sei nur ein Kompromiss gewesen, der mit Problemen in Hinsicht auf die Fußgängersicherheit und die Situation an den Haltestellen behaftet sei.

Für die SPD-Fraktion zitiert Herr Schulz zwei Sätze aus dem Ausschreibungstext, der seinerzeit einstimmig vom Verkehrsausschuss und Planungsausschuss verabschiedet worden sei. Die planerische Zielsetzung sei eine Aufwertung der Bahnhofstraße gewesen, für die sich auch der Wettbewerbsgewinner ausgesprochen habe. Danach sei lange im Verkehrsmanagementausschuss über die Erreichbarkeit des Bahnhofs diskutiert worden. Der dann von den Fraktionen CDU und FDP durchgesetzte Kompromiss habe eine Durchfahrt für Rechtsabbieger von der Leydelstraße aus zum Alleenring berücksichtigt, obwohl er mit Problemen städtebaulicher Art und für die Fußgänger sowie die Haltestellen verbunden sei. In der Vorlage mache die Verwaltung auf kritische Punkte aufmerksam. So komme der Verkehr nicht aus dem Frankenberger Viertel selbst, sondern benutze dieses als Durchgangsverkehr von der Trierer Straße kommend unter Umgehung des dafür vorgesehenen Hauptverkehrsstraßennetzes (Adalbertsteinweg und Wilhelmstraße). In Abwägung aller Umstände spreche daher einiges dafür, den aus der Bahnhofstraße abfließenden Verkehr in die Leydelstraße hineinzuführen. Nach der Beschlussfassung werde man direkt mit den Bürgern in Kontakt treten, um die geänderte Planung vorzustellen.

Als Vertreter der FDP-Fraktion konzentriert sich Herr Pabst auf das zentrale Argument, warum die Verkehrsführung von der Bahnhofstraße in Richtung Lagerhausstraße zwingend unterbunden werden müsse. Es handele sich um eine Verbindung, der er hohen Stellenwert beimesse und deren Aufgabe ohne Notwendigkeit zusätzliche Umwege erzeuge. In der bislang maßgeblichen Planung sei die Breite der Zufahrt reduziert und der Platz in einer schönen Form ausgestaltet worden. Da nicht erkennbar sei, dass die Verkehrsverbindung der Platzgestaltung schaden würde. Er schlage daher vor, die Entscheidung zurückzustellen und zunächst eine Bürgerinformation durchzuführen.

Für die Verwaltung erinnert Frau Nacken an das Wettbewerbsergebnis und wirbt um Verständnis für die Abbindung von Leydel- und Bahnhofstraße vom Alleenring, da dies im Sinne der Sicherheit und damit auch aus Sicht der Polizei und der ASEAG die beste Lösung für die Verkehrsführung im Platzbereich sei. Von der Bezirksregierung als Zuschussgeberin sei die Förderfähigkeit dieser Variante bereits bestätigt worden, zumal die von den Fraktionen CDU und FDP favorisierte Verkehrsführung seinerzeit nur unter Zurückstellung von Bedenken der Bezirksregierung akzeptiert worden sei. Es sei gängige Praxis, nach Beschlussfassung eine Bürgerinformation durchzuführen.

In Bezug auf die Fahrradabstellmöglichkeiten arbeitet die Verwaltung an einer vernünftigen Lösung. Die Umgestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofplatzes als Gesamtprojekt sei von immenser Bedeutung für die Stadt Aachen. In einem weiteren Schritt könne durch die Schaffung des Bahnhofsausganges zur Kasinostraße eine Verbesserung für den Individualverkehr erreicht werden.

Den Hinweis des Herrn Jansen, dass die Maßnahme wegen des engen Zeitplanes im Zusammenhang mit den Weltreiterspielen nicht verzögert werden könne, greift Herr Kühn mit der Befürchtung auf, dass die Sportveranstaltung gegen die Interessen der Bürgerschaft instrumentalisiert werden könnte. Er halte den Vorschlag des Herrn Pabst für richtig, die Beschlussfassung zu verschieben, zumal die Vorlage einschließlich Lageplan nicht rechtzeitig den Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung vorgelegen habe. Eine Bürgerinformation könne innerhalb von 14 Tagen durchgeführt werden.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, hält dem entgegen, dass die Pläne und die Vorlage allen Fraktionen am 05.01.2005 zugestellt worden seien.

Herr März berichtet über den am Vortag mehrheitlich von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gefassten Empfehlungsbeschluss, der eine Abbindung der Zufahrt von Bahnhofstraße/Leydelstraße auf den Alleenring beinhalte. Darüber hinaus erinnert Herr März an die seinerzeit bei Schließung der kleinen Pontstraße vorgebrachten Proteste der heute immer noch in der Straße vertretenen Einzelhändler. Auch in der Blondelstraße existierten immer noch trotz der Abbindung durch die Schaffung des Willy-Brandt-Platzes Einzelhandelsgeschäfte. In der Dammstraße gediehen heute sogar  Geschäfte, die es vor der Abbindung nicht gegeben habe. Es gebe keinen zwingenden Grund, Bahnhof- und Leydelstraße nicht vom Alleenring abzubinden. Für die Geschäftsleute der Bahnhofstraße wäre die Gründung einer Interessengemeinschaft vorteilhaft, um das vorhandene Angebot besser zu vermarkten.

Frau Breuer unterstützt das Anliegen der Einzelhändler, einen Durchgang zum Alleenring zu erhalten und verweist darauf, dass bei einer Realisierung der Wettbewerbsergebnisse immer Änderungen möglich gewesen seien. Der späte Beginn der Baumaßnahme sei auf eine Verzögerung der Bahn zurückzuführen.

Herr Jansen signalisiert die Kooperationsbereitschaft der SPD bei einer Finanzierung von Verbesserungsmöglichkeiten für die Bahnhofstraße und erinnert daran, dass ohne die Weltreiterspiele und die Gleichsetzung mit der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 kein Investitionsprogramm aufgelegt und somit auch kein Umbau des Bahnhofbereiches möglich geworden wäre.

Der Vorsitzende stellt fest, dass es sich bei dem Baubeschluss um den weitergehenden Beschlussantrag handelt. Die Abstimmung im Ausschuss führt zum folgendem

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Umbau des Bahnhofplatzes gemäß Plan Nr. 2001/229 bei Abbindung der Leydelstraße/ Bahnhofstraße vom Alleenring.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen