21.11.2007 - 20 StädteRegion Aachen

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass der übermittelte abgestimmte Text des Gesetzentwurfes zwischenzeitlich vom Landeskabinett einstimmig an die Landtagsfraktionen weitergeleitet wurde und das Fundament und die Plattform für die StädteRegion damit stehe. Ferner sei zwischen der Stadt und dem Kreis Einigkeit erreicht worden bezüglich der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanz- und Vermögensverhältnisse; dies stehe allerdings unter dem Vorbehalt der kreisangehörigen Zustimmungen und der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes StädteRegion. Über die weitere öffentlich-rechtliche Vereinbarung, den Positiv-Katalog, der u.a. die Leitstelle, das Rettungswesen und einige freiwillige Aufgaben beinhalten soll, werde in der nächsten Woche verhandelt.

Ratsherr Müller führt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke aus, dass vieles an der Idee der StädteRegion interessant sei, leider aber seine Fraktion und die Bevölkerung nicht genügend einbezogen wurden. Die jetzt vorgenommenen Verbesserungen und Verhandlungen würden begrüßt, allerdings würde die Fraktion Die Linke sich heute bei der Beschlussfassung enthalten.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht, der Oberbürgermeister stellt fest, dass es sich hierbei um eine Information handele, eine Beschlussfassung nicht vorgesehen sei und ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.