11.12.2007 - 5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

Ratsfrau Wilms erklärt, der Finanzausschuss habe in seiner Sitzung bereits positiv über die überplanmäßige Mittelbereitstellung entschieden. Die CDU-Fraktion stimme der Verwaltungsvorlage zu.

Darüber hinaus bittet sie um aktuelle Sachstandsmitteilung zu der angedachten Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses der freiwilligen Feuerwehr Kornelimünster. Ihres Wissens gebe es dazu noch keine Entscheidung und sie bitte daher die Feuerwehr mit Nachdruck nochmals darauf zu drängen, dass hier etwas passiere. Vielleicht, so Ratsfrau Wilms, könne der Druck auch von der Berufsfeuerwehr ausgehen, weil die freiwillige Feuerwehr doch sehr gute und unverzichtbare Arbeit leiste, wie beispielsweise beim letzten Hochwassereinsatz in Kornelimünster.

 

Herr Dr. Nüssler führt dazu aus, das es richtig gewesen sei, seinerzeit im Umweltausschuss zu dem Vorhaben bereits auf Grundlage einer ersten Kostenschätzung zu berichten. Auf Basis dieser Kostenschätzung habe man die notwendigen Haushaltsmittel jedoch nicht in den städtischen Haushalt einstellen können. Seitens der Feuerwehr sei hinsichtlich der Gebäudeplanung, die in der Zuständigkeit des Gebäudemanagements der Stadt Aachen liege, daher bereits vor längerer Zeit eine Anfrage zu den Kosten erfolgt. Leider liege immer noch keine verbindliche Rückantwort vor. Aus fachlicher Sicht, so Herr Dr. Nüssler, stelle die Entscheidung über die geplante Erweiterung kein Problem dar. Zu klären seien lediglich die Rahmenbedingungen und diese könne die Feuerwehr nicht ohne den zuständigen Eigenbetrieb festlegen bzw. umsetzen. Er werde er sich hier auch weiterhin mit Nachdruck mit dem städtischen Gebäudemanagement in Verbindung setzen.

 

Ratsfrau Wolf erklärt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage der Verwaltung ebenfalls zustimme.

Die Vorlage beinhalte, dass aufgrund der Dringlichkeit eine schnelle Umstellung vorgenommen

werden müsse. Daher wisse sie gerne von welchem Zeitraum zur Umstellung man ausgehe.

 

Herr Dr. Nüssler erklärt, zunächst müsse die Entscheidung des Rates abgewartet 

und der Deckungsvorschlag im städtischen Haushalt für diese Maßnahme umgesetzt werden. Nach Durchführung der freihändigen Vergabe könne erst die Bestellung erfolgen. Eine Ausschreibungspflicht bestehe nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, was zur Zeit jedoch noch abschließend überprüft werde. Er schätze, dass die Umsetzung ein Vierteljahr dauern werde, natürlich abgestellt auf die Lieferbedingungen des Anbieters.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Umweltausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

 

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 129.000,00 € zur Haushaltsstelle 9.13000.96520.6 "Beschaffung und Einbau von technischen Geräten für die Nachrichtentechnik -J-" zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig