11.12.2007 - 6 altbau plus e.V., Infoservice für energiesparen...

Ratsfrau Dr. Wolf bedankt sich bei Dr. Frau Vankann für die Arbeit von altbau plus.

In der letzten Sitzung des Energiebeirates, so Ratsfrau Dr. Wolf, habe man sich bereits positiv zur Weiterführung dieser Arbeit und damit auch verbunden zur weiteren Bereitstellung von Personal und städtischen Mitteln in Höhe von 22.500,-- € jährlich für weitere zwei Jahre ausgesprochen.

 

Auch Ratsfrau Wilms bedankt sich für die gute Arbeit von altbau plus und den Einsatz von Frau Dr.

Vankann. Allerdings fragt sie nach, wann sich die Arbeit des Vereines altbau plus selbst trage und die städtische Unterstützung wegfallen könne. Die städtische Anschubfinanzierung müsse ihres Erachtens nun enden. Der Vorlage könne sie entnehmen, dass im Jahr 2007 1.353 Beratungen von Januar bis Ende Oktober durchgeführt worden seien. Für sie stelle sich daher die Frage, ob man nicht für diese Beratungen Gebühren fordern könne, um damit den städtischen Haushalt zu entlasten. Sie rege daher eindringlich an, darüber nachzudenken.

Die CDU-Fraktion könne dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage daher auch nur zum Teil folgen. Der weiteren Bereitstellung von Mitteln in Höhe von  22.500,-- € jährlich für weitere zwei Jahre könne die CDU-Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Griese bedankt sich ebenfalls für die sehr gute Arbeit von altbau plus und Frau Dr. Vankann.

Er erinnert an die zur Zeit andauernde Klimakonferenz in Bali und finde es sehr gut, dass im Ergebnis

durch die Arbeit von altbau plus 60.000 t CO² hätten eingespart werden können. Dies sei ein stolzer

Wert und er sehe noch jede Menge Potenzial weitere Einsparungen zu erreichen sowie weitere

Maßnahmen umzusetzen. Damit werde ein sehr wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Einsparpotenzial sehe er insbesondere bei dem Gebäudebestand, beispielsweise bei Heizungsumbauten, Sanierungen und der Stromverbrauch.

Herr Dr. Griese verweist zudem auf die in der Vorlage dargestellten Ergebnisse hinsichtlich der infolge von Beratungen getätigten Investitionen. Die Vorlage führe aus, dass 38.279,-- € pro Sanierer investiert worden seien, und dies sei ein sehr gutes Ergebnis. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass Steueranteile aus diesen Investitionen wieder in die Kommune zurückfließen würden.

Die von Ratsfrau Wilms aufgeworfene Gebührenfrage stelle sich ihm nicht. Insgesamt stimme die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einer weiteren Mittel- und Personalbereitstellung für weitere 2 Jahre entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

 

Herr Blum führt zur Diskussion aus, dass altbau plus mittlerweile eine Erfolgsgeschichte sei, auf die

Aachen sehr stolz sein könne. Allerdings, so Herr Blum habe der Umweltausschuss in der Vergangenheit vereinbart, dass sich altbau plus langfristig nach einer anfänglichen Anschubfinanzierung selbst finanzieren müsse. Seines Wissens dürften sich Vereine selbst finanzieren, auch unter Nutzung von Sponsoring. Darin sei kein Konflikt zur Gemeinnützigkeit zu sehen. Er bitte daher die Verwaltung darüber nochmals nachzudenken. Insgesamt bedankt er sich jedoch für die sehr gute Arbeit von altbau plus und die Erfolgsstory, die im Wesentlichen auch Verdienst von Frau Dr. Vankann sei.

 

Zum Thema Finanzierung und Sponsoring erklärt Frau Dr. Vankann, dass sich die Einnahmen von altbau plus derzeit aus den Mitgliedsbeiträgen (500 Euro pro Mitglied), den städtischen Mitteln und Mitteln der STAWAG finanziere.

Darüber hinaus gebe es aber grundsätzlich denkbare weitere Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise über die Gebühren für Fachveranstaltungen, Gebührenanteile Energieeffizienzfachbetriebe, Gebühren für Verbraucherveranstaltungen und Initialberatungen, Finanzanteile des Kreises Aachen, Unterstützung durch die Sparkasse, Beratungsaktionen Baustoffhandel, Referenten- und Mittelbereitstellung durch Hersteller, Fachverbände, Stiftungen, sowie über Fördertöpfe und Großsponsoren.

Bei aller Diskussion über die Finanzierungsmöglichkeiten bitte sie aber zu bedenken, dass die Gemeinnützigkeit des Vereins unbedingt erhalten und die Betätigung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vermieden werden solle. Aus steuerlicher Sicht seien z.B. nur geringe Gewinne aus Einzelveranstaltungen erlaubt. Die Besteuerungsgrenze sei zu beachten. Sie halte eine Finanzierung des städtischen Anteils über Beratungsgebühren auch aus organisatorischer und logistischer Sicht für problematisch. Darüber hinaus bitte sie zu berücksichtigen, dass bei altbau plus vornehmlich eine Initialberatung vorgenommen werde, also erstmalig motiviert werden solle. Das Risiko eines Rückgangs dieser Erstberatungen durch die Einführung einer Gebühr beinhalte eine vergebene Chance.

 

Herr Heuts schließt nochmals an die Ausführungen von Ratsfrau Wilms an und betont, dass seiner Meinung nach eine Refinanzierung aus Gebühren in Betracht gezogen werden solle. Er halte 10,-- € bis 15,-- € pro Beratung für eine angemessene Entlohnung, vor allem, wenn er sehe, welche Erfolge die Ratsuchenden durch die Beratung erzielen könnten und welche Gesetze im Neubaubereich in Zukunft auf den Weg gebracht würden.

 

Frau Haase erklärt, sie finde es nicht gut, Gebühren für die Beratung zu verlangen. Insbesondere sollten auch Mieter nachfragen und sich eine Beratung leisten können. Die Beratung, so Frau Haase, vergleiche sie mit einem Kostenvoranschlag, der in der Regel auch keine Kosten verursache. Gerade da, wo man sich ökologisch verhalten wolle, solle man zusätzliche Belastungen vermeiden.

 

Frau Dr. Vankann weist nochmals darauf hin, dass altbau plus eine Initialberatung durchführe. Die Ratsuchenden erkundigten sich nach den Möglichkeiten und nach den Kosten, die entsprechend der jeweils in Betracht kommenden Maßnahmen auf sie zukommen würden.

Bezüglich der Höhe der Beratungsgebühren verweist sie darauf, dass die Verbraucherzentrale Honorarberatungen für 5,-- € anbiete und diese Beratungen qualitativ z.T. bereits über die Einstiegs- und Initialberatungen von altbau plus hinausgingen. Von daher finde sie es nicht angemessen, eine Gebühr von 10,-- € bis 15,-- €  für die Erstberatungen zu erheben.

 

Ratsfrau Wilms erinnert nochmals daran, dass seinerzeit alle Parteien einvernehmlich den Beschluss gefasst hätten, altbau plus müsse sich nach einer anfänglichen Anschubfinanzierung zukünftig selbst tragen. Dies müsse nach ihrer Auffassung auch heute das Ziel sein. Sie bitte daher Frau Dr. Vankann und die Verwaltung nochmals zu prüfen inwieweit sich der Verein altbau plus zukünftig selbst finanzieren könne. Wenn eine vollständige Refinanzierung nicht möglich sei, dann müsse aber zumindest eine erhebliche Reduzierung des städtischen Anteils angestrebt werden. An dieser Stelle stellt sie ausdrücklich klar, dass die CDU-Fraktion lediglich einer weiteren Mittelbereitstellung von 22.500,-- € jährlich für die nächsten 2 Jahre nicht zustimme, sehr wohl aber der weiteren Personalbereitstellung (Geschäftsführung). Sie beantragt daher, den Beschluss der Verwaltungsvorlage dementsprechend zu verändern.

 

Die Vorsitzende, Ratsfrau Kuck, stimmt darüber ab, ob die Textpassage dem Verein altbau plus jährlich städtische Mittel von 22.500,-- € für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung zu stellen, gestrichen werden soll oder nicht.

 

Mit 7 Gegenstimmen und keiner Enthaltung fasst der Umweltausschuss mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Sachstand zu altbau plus e.V. zustimmend zur Kenntnis. Die städtischen Mittel von 22.500 €/Jahr sowie das Personal (Geschäftsführung) werden dem Verein für weitere 2 Jahre bereitgestellt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 7 Gegenstimmen und keiner Enthaltung