05.12.2007 - 4 Weitere Entwicklung des SandhäuschensBeschluss ...

Eingangs der Beratungen erläuterte Frau Bortz die Vorlage.

 

Für die CDU-Fraktion machte Bezirksvertreter Mattes deutlich, dass man dem Beschlussentwurf nicht zustimmen werde.

Ursächlich für die schlechten Verpachtungschancen und den Niedergang der Einrichtung sei die fehlende Investitionsbereitschaft der Stadt. Pachtinteressenten wären vorhanden, die das Haus zu marktüblichen Bedingen wirtschaftlich betreiben könnten.

Den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen warf er vor, der Bürgerinitiative „Freunde des Sandhäuschens“ mit der Kooperationsvereinbarung das bereits initiierte Bürgerbegehren abgekauft und damit bewusst verhindert zu haben.

Das Gutachten der Dehoga beleuchte zwar die wirtschaftlichen Aspekte des vorliegenden Pachtkonzeptes, komme aber insgesamt zu einem falschem Ergebnis, da das Objekt bei von einem guten Pächter rentabel geführt werden könne, zumal neben den Laurensberger Vereinen auch die RWTH das Haus nutzen würde. Der Rückzug der Brauerei sei im Wesentlichen auf die schlechten Rahmenbedingungen zurückzuführen.

Außerdem erfülle das Sandhäuschen neben dem Gastronomiebetrieb noch die wichtige Funktion

einer Gemeinschaftsanlage für die Laurensberger Bevölkerung. Der geplante Mehrzweckraum sei hierfür kein Ersatz. Bei einem Abriss müsse die Kindertagesstätte in die Einrichtung Schurzelter Strasse verlagert werden, wobei der Neubau der Einrichtung für die zukünftigen Bewohner von Richterich Dell völlig uninteressant wäre. 

Weiterhin seien durch die geplante Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe zu den Sporteinrichtungen am Hander Weg Konflikte vorprogrammiert. 

 

Aus den vorgenannten Gründen schlug Bezirksvertreter Mattes folgenden Beschluss vor:

 

„Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt der Verwaltung, das Sandhäuschen zu erhalten und es in einen verpachtungsfähigen Zustand zu versetzen.“

 

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wehrte sich Bezirksvertreterin Schmitt-Promny vehement gegen die wissentlich falsche Unterstellung, die Kooperationsvereinbarung mit den Freunden des Sandhäuschens sei zur Verhinderung des Bürgerbegehrens eingegangen worden. Vielmehr sei diese entstanden, um gemeinsam mit der Bürgerinitiative nach vernünftigen und tragbaren Lösung zu suchen.

Die Vorstellung des Gegengutachtens der Freunde des Sandhäuschens habe sie nicht überzeugt. So würden z. B. die für die notwendige Dachreparatur veranschlagten 100.000 € quasi ersatzlos gestrichen und damit das Betriebsergebnis rechnerisch verbessert ohne darzulegen, wie die notwendige Instandsetzung finanziert werden solle.

Der Vorschlag der Verwaltung werde von ihrer Fraktion mitgetragen, da dieser alle auch von den Befürwortern des Sandhäuschens geforderten Elemente wie Gemeinschaftsraum und Kindertagesstätte enthalte. Sie regte an, bei der Planung die Wünsche der Vereine und der Bürgerschaft in einer Art „Zukunftswerkstatt“ aufzunehmen und einfließen zu lassen.

 

Ratsherr Plum führte aus, dass der Gutachter alle Möglichkeiten untersucht habe und zu dem Ergebnis gelangt sei, das selbst bei Übernahme der Investitionskosten durch die Stadt keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen wäre. Zudem bestehe für junge Familien Bedarf an Wohngrundstücken und der geplante Standort für die Bebauung sei gut. Er sprach sich für den Neubau einer Kindertagesstätte aus und zeigte hinsichtlich der aus der Bürgerschaft geäußerten Befürchtungen wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens Verständnis, wies aber darauf hin, dass auch bei Erhalt des Sandhäuschens und der Wiederinbetriebnahme der gastronomischen Einrichtungen ein hohes Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. Abschließend machte er deutlich, dass der Vorschlag der Verwaltung seine Zustimmung finde und er auch im Falle eines Erhaltes des Sandhäuschens für eine Wohnbebauung im Umfeld eintrete. 

 

Bezirksvertreter Sittardt äußerte für die SPD-Fraktion sein Erstaunen über die Schuldzuweisung der CDU. Schließlich habe der letzte Pächter den Niedergang des Sandhäuschens mit verursacht, und dieser sei unter politischer Führung der CDU in der Bezirksvertretung befürwortet worden, also sei hier eine Mitverantwortung gegeben. Er betonte, dass seine und die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen immer fair mit den „Freunden des Sandhäuschens“ umgegangen seien.

Weiterhin hielt er die Liste der Vereine, die angeblich das Sandhäuschen nutzen wollten, für nicht stimmig, da aus seiner Kenntnis viele Laurensberger Vereine sich inzwischen räumlich anders orientiert hätten.

An die CDU gerichtet betonte er, dass es bereits jetzt Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft der Sportanlagen gebe und er keinen Konflikt zwischen Sportnutzung und neuer Wohnbebauung sehe.

 

Bezirksvertreter Clasen erkundigte sich bei Frau Bortz, ob sich inzwischen neue Pachtinteressenten bei der Verwaltung gemeldet hätten. Außerdem wies er darauf hin, dass die Kosten der Dachinstandsetzung zunächst auf die unbedingt notwendigen Maßnahmen reduziert wurden. Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung stellte er fest, dass der geldwerte Vorteil durch die kostenfreie Nutzung der Pächterwohnung bisher keinen Niederschlag finde. Das Betriebsergebnis würde hierdurch wesentlich verbessert.  

 

Frau Bortz erklärte, dass sich in der vorletzten Woche zwei Interessenten telefonisch gemeldet hätten, die gebeten wurden, ihre Bewerbungsunterlagen umgehend einzureichen, diese bis heute aber noch nicht vorlägen.

 

Bezirksvertreter Mattes erkundigt sich, warum der Beschluss zur Niederlegung gefasst werden soll, wenn doch noch Konzepte geprüft würden.

 

Frau Bortz sicherte die Prüfung zu, machte aber gleichzeitig deutlich, dass die Verwaltung nicht davon ausgehe, dass sich an der Wirtschaftlichkeit etwas ändere.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny wies darauf hin, dass sicher noch Zeit bliebe, die Bewerbungen zu prüfen. Es sei bei Abschluss der Kooperationsvereinbarung ein Zeitfenster definiert worden bis zum 31.12.2006, und die „Freunde des Sandhäuschens“ hätten ihr Einverständnis mit der Niederlegung bekundet, falls bis dahin kein tragbares Pachtkonzept vorhanden sei. Sie begrüßte für Bündnis 90 / Die Grünen das zweigleisige Vorgehen der Verwaltung.

 

Abschließend forderte Bezirksvorsteherin Efes für die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, die neuen Pachtinteressenten und deren Konzepte zu begutachten und zu prüfen, ob mit einer anderen Planungssicht und anderer Nutzungskonzeption für das Gebäude das Sandhäuschens erhalten werden könne.

 

Beschluss:

Zunächst wurde über den Beschlussentwurt der Verwaltung abgestimmt.

 

Mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung fasste die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

 

Anschließend wurde über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt:

Die Bezirksvertretung empfiehlt der Verwaltung, das Sandhäuschen zu erhalten und in einen verpachtungsfähigen Zustand zu versetzen.

 

Die Bezirksvertretung lehnte den Beschlussvorschlag mit 7 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.