18.12.2007 - 5 Städtisches Grundstück Dreieck Steinstraße / Ha...

Der Bezirksvorsteher unterbricht um 18.50 erneut die Sitzung, damit Herr Günter Olbertz

seinen Antrag darlegen kann.

 

Herr Olbertz erläutert seinen Antrag. Er bittet die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zu beschließen:

1.       die Erhaltung der gesamten Grünfläche in ihrer jetzigen Größe und Form,

2.       die Nichtveräußerung des Grundstückes und

3.       keine Bebauung auf dem Gründreieck zuzulassen.

4.       Er appelliert an alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, an einem Strang zu ziehen und sich dafür einzusetzen, dass die Grünfläche so bleibt wie sie ist.

 

Der Bezirksvorsteher setzt den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 19.00 Uhr fort.

 

Herr Verheyen (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Auch er plädiere dafür, die Fläche in ihrem jetzigen Erscheinungsbild zu erhalten. Es habe immer Konsens in der Bezirksvertretung

Aachen-Eilendorf darüber bestanden, dass das Grundstück für eine bedeutende, bezirksbezogene Baumaßnahme vorgehalten werden soll. Vor Jahren sei dort auch einmal ein Seniorensitz geplant gewesen, aber aus verschiedenen Gründen nicht realisiert worden.  Um den Kernbereich in Eilendorf attraktiver zu gestalten, seien in den 80-er Jahren sog. Leuchtturmprojekte erdacht worden. Er sehe ein solches Leuchtturmprojekt jetzt auf dem Gelände der HG-Betriebe Geulen entstehen. Das Gründreieck Steinstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße/Hansmannstraße brauche man für eine herausragende bezirkliche Bebauung nicht mehr vorzuhalten. Falls der Bau einer Seniorenwohnanlage erforderlich sei, müsse ein anderes städtisches  Grundstück in Eilendorf  bereitgestellt werden. Das Gründreieck solle daher bis auf weiteres in seinem jetzigen Erscheinungsbild erhalten bleiben. Ein möglicher Investor solle nur soviel Grundfläche überbauen dürfen, wie jetzt bereits genutzt werde. Er könne sich gut vorstellen, dass sich ein Investor einfinde, der den vorhandenen Baukörper einebne und an der gleichen Stelle einen Gastronomiebetrieb mit Außenbewirtung errichte. Daher plädiere er dafür, dass, bis sich ein Investor findet, das Grundstück nicht verkauft werden soll, der jetzige Grundstückszustand erhalten bleibt und nur die bisher überbaute Teilfläche für eine Bebauung vorgesehen werde. Er stelle sich das Gründreieck als einen innerörtlichen Begegnungsort vor, wo Außengastronomie angeboten werde.

 

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass er bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 23.10.2007 erklärt habe, dass nur ein Bebauungsplanverfahren klären könne, was auf dem Gründreieck möglich und machbar sei. Er ist nach wie vor der Meinung, dass nur die obere Spitze des Dreieckes einschließlich der Kreuzanlage als Grünfläche anzusehen sei.  Er hält ein Bebauungsplanverfahren für unerläßlich. Der Planungsausschuss der Stadt Aachen habe bereits am 06.12.2007 die Verwaltung beauftragt, alles Nötige zu veranlassen. Er sehe, dass die Verwaltung in absehbarer Zeit zur Bürgerbeteiligung einlade und die Vorstellungen der Bürger erfrage. Somit sei alles Erdenkliche getan und auf den richtigen Weg gebracht.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bd.90/Die Grünen) kann sich die Einrichtung eines Gastronomiebetriebes mit Außenbewirtung vorstellen. Sollte sich kein Investor finden, solle das Gründreieck so hergerichtet werden, dass Begegnungen dort stattfinden können.

 

Herr Verheyen (CDU) verweist darauf, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dem Planungsamt klare Angaben zum Bebauungsplanverfahren definieren solle.

 

Herr Schäfer (SPD) widerspricht. Er habe nicht vergessen, dass der Rat der Stadt Aachen Herr des Verfahrens sei und die Bebaubarkeit des Gründreieckes gesichert werden müsse. Es komme jetzt darauf an, gemeinsam im Bebauungsplanverfahren alle Vorstellungen und Wünsche darzulegen. Alle Bürger können ihre Interessen zum Ausdruck bringen. Danach werde die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zu ihrer Meinung gefragt.

 

Der Bezirksvorsteher bestätigt, dass der Planungsausschuss am 06.12.2007 ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren beschlossen habe. Planungsziele sollten dem Planungsausschuss mitgeteilt werden. Auch müsse man die Stimmung und Meinung der Eilendorfer Bevölkerung zu diesem Thema dem Planungsausschuss frühzeitig mitteilen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass das städtische Grundstück in der Steinstraße nicht verkauft wird. Den Interessen der Bürgerinitiative soll dadurch entsprochen werden, dass das Erscheinungsbild der Gesamtanlage als Grünfläche erhalten bleibt. Für eine Teilfläche des Grundstücks, welche bisher bereits überbaut ist, soll in einem geeigneten Verfahren

(z.B. Bebauungsplan) die Bebaubarkeit gesichert werden. Diese soll allerdings nicht das Maß der baulichen Nutzung der bisherigen Gebäude überschreiten. Als Nutzung favorisiere die Bezirksvertretung eine Gastronomie mit Außenbewirtschaftung. Die Grünanlage soll parallel dazu zu einem attraktiven Treffpunkt für alle Eilendorfer Bürger aufgewertet werden. Die bisher angedachte Bebauung mit einer Seniorenwohnanlage will die Bezirksvertretung an einer anderen geeigneten Stelle im Eilendorfer Ortskern ermöglichen.