17.01.2008 - 8 Umsetzung der europäischen Luftqualtitätsrichtl...

Frau Nacken weist auf die in der Vorlage erwähnte Abstimmung mit den Interessenvertretern hin und berichtet aufgefordert durch den VCD über dessen Klarstellung, dass dieser noch erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Frau Paul den ehrgeizigen Plan als Gesamtplan und regt an, das Schülerticket als zusätzlichen Baustein zu erwähnen. Außerdem sollten die Schulen bzw. die Lehrer in ein Job-Ticket einbezogen werden, um auch den Schülern gegenüber ein gutes Beispiel zu geben. Hier könne ein Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung auf den Schulparkplätzen hergestellt werden. Außerdem solle über eine Zusammenarbeit mit den in Aachen ansässigen Fahrzeugentwicklern, z. B. zur Ausrüstung städtischer Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken, nachgedacht werden.

Aus Sicht von Frau Dr. Wolf von der SPD-Fraktion sei es wichtig, die Verwaltung in dem ehrgeizigen Ziel zu bestärken, die sauberste Luft anzustreben. Die Einführung von Umweltzonen zu vermeiden sei richtig, da diese nichts bringen würden. Besser sei es, Vorrang für den ÖPNV zu schaffen. Ein Job-Ticket dürfe allerdings nicht günstiger sein als ein Schülerticket. Hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenöl als Treibstoff müsse die Konkurrenz zur Lebensmittelherstellung kritisch betrachtet werden.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Wolf bestätigt Frau Nacken, dass die Bezirksregierung dem Luftreinhalteplan ebenfalls zugestimmt habe. Ausreichende Haushaltsmittel für Marketing seien vorhanden. Ob ein Job-Ticket für die städtischen Bediensteten eingeführt werden könne, hänge vom zu erwartenden Nutzungsanteil ab. Hierzu sei eine Umfrage gestartet worden. Die Einführung bei der Stadt würde andere Unternehmen in Zugzwang bringen.

Herr Meiners ergänzt, dass der Einsatz von Pflanzenöl als Treibstoff heute kritischer als noch vor einigen Jahren gesehen werde, er aber keinen Baustein in der Strategie darstelle. Da der größte Teil der Projekte finanziert sei, seien keine verdeckten Kosten zu erwarten.

Als Vertreter der FDP-Fraktion wünscht Herr Pabst eine Ergänzung der Maßnahmenliste um den Anteil an der Gesamtwirkung. So könne leichter erkannt werden, wie wichtig jede einzelne Maßnahme sei, und eine Priorisierung vorgenommen werden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion warnt vor einem zu billigen Job-Ticket, das dann nur nebenbei bezahlt bzw. beansprucht würde.

Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke vermisst in der Vorlage die Thematisierung des Themas „Verbesserung des Modalsplitt“ und weist auf den Zusammenhang mit den Parkpreisen hin.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, fortlaufend über die Entwicklung des Luftreinhalteplans zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig