29.01.2008 - 4.2 Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von ...

Herr Rombey erläutert die Vorlage. Er bedankt sich bei der Arbeitsgruppe KiBiz, in der die Grundlagen für die von der Verwaltung jetzt vorgeschlagene Beitragstabelle erarbeitet wurden. Die  Beibehaltung der Höhe der Elternbeiträge bedeutet, dass die Stadt weiter 2,8 Mio Euro aus dem städtischen Haushalt aufbringt. Er weist ferner darauf hin, dass die Verwaltung aufgrund der aktuellen Entwicklung auch die Beitragsfreiheit für das 1. Kindergartenjahr vorschlage. Die Kosten hierfür betragen ca. 1,7 Mio Euro/Jahr. Hierzu stellt Herr Rombey ausdrücklich fest, dass diese Beitragsfreistellung von der Kämmerin nicht mitgetragen wird.

Herr Künzer erklärt, dass die SPD Verständnis für die Haltung der Kämmerin habe. Die SPD hat diese Angelegenheit grundsätzlich diskutiert. Dabei gelangte man zu der Auffassung, dass nicht immer nur diskutiert sondern jetzt auch einmal gehandelt werden muss. Ziel der neuen Beitragstabelle ist,  für Aachen das bisherige Betreuungsangebot zu erhalten; alle Eltern, die das 45-Stunden-Angebot buchen, können das zu den alten Elternbeiträgen tun. Mit der  Beitragsfreiheit für das 1. Kindergartenjahr soll darüber hinaus insbesondere erreicht werden, dass im 1. Jahr auch die Zeiten gebucht werden, die tatsächlich benötigt werden. Er sieht in dem SPD-Vorschlag den mittelfristig besseren Weg, um die vollständige Betragsfreiheit zu erreichen. Er hofft, dass durch die Aachener Entscheidung auf Bund und Land politischer Druck ausgeübt wird. Die Übernahme der Elternbeiträge für den Bereich der Tagespflege lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Ausbau der Tagespflege bleibt weiter Ziel. Auch wird sich die Politik mit diesem Thema noch in diesem Jahr intensiv befassen.

Frau Scheidt betont, dass es der Stadt Aachen gut steht, weiche Standortfaktoren auszubauen. Zu diesen gehört für sie die Beitragsfreiheit für das 1. Kindergartenjahr. Aachen setzt mit diesem Leuchtturmprojekt trotz Haushaltskonsolidierung neue Standards, die von vielen anderen Kommunen nachgeahmt werden sollten.

Frau Wilms weist darauf hin, dass das KiBiz auch Verbesserungen bei der Finanzierung der Familienzentren, der Sprachförderung und bei eingruppigen Einrichtungen mit sich bringt. Sie stellt heraus, dass über die Beibehaltung der Höhe der Elternbeiträge Einigkeit besteht. Statt der Beitragsfreiheit für das 1.Kindergartenjahr beantragt die CDU, eine Beitragsfreistellung für alle Eltern mit einem Einkommen von unter 50.000 Euro. Damit würde eine spürbare Entlastung der jungen Familien mit Kindern mit unteren und mittleren Einkommen erreicht. Der Komplex Tagespflege sollte in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung behandelt werden.

Herr Glar bestätigt, dass der Vorschlag der Beitragsfreiheit im 1.Kindergartenjahr dem Positionspapier der Caritas entspricht. Er regt an, die Beiträge für den Bereich der Tagespflege anzugleichen.

Frau Opitz stellt fest, dass die Beitragsfreiheit eine alte Forderung der FDP sei. Eine Umsetzung ist bisher immer an der hohen Verschuldung der Stadt gescheitert. Hier gilt die Forderung nach Schuldenabbau weiter. Im Interesse aller Kinder werde sie aber hier dem SPD-Vorschlag zustimmen.

Herr Pauls begrüßt beide Vorschläge. Es handelt sich hier um eine politische Entscheidung. Er wird sich deshalb enthalten.

Herr Rombey  stellt klar, dass die jetzt beschlossene Satzung Bestand für das kommende Kindergartenjahr hat, im Laufe des Jahres muss dann geprüft werden, ob Nachbesserungen notwendig sind. Er weist noch darauf hin, dass das 3. Kindergartenjahr von nahezu allen Kindern besucht wird, während der Anteil im 1. Kindergartenjahr weitaus geringer ist.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss fasst folgende Beschlüsse:

I) Er nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt:

1. Die Elternbeiträge zum 01.08.2008 nicht zu erhöhen und folglich die Variante 3 der Elternbeitragstabelle zu beschließen.
2. Die beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen –im Rahmen der Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten im Sinne des Gesetzes zu frühen Bildung und Förderung von Kindern NRW (Kinderbildungsgesetz –KiBiz) – mit Ausnahme des $ 4 Abs 1 -.

II)   Der Antrag der CDU-Fraktion auf Beitragsfreistellung für alle Familien mit einem Einkommen  unter 50.000 Euro wird bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

      III)              Der Antrag der SPD-Fraktion, dass der Rat der Stadt beschließt, dass das 1. Kindergartenjahr

ab Vollendung des 3. Lebensjahres beitragsfrei ist, wird mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.