(Hierzu war zur Sitzung ein Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke verteilt worden.)

 

Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ratsfrau Hostettler, gibt die mehrheitliche Empfehlung des Fachausschusses zur Beschlussfassung gemäß Verwaltungsvorlage bekannt.

 

Für die Fraktion der CDU bezieht zunächst Ratsherr Baal und im weiteren Verlauf der Aussprache Bürgermeisterin Verheyen, Ratsherr Königs und Ratsherr Philipp zu diesem Punkt Stellung und legen die Auffassung ihrer Fraktion zu den neuen Elternbeiträgen dar. Sie verweisen auf den hierzu eingebrachten eigenen Antrag, mit welchem vorgeschlagen wird, auf § 4 Abs. 1 zu verzichten und wie folgt zu beschließen:

 

„Kinder vom vierten Lebensmonat bis zum Ende ihres Kindergartenaufenthaltes für Eltern mit Jahreseinkommen bis zu 50.000,- € sind beitragsfrei.“

 

Hintergrund dieses Vorschlages sei, dass Eltern mit Kindern in der vorschulischen Erziehung finanziell entlastet werden sollen. Sicherlich sei es besser, den Kindergartenbesuch insgesamt freizustellen, doch dies sei aufgrund der Finanzlage nicht durchführbar. Mit Blick auf ein haushaltsmäßig vertretbares Volumen der Belastung des städtischen Haushaltes und unter Abwägung von sozialverträglichen Gesichtspunkten sei man zu der Auffassung gelangt, Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 50.000,- € beitragsfrei zu stellen. Auf die Wirkung einer solchen Maßnahme wird näher eingegangen, die hierin gesehenen Vorteile dargelegt und dieser Vorschlag als sozial gerechter angesehen.

Die Notwendigkeit der frühkindlichen Bildung, der Integration und der Entlastung der Eltern mit Kindergartenkindern wird hervorgehoben, dies als Schwerpunktthema für die Haushaltsplanberatungen 2008 benannt und schließlich gebeten, über den Antrag der CDU-Fraktion getrennt abzustimmen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache wird hervorgehoben, dass das neue Kinderbildungsgesetz sehr wohl Verbesserungen in der Kindergartensituation mit sich bringe und verschiedene Beispiele hierfür aufgezeigt. Zudem wird ein Rückblick gehalten auf die hervorragende Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren und die Ziele hervorgehoben, die u.a. darin liegen würden, Kindern aus bildungsfernen Schichten, aus sozialen Randgruppen und aus Familien mit geringen finanziellen Mitteln möglichst frühzeitig den Kindergartenbesuch zu ermöglichen. Mit dem von der CDU-Fraktion unterbreiteten Vorschlag könnten diese Ziele und diese Schichten sicherlich eher erreicht werden. Für die Zukunft sei es sicherlich erstrebenswert, mit Hilfe des Bundes und des Landes alle Eltern mit Kindern vom Kindergartenbeitrag freizustellen.

Verdeutlicht wird auch, dass mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion i.E. die Ziele eher erreicht würden durch die Beitragsfreiheit für bestimmte Personenkreise auf die gesamte Zeit. Hierzu zu zählen seien auch Familien mit normal erlerntem Beruf und normalem Lebensstandard, die vor der Frage stehen würden, ob sie die notwendige Bildung für die Kinder in dieser Form noch gewährleisten und finanzieren können über den Zeitraum von drei Jahren.

Nochmals wird hervorgehoben, dass es insbesondere darum gehe, beispielsweise Kindern aus bildungsfernen Schichten oder aus problembehafteten Familien eher und länger den Kindergartenbesuch zu ermöglichen. Unabhängig von der Beitragsstaffel sollte versucht werden, gerade den Kindern aus den zuvor erwähnten Kreisen den Kindergartenbesuch mit mindestens 35 Stunden wöchentlich zu ermöglichen und damit die Voraussetzungen für eine bestmögliche Bildung der Kinder schaffen.

 

Die Auffassung der SPD-Fraktion zu diesem Punkt wird durch Ratsherrn Künzer dargelegt und zunächst auf die neuen Rahmenbedingungen des KiBiz eingegangen sowie der Verwaltung gedankt für die Umsetzung im kommunalen Bereich, die mit sehr viel Arbeit verbunden gewesen sei. Durch diese Vorarbeit und die heutige Beschlussfassung könnten die Eltern entscheiden, welche Einrichtung ihr Kind zu welchen Zeiten und unter welchen finanziellen Bedingungen besuchen soll. Damit seien dann die Voraussetzungen gegeben, gegenüber dem Land NRW die geforderten Daten zeitgemäß abzuliefern.

Die im Land geäußerte Grundsatzkritik am KiBiz wird aufgegriffen, das Grundproblem der Unterfinanzierung hervorgehoben und dargelegt, dass es nach Auffassung der SPD-Fraktion falsch sei, für die frühkindliche Bildung, die Betreuung und den Ausbau der Einrichtungen für unter Dreijährige weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Auf die in der hierzu gebildeten Arbeitsgruppe gegebenen Informationen wird kurz eingegangen und bedauert, dass die Kommunen die Auswirkungen zu tragen hätten bzw. letztendlich die Eltern über höhere Beiträge. So hätte die Erhebung von 19 % Elternbeiträgen in Aachen dazu geführt, dass die Elternbeiträge um fast 50 % erhöht werden müssten. Die SPD-Fraktion habe die Diskussion dazu genutzt, die ganze Problematik, Systematik und Bedeutung zu überprüfen und zu überlegen, wie dies familienpolitisch, gesellschaftlich und sozialpolitisch besser gelöst werden könne.

Bereits zuvor seien sozialpolitische Akzente gesetzt worden in der Eingangsstufe und hinsichtlich der Geschwisterkindregelung. Nunmehr sei allerdings in Aachen ein Meilenstein gesetzt worden, der überörtlich Wirkung zeige und sicherlich auch Auswirkungen haben werde auf folgende Wahlen. Mit dieser Beitragsfreistellung im ersten Jahr des Besuches der Kindertagesstätte werde in der heutigen Ratssitzung eine grundlegende Entscheidung getroffen, die in die Zukunft wirke und sich von Aachen aus sicherlich über das ganze Land NRW hinziehen werde. Schließlich dankt er dem Oberbürgermeister, der wesentlich hieran mitgewirkt habe, verweist auf die gestrige Diskussion hierzu im Kinder- und Jugendausschuss und appelliert an die CDU-Fraktion, diesen Vorschlag mitzutragen. Heute werde der Startschuss gegeben für das beitragsfreie Kindergartenjahr und die SPD-Fraktion sei erfreut, dies heute auf den Weg zu bringen.

 

Bürgermeisterin Scheidt und Ratsherr Pilgram beziehen für die Fraktion der Grünen zu diesem Punkt Stellung, führen aus, dass hier zielgerichtet etwas für Familien getan werde und dies daher ein guter Tag für Familien mit Kindern in Aachen sei. Das, was bisher von allen Parteien auf Bundes- und Landesebene zwar gefordert, aber nicht getan wurde, werde nunmehr in Aachen in die Tat umgesetzt. Auch wenn die Auswirkungen des neuen KiBiz den städtischen Haushalt mit Mehrkosten von 800.000,- € belasten werde und der Elterndefizitbetrag etwa 1,5 Mio € ausmachen werde, so werde das erste Kindergartenjahr nicht nur aus sozialpolitischen Gründen, sondern vor allem aus bildungspolitischen Gründen freigestellt.

Wenn man einen hohen Bildungsanspruch in Deutschland verwirklichen möchte, dann sollte der Kindergartenbesuch, die Schule und das Studium frei von Beiträgen gestellt sein und so gleiche Bedingungen und Chancen für alle geschaffen werden. Mit dem hier in Aachen anstehenden mutigen Beschluss werde ein Systemwechsel erreicht und man sei zuversichtlich, dass ähnlich wie seinerzeit beim Aachener Modell der Energieeinspeisung dies weite Kreise nach sich ziehen und auch die Bundesregierung nachziehen werde. Dies sei ein guter Schritt in eine gute Richtung mit deutlicher rot-grüner Handschrift, und dem sollte gefolgt werden im Interesse der Eltern und Kinder in unserer Stadt.

Die gesellschaftspolitische Notwendigkeit dieses Beschlusses wird ferner hervorgehoben und verdeutlicht, dass hier ein Zeichen gesetzt werde. Bereits in der Vergangenheit wurden Elternbeiträge aufgestockt aus dem eigenen engen Haushalt und nunmehr würden nochmals weitere finanzielle Mittel bereitgestellt. Auch wenn der städtische Haushalt dies derzeit und auch in Zukunft nicht zulassen werde und leider nicht alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden könnten, sei dies ein richtiger Schritt verbunden mit der Forderung gegenüber dem Land NRW, diese finanziellen Lasten zu tragen. Auf eine ähnliche Debatte in Köln und die notwendige Haushaltssicherung wird hingewiesen und verdeutlicht, dass dieser Beschluss eine ernst zu nehmende Belastung des Haushaltes beinhalte.

Das gesetzte Ziel der Haushaltskonsolidierung dürfe nicht aus den Augen gelassen werden und nach Einsparungsmöglichkeiten an anderer Stelle müsse gesucht werden. Zudem wird der Blick gerichtet auf die Problematik der Einfrierung bzw. Kürzung von Mitteln beispielsweise im Kulturbereich und verdeutlicht, dass der Zeitpunkt für den Haushaltsausgleich durch die hiermit verbundenen Ausgaben in die Ferne rücke.

 

Für die Fraktion Die Linke verdeutlichen der Vorsitzende, Ratsherr Müller, und Ratsherr Schnitzler den Standpunkt zu dieser Thematik und begrüßen grundsätzlich die vorgesehene Beschlussfassung. Eine derartige Beschlussfassung sei vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen und hier hätte man sicherlich auf die zutreffende Verantwortung der Landesebene verwiesen. Auch wenn zwei Landesregierungen ein gebührenfreies Kindergartenjahr beschlossen hätten, so sei die anstehende Beschlussfassung in der Kommune trotz engen Haushaltes besonders hervorzuheben und damit eine stärkere Fokussierung auf soziale Themen festzustellen. Wünschenswert wäre es sicherlich gewesen, wenn unter Beteiligung aller Fraktionen gemeinsam ein solches Konzept erarbeitet worden wäre. Da dies nicht erfolgt sei, unterbreite die Fraktion Die Linke heute einen eigenen Vorschlag, der auch als Tischvorlage vorliege. Danach sollte der Freibetrag bei 32.000,- € liegen und ein Teil des Geldes für die Ausstattung der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden. Das Konzept laute: „Kita für alle und in hoher Qualität“. Sollte diesem eigenen Vorschlag nicht gefolgt werden, so werde die Linke dem Vorschlag der Mehrheitsfraktionen folgen. Ziel dieser Vorschläge müsse sein, bildungsferne Schichten und Familien mit geringem Einkommen den Kindergartenbesuch zu ermöglichen und hierfür sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. Entsprechend der Handhabung im Fachausschuss werde auch hier gebeten, getrennt über die einzelnen Anträge der Fraktionen abstimmen zu lassen.

Ferner wird gerade die finanzielle Belastung für die Kommunen durch das KiBiz kritisiert und ein Vergleich angestellt hinsichtlich der Belastung des städtischen Haushaltes aufgrund der vorliegenden verschiedenen Anträge. Mit ganzheitlichem Blick sollten die zu stopfenden Löcher betrachtet werden und der Blick auch auf die Sachmittel, die Renovierungskosten und auf personelle Fragen gerichtet werden. Herr Schnitzler äußert überdies, dass es ungewöhnlich sei, einem Antrag der Linken zu folgen. Er halte aber diesen Antrag für vernünftig und gut und bitte daher auch um Zustimmung dieses Vorschlages. Weiterhin wird dargelegt, dass Ursache des Problems Versäumnisse und gekürzte Zuweisungen der Landesregierung seien, zudem wird auf die Diskussion über die Schulbuchkosten hingewiesen und deutliche Kritik an der Landesregierung geäußert, auf die in diesem Sinne nochmals zugegangen werden sollte.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde. Er widerspricht Aussagen, dass dies ein rot-grüner Antrag sei, da seine Fraktion dies bereits im Kommunalwahlkampf 2004 thematisiert und gefordert habe, alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. Erfreulich sei nunmehr, dass zumindest das erste Kindergartenjahr beitragsfrei werde, da eine Finanzierung aller drei Kindergartenjahre nicht leistbar sei. Eine Staffelung nach dem Einkommen der Eltern werde nicht als der richtige Weg angesehen, hierdurch würden bereits finanziell belastete Eltern weiter belastet und daher könne diesem Alternativvorschlag nicht gefolgt werden.

 

Stadtkämmerin Grehling hatte im Verlauf der Diskussion ihre Auffassung dargelegt und u.a. ausgeführt, dass ihr Veto sich nicht gegen die Beitragsstaffelung richte, sondern darum, ob eine zukünftige Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 1,7 Mio € aus Sicht der Kämmerin tragbar sei. Unter Vorgriff auf den Abschluss laufender Haushaltsplanberatungen und angesichts einer Kassenkreditbelastung von durchschnittlich 200 Mio € könne sie dem Votum, jährlich dauerhaft 1,7 Mio hierfür bereitzustellen, keine Zustimmung geben.

 

Der Oberbürgermeister verdeutlicht hierzu, dass er die Verwaltungsvorlage verantwortet. Es sei eine Abwägungsfrage, ob der Haushalt durch eine solche Beitragsfreistellung belastet werden könne oder ob Schäden in der gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt, vor allem in bestimmten Bevölkerungsschichten, vermieden würden. Er richtet den Blick auf die gesellschaftliche Situation in der Stadt, gerade in den Randgruppenbereichen, bei den Migranten und den bildungsfernen Schichten, die bei Untätigkeit auf Dauer den Sozialhaushalt stärker belasten könnten als der hier zur Diskussion stehende Betrag. Er habe die Abwägung getroffen und verantworte deshalb die Beschlussempfehlung. Diese sei ohnehin nur als Einstieg in eine spätere Beitragsfreiheit von drei Kindertagesstättenjahren anzusehen.

 

Nach Beendigung der Aussprache erläutert der Oberbürgermeister im Einzelnen die Punkte und Anträge, über die er anschließend getrennt abstimmen lassen werde und stellt hierzu Einvernehmen fest.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses wie folgt: 

 

Abstimmung über Ziffer 1 der Verwaltungsvorlage auf Seite 59:

Die Elternbeiträge werden zum 01.08.2008 nicht erhöht und folglich die Variante 3 der Elternbeitragstabelle angewandt.

 

- Einstimmig beschlossen.

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.01.2008:

 

1. Die Einkommensgrenze, bis zu der auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet wird, wird in der Elternbeitragstabelle als Anlage zur Satzung – für Kinder aller Altersgruppen bis zur Einschulung – von 16.000 Euro jährlichen Familienjahreseinkommens auf 32.000 Euro erhöht.

 

2. Die von der Verwaltung vorgelegte Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen wird (entsprechend Punkt 1.) korrigiert:

 

§ 4 Beitragsfreiheit/Beitragsermäßigungen

(1) Kinder sind bis zur Einschulung beitragsfrei, wenn deren Eltern 32.000 Euro Jahreseinkommen unterschreiten.

 

- Bei 3 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich nicht angenommen.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:

 

Kinder vom vierten Lebensmonat bis zum Ende des Kindergartenaufenthaltes für Eltern mit Jahreseinkommen bis zu 50.000,- € sind beitragsfrei.

 

- Bei 18 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich nicht angenommen.

 

Abstimmung über den Beschlussvorschlag gemäß Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses die beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern NRW (Kinderbildungsgesetz –KiBiz).

Damit verbunden beschließt der Rat der Stadt, dass das 1. Kindergartenjahr (Vollendung des 3.Lebensjahres bis Vollendung des 4. Lebensjahres) beitragsfrei ist.

 

- Bei 19 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit beschlossen.

 

Die Satzung ist Bestandteil der Beschlussfassung und der Original-Niederschrift beigefügt.

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