28.02.2008 - 11 Bebauungsplan Nr. 890 - Friedenstraße / Stellpl...

Frau Nacken teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis genommen, jedoch aus bezirklicher Sicht keine Empfehlung zum Satzungsbeschluss ausgesprochen habe.

Herr Ruppert nimmt ebenfalls Bezug auf die Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren und erläutert, dass es noch einige offenen Punkte gebe, die eine Zustimmung zu diesem Plan aus bezirklicher Sicht unmöglich machen würden. Insbesondere die verkehrliche Erschließung und der Abfluss des Verkehrs nach einem Spiel seien nicht zufrieden stellend gelöst: Der Polizeipräsident spreche sich in seiner Stellungnahme gegen einen Abfluss auf die Krefelder Straße aus, zudem habe er angekündigt, dass die Polizei hinsichtlich des Schutzes der Wohngebiete in Haaren nicht tätig werden könne, sämtliche verkehrsregelnden Maßnahmen einschließlich notwendiger Sperrungen müssten von Ordnerdiensten übernommen werden. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren befürchte daher erhebliche Beeinträchtigungen für Haaren und die Haarener Bürger, ohne dass die Verwaltung eine akzeptable Lösung für diese Probleme anbieten könne. Die Bezirksvertretung sei daher zu der Auffassung gekommen, dass die Abwägung in diesem Punkt nicht schlüssig und eine Empfehlung zum Satzungsbeschluss daher nicht möglich sei. Er persönlich werde auch in der heutigen Beratung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zum Beschlussentwurf der Verwaltung. Es müsse festgestellt werden, dass alle beteiligten Bezirksvertretungen dem Bebauungsplan für den Neubau des Stadions zugestimmt hätten. Dieser Bebauungsplan sei jedoch abhängig von den Verfahren zur Ausweisung der notwendigen Stellplatzflächen, ohne die sei ein neuer Tivoli nicht zu haben. Wenn sich nun die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg gegen die Stellplätze am Eulersweg ausspreche und die Bezirksvertretung Aachen-Haaren gegen die an der Friedenstraße, so sei dies aus bezirklicher Sicht in gewisser Weise nachvollziehbar, der Planungsausschuss jedoch müsse nach überbezirklichen Belangen entscheiden, dies werde seine Fraktion mit der Empfehlung an den Rat zum Satzungsbeschluss auch tun. Die Befürchtungen der Haarener müssten dennoch ernst genommen werden, es sei von Anfang an klar gewesen, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wohngebiete in Haaren so weit wie möglich vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Daher rege er auch an zu prüfen, ob nicht eine komplette Abbindung der Friedenstraße eine mögliche Lösung sein könne.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Baal Herrn Plum grundsätzlich zu. Die Ausweisung der Stellplätze sei notwendig, sofern sie tatsächlich auch in Anspruch genommen werden müssten, seien verkehrsregelnde Maßnahmen zu ergreifen, hierzu habe der Ausschuss die Verwaltung bereits mit der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes beauftragt. Man werde die Befürchtungen der Haarener ernst nehmen, ein Verzicht auf die Ausweisung der Stellplätze an der Friedenstraße sei jedoch unter Abwägung aller Gesichtspunkte für das Gesamtprojekt Sportpark Soers nicht denkbar.

Herr Schaffrath weist darauf hin, dass nach Einschätzung der Verwaltung die Fläche an der Friedenstraße ohnehin nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden müsse. Angesichts dieser Aussage stelle sich für ihn die Frage, ob es nicht zumutbar sei, an den 18 Spieltagen der Saison ca. 200-300 Fahrzeuge kanalisiert über Haaren abfließen zu lassen. Dies würde eine Belastung von höchstens einer bis anderthalb Stunden pro Spieltag verursachen, dafür aber eine aus seiner Sicht praktikable Lösung ermöglichen.

Für die Fraktion der Grünen äußert auch Herr Rau Verständnis für die Sicht der Bezirksvertretung Aachen-Haaren, dennoch werde auch seine Fraktion dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen und dem Rat der Stadt den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 890 empfehlen. Der Planungsausschuss müsse die gesamtstädtischen Belange berücksichtigen, die Realisierung des Sportparks Soers und der Neubau des Tivoli seien von hoher Bedeutung für Aachen, daher sei man bereit, die hierzu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und dies auch in den betroffenen Bezirken zu vertreten. Allerdings sehe man noch in einigen Punkten Regelungsbedarf, so wolle man die Verwaltung beauftragen, die Umzäunung des Geländes im liegenschaftlichen Vertrag abzusichern, außerdem müsse vertraglich sichergestellt werden, dass die entstehenden Kosten durch den Verursacher, also die Alemannia, getragen würden. Es sei nicht einzusehen, dass die APAG als städtische Gesellschaft diese Kosten aus Gebühren finanziere. Zudem müsse gesichert sein, dass für den Fall, dass nicht alle Flächen, für die zur Zeit Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Stellplätzen liefen, auch benötigt würden, die Stadt Aachen und nicht die APAG darüber entscheiden, welche Flächen tatsächlich realisiert würden.

Herr Feiter erläutert hierzu, dass die Verwaltung das Innenverhältnis zwischen Alemannia und APAG nicht vertraglich regeln könne, ansonsten werde man sich jedoch bemühen, in Abstimmung mit dem Baudezernat die Wünsche des Ausschusses umzusetzen.

Frau Breuer sieht zur Frage der Kostenübernahme durch die Alemannia auch den APAG-Aufsichtsrat in der Pflicht, hier müsse eine Entscheidung im Sinne der Gebührenzahler getroffen werden. Zur Frage der verkehrlichen Maßnahmen zum Schutz der Wohngebiete in Haaren sei im übrigen der Verkehrsausschuss zuständig.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer und die Herren Ruppert, Plum, Baal, Schaffrath und Rau sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Feiter beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 890- Friedenstraße/ Stellplätze Tivoli- gemäß § 10 Abs. 1 BauGB,  als Satzung zu beschließen.

Des weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, vertraglich folgende Regelungen zu vereinbaren:

-Die Umzäunung des Geländes muss abgesichert werden.

-Kosten (auch Ausgleichszahlungen) müssen von Alemannia als Verursacher getragen werden.

- Falls nicht alle Grundstücke benötigt werden, für die jetzt Bebauungsplanverfahren               zur Ausweisung von Stellplätzen laufen, entscheidet die Stadt Aachen, welche               tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen