27.02.2008 - 9 Planungsstand Weiterbau Vennbahnweg;Antrag der ...

Die CDU-BF merkt an, dass sie in den letzten Jahren bereits 4 Anträge in dieser Angelegenheit gestellt hat. In der jetzigen Verwaltungsvorlage fehlen immer noch Antworten auf bereits gestellte wichtige Fragen und beantragt daher die Verwaltung zu beauftragen, regelmäßig in halbjährlichen Abständen über den Planungsstand zum Weiterbau des Vennbahnweges berichten.

Die SPD-BF begrüßt grundsätzlich die Verwaltungsvorlage, vermisst aber eine Aussage über die Finanzierung der Maßnahme.

Herr Steindor sagt zu, eine Kostenaufstellung schriftlich nachzureichen, die der Niederschrift der Sitzung beigefügt wird.

Ebenfalls begrüßt die Grüne-BF die Möglichkeiten des Weiterbaus und beantragt, dass ein Artenschutzgutachten rechtzeitig im Vorfeld der Maßnahme erstellt wird, ohne den Ausbau zu verzögern.

Herr Gosten weist darauf hin, dass ein Artenschutzgutachten vor vielen Jahren den damaligen Weiterbau des Vennbahnweges von Kornelimünster nach Walheim zeitlich erheblich verzögert hat. Ein Artenschutzgutachten ist sicherlich wichtig, es darf aber den Weiterbau nicht verzögern.

Die CDU-BF schlägt vor, dem Beschlussvorschlag auf jeden Fall zuzustimmen, um die Fristen für die länderübergreifende finanzielle Förderung einzuhalten. Die anderen Dinge wie ein Fachgutachten für den Artenschutz werden sich dann automatisch anschließen.

Nachdem Herr Büchel nachhaltig darauf hinweist, den Förderantrag zunächst nicht mit der Forderung nach einem  Artenschutzgutachten zu belasten, sondern zunächst den Grundsatzbeschluss zu fassen, ergehen folgende

Beschlüsse:

- Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss eine Mitwirkung der Stadt Aachen an einem länderübergreifenden INTERREG IV-Antrag für einen Rad-/Gehweg auf der Vennbahntrasse zwischen Aachen und Luxemburg zu beschließen.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, regelmäßig in halbjährlichen Abständen über den Planungsstand zum Weiterbau des Vennbahnweges berichten.

- Die Bezirksvertretung lehnt bei einer Ja-Stimme und zwei Stimmenthaltungen den Antrag der Grüne-BF, die Erstellung eines Fachgutachtens zum Artenschutz vorzuziehen, ab.