05.03.2008 - 5 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Hauptausschuss sich mit klarer Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung ausgesprochen habe.

Ratsherr Müller, Die Linke, hält die in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten für ausreichend, begrüßt, dass in diesem Jahr wieder die Stellungnahmen des Bistums und der Gewerkschaft eingeholt wurden, bedauert, dass diese erneut verworfen wurden und teilt mit, dass die Linke Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werde.

Ratsherr Jahn, Grüne Fraktion, teilt mit, dass dieser Punkt in seiner Fraktion kontrovers diskutiert worden sei und man die Abstimmung freigegeben habe.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei zehn Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung mit Mehrheit den der Original-Niederschrift beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.