05.03.2008 - 20 Präsenz kommunaler OrdnungskräfteAntrag der Fra...

(Hierzu war eine Tischvorlage mit einem Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen verteilt worden.)

 

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, verweist auf die hohe Sensibilität des Themas, was auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Untersuchungen deutlich werde, verliest den alternativen Beschlussvorschlag und erläutert die Gründe für den gewünschten Einsatz von mehr Personal anstelle von Videoüberwachung.

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsherr Helg, erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen zustimmen werde.

 

Ratsherr Treude, Fraktion Die Linke, spricht sich ebenfalls gegen eine Videoüberwachung aus, bittet um Weiterleitung der Statistiken des Polizeipräsidiums zur ansteigenden Kriminalität an die Ratsmitglieder und wünscht sich einen stärkeren Einsatz von fachlich geschulten Streetworkern, die Jugendliche gezielt ansprechen könnten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, weist darauf hin, dass die Polizei an das Votum des Stadtrates nicht gebunden sei und bittet den Oberbürgermeister, den mehrheitlichen politischen Willen des Rates, keine Kameras zu installieren, dem Polizeipräsidenten deutlich zu machen und dies nicht nur als freundlichen Vorschlag zu äußern.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Einmahl, verdeutlicht, dass nach seiner Kenntnis die Videoüberwachung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten einvernehmlich ins Auge gefasst worden sei, das Geld für diese Maßnahme vom Land zur Verfügung gestellt werde und weist darauf hin, dass die Diskussion im Rat zwar geführt werden könne, entscheiden werde aber einzig und allein der Polizeipräsident. Er führt aus, dass es kaum noch Bereiche gebe, die nicht videoüberwacht seien, der Plan des Polizeipräsidenten zur Videoüberwachung am Elisenbrunnen im Polizeibeirat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde und die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde.

 

Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, macht deutlich, dass Kriminalität stattfinde, ob Videoüberwachung erfolge oder nicht und der Rat der Stadt Aachen, auch wenn er nicht entscheidungsbefugt sei in dieser Angelegenheit, mit einem entsprechenden Beschluss seine Verantwortung deutlich mache. Mehr personelle Präsenz schaffe seiner Meinung nach mehr Sicherheit und wenn der Elisenbrunnen ein Schwerpunkt von Kriminalität sei, müsse an diesem Ort ein Schwerpunkt für das Tätigwerden von städtischen Ordnungskräften sein.

 

Ratsherr Kühn, CDU-Fraktion, erklärt, dass man mit vorhandenen Kräften nicht verstärkt Präsenz zeigen könne, wie es im Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen formuliert sei, sondern dass dann mehr Personal eingestellt werden müsse. Es falle auch ihm schwer, einer Videoüberwachung zuzustimmen, er sehe allerdings keine Alternative.

 

Der Oberbürgermeister spricht eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Polizeipräsidenten an, in welcher er von sich aus der Installation von Videokameras zugestimmt habe, die Zuständigkeit hierfür jedoch ausschließlich beim Polizeipräsidenten liege und dieser habe deutlich erklärt, dass der Elisenbrunnen ein Kriminalitätsschwerpunkt, insbesondere für den Drogenhandel sei. Die Stadt sei zuständig für die Ordnungskräfte, diese würden aber nicht zur Verfolgung von Straftaten eingesetzt, sondern könnten lediglich abschreckende Wirkung haben. Er bietet an, mit dem Polizeipräsidenten noch einmal dieses Thema zu besprechen und in einer der nächsten Ratssitzungen eine Konzeption vorzulegen, wie die Ordnungskräfte in der Innenstadt sinnvoller und effizienter eingesetzt werden können, macht aber deutlich, dass dies nicht mit der vorhandenen Personalstärke möglich sei.

 

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, widerspricht den Ausführungen von Ratsherrn Einmahl zur Beschlussfassung im Polizeibeirat und erklärt in seiner Eigenschaft als dessen Vorsitzender, dass er dieses Thema dort auf die Tagesordnung gesetzt habe, der Polizeipräsident den Beirat ausführlich informiert habe, der Polizeibeirat jedoch keinen Beschluss in dieser Angelegenheit gefasst habe, weil er dies auch gar nicht könne. 

 

Ratsherr Schaffrath, ABL, äußert sich entschieden gegen eine Videoüberwachung, verdeutlicht aber auch, dass eine Alternative wirklich nur mit mehr Personal möglich sei.

 

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, greift den Vorschlag des Oberbürgermeisters auf und spricht sich dafür aus, das Thema bei Vorliegen eines entsprechenden Konzeptes zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.

 

Stadtkämmerin Grehling präzisiert, dass es sich entgegen dem Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen nicht um ein Alternativkonzept, sondern um ein ergänzendes Konzept handeln würde, eine abschreckende Wirkung nur durch eine entsprechende Präsenz von Ordnungskräften erzielt werden könne und dies eine personelle Verstärkung bedeute.

 

Der Oberbürgermeister erzielt Einvernehmen darüber, dass zunächst mit dem Polizeipräsidenten ein weiteres Gespräch über die aktuelle Situation geführt und die Frage der differenzierten Einsatzmöglichkeit angesprochen werden soll und die Verwaltung in etwa zwei Monaten weiter berichten werde.