22.04.2008 - 4 Elisengarten, Ausführungsplanunghier: Baubesch...

Eingangs informierte Frau Nacken über die Beschlussfassung im Planungsausschuss. Dort habe man grundsätzlich die Ausführungsplanung zustimmend zur Kenntnis genommen, sei aber vom Beschlussentwurf der Verwaltung dahingehend abgewichen, dass man gefordert habe, den Umfang der geplanten Asphaltflächen zu reduzieren. Dann erläutere Frau Nacken, für welche Flächen im Hinblick auf die Durchführung von Veranstaltungen  Tennenasphalt vorgesehen sei. Die Verwaltung schlage eine Reduktion dieser Fläche in der Weise vor, dass dennoch die Durchführung von Veranstaltungen möglich sei.

 

Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Ratsherr Corsten der Intention des Planungsausschusses an. Beim Elisengarten handele es sich in ersten Linie um einen Stadtgarten, nicht um einen „Eventgarten“. Grundsätzlich sei man froh für jeden Quadratmeter, der nicht versiegelt werde, dann könne man nun nicht ausschließlich für Veranstaltungen in einer Woche eine Infrastruktur mit umfangreichen Asphaltflächen schaffen.

Im übrigen bemängelte er, dass der Umweltausschuss nun einen Baubeschluss fassen solle, obwohl er lange mit der Planung nicht befasst gewesen sei. Er bat die Verwaltung, in künftigen Fällen den Umweltausschuss vor Fassung des Baubeschlusses rechtzeitig über die jeweilige Planung zu informieren.

 

Frau Haase kritisierte, dass der Planung zufolge das vorhandene Buschwerk aus Gründen der sozialen Kontrolle reduziert werden solle. Hier müsse man auch an die Obdachlosen denken, die sich dort verstecken könnten.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Blum erläuterte Frau Nacken, dass die Parkplätze rechts der Hartmannstraße im Zuge der Planungsumsetzung entfallen würden. Auf den Einwand von Herrn Blum, dass das in der Hartmannstraße ansässige kleinteilige Gewerbe auf eine gute Anfahrbarkeit angewiesen sei und durch den Wegfall der Parkplätze mit Verkehrsproblemen zu rechnen sei, verwies Frau Nacken auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Dort habe der Wegfall der Parkplätze Zustimmung auch aus dem Bereich der Gewerbeanlieger gefunden, nicht zuletzt weil dort Fläche für Außengastronomie vorgesehen seien.

 

Für die SPD-Fraktion schloss sich Ratsfrau Dr. Wolff der eingeschränkten Zustimmung des Planungsausschusses an und forderte für die Planung eine größtmögliche Reduzierung der Asphaltflächen.

 

Nach Abschluss der Diskussion fasste der Umweltausschuss folgenden Beschluss:

 

 

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Planung vorgesehenen Asphaltflächen soweit wie möglich zu reduzieren. Unter dieser Maßgabe beschließt der Umweltausschuss die Ausführungsplanung in der vorliegenden Form und beauftragt sie mit deren Umsetzung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig