08.04.2008 - 12 Antrag Nr. 234/15 der Fraktion der Grünen vom 2...

Ergänzend zur Vorlage führt Betriebsleiter Narloch aus, dass mit den Initiatoren, den Herren Goll und Bähr,  im Stadtbetrieb am 16.01.2008 ein Gespräch zur Klärung des Aufbaues und der Finanzierung des Projektes "Müll-Scouts" stattgefunden habe.

Danach solle eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet werden, die mindestens 10 ALG II-Empfänger im Alter ab 50 Jahre beschäftigt. Durch die ARGE wäre eine Teilfinanzierung von 75 % erfolgt. Die Firmengründer erwarteten zur weiteren Finanzierung allerdings von der Stadt eine monatliche Zahlung von 40.000,-- bis 45.000,-- €. Dem Stadtbetrieb wolle man ein von einem Wirtschaftsprüfer geprüftes Finanzierungskonzept vorlegen. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen; es hat auch keine weitere Kontaktaufnahme mehr stattgefunden.

 

Ratsfrau Kuck erklärt, dass dennoch über die Verwaltung sichergestellt werden müsse, dass eine bessere Kontrolle durchgeführt werde, damit Täter auch dingfest gemacht werden können.

 

Beigeordneter Möller führt hierzu an, dass sich der Stadtbetrieb bezüglich einer besseren Kontrolle der problematischen Containerstandorte mit dem Ordnungsamt ins Benehmen setzen wird. Der Stadtbetrieb habe größtes Interesse daran, die "Täter" zu erwischen.

 

Ratsherr Corsten führt aus, dass der Antrag von Rot-Grün durch die CDU-Fraktion bereits im Jahre

2005 in ähnlicher Begründung unter dem Begriff "Stadtteilhausmeister" gestellt wurde.

Die CDU-Fraktion sei weitergehend der Meinung, dass auch versucht werden solle, Menschen im Ehrenamt zu gewinnen, die bereit sind, Standorte zu beobachten und Meldung an den Stadtbetrieb zu machen. Man müsse allerdings leider feststellen, dass Bürger/innen ihre Feststellungen nicht an die Verwaltung weitermelden, weil sie dies mit dem Wort "Denunziation" ablehnten. Dies sei aber ein falsches Verhalten. Wichtig wäre hier ein Appell über die Presse, Bürger/innen anzuhalten, festgestelltes Fehlverhalten auch tatsächlich zur Anzeige zu bringen.

 

Ratsfrau Kuck erwähnt in diesem Zusammenhang einen Artikel in der AZ, mit dem ein evangelischer. Pfarrer de facto Bürger/innen zu Fehlverhalten aufgefordert habe. Dies sei nicht hinnehmbar, der Stadtbetrieb solle hiergegen vorgehen.

 

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zu Kenntnis.

Die Anträge der GRÜNEN Fraktion im Rat und der SPD Fraktion im Rat gelten somit als behandelt