15.05.2008 - 6 Krefelder Straßehier: Neubau der Fußgängerbrüc...

Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und verweist auf die als Tischvorlage verteilte Zusammenstellung der geschätzten Baukosten für die beiden geschwungenen Varianten der Brücke 2a mit mittigem und 2b mit exzentrischem Pylon. Es sei allerdings zu beachten, dass diese Zusammenstellung bereits den erhöhten Gründungsaufwand wegen der schwierigen Bodenverhältnisse enthielten, dies sei bei der Kostenschätzung für die andere Brückenvariante noch nicht der Fall.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Baal, dass man eine deutliche Präferenz für die geschwungene Variante der Brücke habe. Man sei der Auffassung, dass diese der herausragenden Eingangsituation, in der man sich hier befinde, wesentlich besser gerecht werde und sich insgesamt besser in das Gesamtbild an dieser Stelle einpasse.

Herr Schaffrath erläutert, dass er sich die geschwungene Brücke sehr gut vorstellen könne, dennoch stehe er einer Planung, die den vorgegebenen Kostenrahmen so deutlich überschreite, kritisch gegenüber, insbesondere da der andere Bewerber sich an die finanziellen Vorgaben gehalten habe.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass man aus städtebaulicher Sicht die geschwungene Variante bevorzuge, trotzdem könne er die von Herrn Schaffrath geäußerten Bedenken nachvollziehen. Er schlage daher vor, dass man dem Verkehrsausschuss aus städtebaulicher Sicht die Realisierung der geschwungenen Brücke empfehle, allerdings in der billigeren Variante.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass man in einer Gesamtabwägung zu dem Schluss kommen müsse, dass eine Investition für die geschwungene Brücke an dieser Stelle richtig sei. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung halte er sogar eine Entscheidung für die teuerste der drei Alternativen, nämlich die geschwungene Brücke mit exzentrischem Pylon für angemessen. Bei einer Mehrfachbeauftragung gebe es keine ausdrückliche Verpflichtung, eine bestimmte Kostengrenze einzuhalten, so dass man formal keinen Fehler begehe, wenn man sich für die teurere Lösung entscheide.

Für die FDP-Fraktion stimmt Herr Pabst Herrn Rau insofern zu, dass aus städtebaulicher Sicht die Variante 2b die richtige Lösung sei. Bei dieser Entscheidung müsse allerdings auch die Kostenseite verantwortungsvoll betrachtet werden, dies sei jedoch nur möglich auf der Grundlage vergleichbarer Kostenkalkulationen. Da diese noch nicht zur Verfügung stünden, schlage er vor, dem Verkehrsausschuss als beschlusszuständigem Gremium zwar die Realisierung einer geschwungenen Brücke zu empfehlen, die letztendliche Entscheidung über die Auswahl der Variante jedoch heute noch offen zulassen.

Herr Haase gibt die Befürchtung zu Protokoll, dass die jetzt vorliegende Kostenschätzung von den tatsächlichen Baukosten noch deutlich überschritten werden wird.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke stellt Herr Klopstein fest, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ihre Empfehlung bereits ohne genaue Kenntnis dieser Kosten abgegeben habe. Angesichts der Kürzungen, die in den letzten Jahren in anderen Bereichen des Haushaltes erfolgt seien, könnten solche Entscheidungen den Bürgern nicht mehr vermittelt werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick sowie die Herren Baal, Schaffrath, Plum, Rau Pabst und Haase sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, den Neubau der Fußgängerbrücke in der Variante 2 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig