(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, teilt mit, dass der Ausschuss sich einstimmig für die Alternative B der Beschlussempfehlung ausgesprochen habe mit der Maßgabe, dass die Regio noch eine ergänzende Stellungnahme hierzu abgeben möge. Diese liege vor und hierzu erbitte er nunmehr eine Aussage der Verwaltung.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass die Variante A teurer sei, gleichzeitig aber anzumerken wäre, dass die Beiträge künftig über die StädteRegion gezahlt würden und die Stadt somit über die Umlage beteiligt sei.

Bei der Variante B wäre die Regio nicht in der Lage, verschiedene bildungspolitische Maßnahmen durchzuführen und daher müsse hier politisch abgewogen werden zwischen Variante A und B.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, geht in seinen Ausführungen auf die bestehenden Vereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften ein und legt dar, dass seine Fraktion sich hier mit Blick auf den diskutierten überschaubaren Differenzbetrag und die gute Zusammenarbeit in der Region für die Variante A ausspreche.

 

Für die Fraktion der SPD schließt Ratsherr Haase sich den Ausführungen von Ratsherrn Einmahl an, legt dar, dass die Stadt hier keine Sonderrolle einnehmen solle, finanzielle Einsparungen leider auch zu Kürzungen im Programm führen würden und auch mit Blick auf die Gleichbehandlung mit anderen Gebietskörperschaften die SPD-Fraktion sich für die Variante A ausspreche.

 

Ratsherr Pilgram spricht sich seitens der Fraktion der Grünen nach den Ausführungen seiner Vorredner ebenfalls für die Variante A aus und bedauert, dass seitens der Regio keine ausführlichere Antwort gegenüber dem Rat der Stadt erfolgt sei.

 

Seitens der Fraktion der FDP führt Ratsherr Pabst aus, dass diese sich ebenfalls für die logischere Variante A ausspreche, hier eine Gleichbehandlung mit den anderen Kreisen richtig sei und so auch die notwendigen Projekte finanziert werden könnten.

 

Nach weiteren kurzen Ausführungen des Oberbürgermeisters lässt dieser über die Variante A des Beschlussvorschlages abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt bei 1 Stimmenthaltung mit Mehrheit die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 55.600,00 Euro bei dem PSK 150 010 010 – 5318000/7318000 „Beitrag zu den Kosten Büro Regio Aachen e.V.“ und zur Erhöhung der Ansätze um 59.000 Euro in 2009 und jeweils 15.800 Euro in 2010 und 2011 in der Ergebnis und Finanzrechnung.

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