29.05.2008 - 6 Schließung und Umwidmung von Übergangsheimen

Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte Herr Schabram einleitend, dass aufgrund der rückläufigen Belegungszahlen und der sehr geringen bzw. ausgesetzten Zuweisung von Spätaussiedlern und Flüchtlingen eine Reihe von Objekten geschlossen werden konnte und kann. Hierzu habe auch die seit dem 01.01.2006 bestehende „Wohnungsbörse“ des Fachbereichs Soziales und Ausländerwesen beitragen können. Problematisch sei  der Personenkreis der Alleinstehenden, die aufgrund von psychischer Erkrankung oder eines Drogenproblems schlecht bis überhaupt nicht in normale Wohnungen vermittelt werden könnten.

Dennoch könne mit den Maßnahmen der Sachaufwand um rd 1 Mio. € reduziert werden, d.h ohne Einsparung bei den Personalkosten. Zum Personalbedarf führte Herr Schabram aus, dass die Unfallkasse NRW die Arbeitsplätze der Sozialarbeiter und Hausverwalter im Rahmen einer Gefährdungsanalyse als gefährliche Arbeitsplätze eingestuft habe. Deshalb wäre eine Doppelbesetzung des Personals bis 22:00 Uhr erforderlich.

Herr Kuckelkorn stellte anhand der beigefügten Präsentation das Thema Übergangsheime vor. Er berichtete, dass von ursprünglich 22 Heimen nur noch 10 in Betreib blieben, wovon 2 Objekte (Aretzstrasse und Bahnhofstrasse) mit einer besonderen hausmeisterliche Betreuung ausgestattet wären. Er teilt mit, dass es Probleme bei der GeWoGe gäbe, Mietverhältnisse mit Bewohnern von Übergangsheimen einnzugehen.

Herr Künzer zeigte sich froh darüber, dass sich die Wohnsituation offensichtlich entspannt habe. An die Verwaltung richtete er den Appell, bestimmte Heime als „Fachheime“ mit besonderer sozialarbeiterischer und hausmeisterlicher Betreuung fortzuführen und Probleme durch besondere Hilfeangebote zu lösen. Angesichts der vorgestellten Aufwandsreduzierung sei es Aufgabe der Ausschussmitglieder in den zuständigen Fachausschüssen auf sozialpolitische Notwendigkeiten und deren Finanzierbarkeit aufmerksam zu machen.

Frau Wilms befand die Verwaltungsvorlage als sehr informativ und es sei richtig, den Sozial- und Gesundheitsausschuss frühzeitig zu informiern. Die Idee der Wohnungsbörse sei gut, wenn es auch bedauerlicherweise Vermieter gäbe, die Problemfamilien nicht aufnehmen wollten. Hierüber müsse einmal mit der GeWoGe, als städtischer Gesellschaft, gesprochen werden.

Herr Brunswyck wies darauf hin, dass vor einigen Wochen mit der GeWoGe ein Kriterienkatalog über die Wohnungsvergabe aufgestellt wurde, über den auf die GeWoGE eingewirkt werden könne.

Herr Verholen berichtete, dass in einem Fall die GeWoGE zur einem Mietvertrag überredet werden konnte, weil die Caritas gleichzeitig die Zusage machte, hier eine intensive Begleitung sicher zu stellen.

Mit Hilfe dieses Begleitangebotes ließen sich möglicherweise auch andere unwillige Vermieter zum Abschluss eines Mitvertrages bewegen.

Frau Schulz fand die Idee von Herrn Verholen gut, um so Nachbarschaftsprobleme etwas abfedern zu können. Dennoch sei klar, dass hier die GeWoGe als Vermieter, wie auch andere Vermieter, ein Entscheidungsproblem hätten. 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, schlug vor, in einer der nächsten Sitzungen in einem nicht-öffentlichen Teil mit dem Vorstand der GeWoGe, Frau Persigehl, über das Thema Vermietung zu sprechen.

Herr Müller betonte die gute Politik, dass Flüchtlinge nicht in Übergangsheimen sondern möglichst in Wohnungen untergebracht würden. Dafür sei aber preiswerter Wohnraum notwendig, der möglicherweise durch die Aufgabe von Übergangsheimen verloren ginge. An die Verwaltung richtet er deshalb die Frage, ob bekannt wäre, was der Käufer des Objektes Heckstrasse dort vorhätte.

Herr Beigeordneter Lindgens erkläre, dass sich der Bedarf der Sozialverwaltung an Unterbringungsmöglichkeiten deutlich verringerte habe und die Gebäude deshalb einer anderen Nutzung zugeführt würden. Der Käufer könne dann im Rahmen der Bebauungsplanung das Gebäude oder Grundstück frei nutzen. Zur vorgestellten Einsparung sagte Herr Lindgens, dass diese aufgrund des strukturellen Defizits des städtischen Haushaltes zur Konsolidierung einzusetzen sei.

Frau Scheidt regte an, dass sich der Liegenschaftsausschuss einmal mit dem Thema „soziale Bindung im Wohnungsbau“ befassen sollte.

Herr Künzer fügte hinzu, dass das Thema Wohnen auch im Sozialentwicklungsplan Berücksichtigung finden müsse.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.