20.01.2005 - 3 Monschauer Straße, Entschärfung der Verkehrssit...

Für die CDU-Fraktion fragt Herr Kühn nach dem Sinn der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verlegung des Reitweges, da befürchtet werden müsse, dass im Bereich der neuen Querungsstelle noch schneller gefahren werde.

Frau Breuer hält die Vorlage für widersprüchlich, da in der Sitzung der Unfallkommission die Aussage getroffen worden sei, dass die Mittelinsel nur den Fußgängern und Radfahrern aber nicht den Reitern nutzen würde. Die vorgeschlagene Verlagerung des Reitweges und die Einrichtung einer Mittelinsel müssten demzufolge aus der Beschlussfassung herausgehalten werden. Da eine schnelle Lösung für die Querung der Monschauer Straße gewollt sei, solle die Verwaltung mit der Ausführung, für die keine umfangreiche Planung notwendig sei, betraut werden.

Als Vertreter der SPD-Fraktion pflichtet Herr Jansen seiner Vorrednerin bei, weist darauf hin, dass sich ausschließlich der Vertreter der FDP-Fraktion für eine Reitwegverlegung ausgesprochen habe, und erinnert an seinen in der letzten Sitzung geäußerten Vorschlag, einen Rundweg für Reiter auszuweisen. Er bittet die Verwaltung, an diesem Thema zu arbeiten und schlägt vor, die Einrichtung einer Drucktastensignalanlage zu beschließen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft Frau Paul die Frage auf, warum die geschätzten Kosten in Höhe von 70.000,00 € von der Stadt Aachen übernommen werden müssten, obwohl der Landesbetrieb Straßenbau NRW Straßenbaulastträger für diesen Teil der Monschauer Straße sei. Hinsichtlich der Kostenübernahme müsse von der Verwaltung nachgehandelt werden. Die in der Einwohnerfragestunde vorgeschlagene Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reitwegverlegung sei nicht notwendig und würde die Arbeit der Verwaltung unnötig überfrachten. 

Herr Pabst stellt für die FDP-Fraktion heraus, dass die Reitwegverlegung die schnellste und einzige Lösung sei, die vollständig in städtischer Regie durchgeführt werden könne.

Frau Nacken entschuldigt die kurzfristige Tischvorlage mit dem erst in der letzten Woche stattgefundenen Gespräch beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Den Vorschlag der Reitwegverlegung habe sie gemacht, da sie von dem Wunsch nach einer schnellen Problemlösung ausgegangen sei. Bei den weiteren Planungen gehe es um die genaue Position der Signalanlage, die die Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern beeinflusse.

Herr Wahlen ergänzt, dass die Planungen für eine Signalanlage deutlich weniger umfangreich seien als die einer Mittelinsel. Eine Zählung der Verkehrsmengen sei erforderlich, um die verkehrlichen Auswirkungen abschätzen und mit dem Landesbetrieb abwägen zu können. Nach genauerer Kostenschätzung könnte mit der Suche nach den benötigten Haushaltsmitteln innerhalb des Korridors begonnen werden. Die Frage des Herrn Jansen, warum eine Planung des Programms bei einer Drucktastenanlage notwendig sei, beantwortet Herr Wahlen mit den Anforderungen des Straßenbaulastträgers an eine verkehrsverträgliche Lösung.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die schnellstmögliche Einrichtung einer Drucktastensignalanlage in der Monschauer Straße auf Höhe Brückchenweg. Die Verwaltung wird damit beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig