12.06.2008 - 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 891 - Kaise...

Herr Kriesel berichtet kurz über das Ergebnis der Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die dem Beschlussentwurf der Verwaltung mit einigen Ergänzungen gefolgt sei.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man das Projekt immer unterstützt habe und daher heute auch den Offenlagebeschluss fassen wolle. Man werde sich dabei der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte anschließen und die Verwaltung beauftragen, die Aufnahme folgender Punkte in den städtebaulichen Vertrag zu verhandeln:

-Energetische Versorgung durch Fernwärme für Heizung und Kühlung

-Bauausführung für den Wohnungsbereich in KfW 60 und für den gewerblichen Bereich in Anlehnung an diesen Standard

-Job-Ticket als bindendes Angebot für alle Beschäftigten

-Pflanzung eines großen Baumes als Ersatz für die Kastanie (Naturdenkmal)  an hervorgehobener, öffentlicher Stelle im Suermondtviertel

-Verwirklichung eines Taubenschlags innerhalb des Projektes

-Schaffung von bezahlbarem Ersatzwohnraum im Viertel im Viertel über die im Bebauungsplan bereits festgelegten 1.200 m² hinaus als Ersatz für die am Standort abgerissenen Wohnungen

-Übernahme der Wartung und der Betriebskosten der Aufzuganlage am Adalbertsberg

-Festschreibung der Öffnungszeiten der Durchgänge

Der Offenlagebeschluss habe im Verfahren eine besondere Bedeutung, allerdings seien nach wie vor weder die konkrete Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrags noch die wesentlichen Hauptmieter bekannt. Insofern wolle man die Verwaltung beauftragen, soweit dies  rechtlich möglich sei, Teilbauanträge zurück zu stellen, bis diese Dinge geklärt seien.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau ebenfalls grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung sowie zu den von Herrn Plum vorgetragenen Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen. Die Planung habe sich gegenüber der letzten Beratung nochmals erheblich verändert, insbesondere im Bereich Adalbertsberg; hier lege man aber Wert darauf, dass ein öffentlicher Zugang erhalten bleibe. Man sei sich bewusst darüber, dass mit der Realisierung des Projekts eine starke Veränderung im Viertel einhergehe, daher lege man auch besonderen Wert darauf, dass die Rahmenplanung für das Suermondtviertel zeitnah auf den Weg gebracht werde, um mindestens einen  Ausgleich, wenn möglich jedoch eine Aufwertung an anderer Stelle zu schaffen. So sei beispielsweise eine angemessene Ersatzpflanzung für die wegfallende Kastanie, die im Viertel eine wichtige, weil identitätsstiftende Funktion habe, eine unverzichtbare Anforderung an den Investor ebenso wie die Schaffung von Ersatzwohnraum über das bislang im Plangebiet vorgesehene Maß hinaus. Zudem müsse die Festschreibung der Öffnungszeiten der Durchgänge auch für die Ausgänge auf die Zwischenebenen gelten.

Zum Satzungsbeschluss erwarte man allerdings detailliertere Pläne wie Ansichten, Schnitte etc., Aussagen zu Materialien sowie Leitdetails für die Gestaltung der Fassade.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Finkeldei seinen Vorrednern zu, seine Fraktion sei der Auffassung, dass man mit dem jetzt vorliegenden Entwurf im Verfahren weiterkommen müsse. Nach den vielen bereits erfolgten Umplanungen werde man keinen weiteren Veränderungen zustimmen sondern wolle auf dieser Basis die Offenlage durchführen. Den bereits vorgetragenen Änderungs- bzw. Ergänzungswünschen schließe man sich dabei vollinhaltlich an.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke erklärt Herr Klopstein, dass seine Fraktion das Projekt nach wie vor ablehne. Die zusätzlich geschaffene Verkaufsfläche halte man für viel zu groß und für nicht verträglich, zudem erwarte man durch die 630 neuen Stellplätze gerade im bereits hoch belasteten Bereich Kaiserplatz eine zusätzliche Umweltbelastung, die nicht akzeptabel sei.

Als sachverständiger Bürger in Denkmalangelegenheiten weist Herr Dr. Meyer darauf hin, dass hier aus denkmalpflegerischer Sicht ein starker Eingriff vorgenommen werde. Er könne nur dafür plädieren, bei der Gestaltung Rücksicht auf die historische kleinteilige Struktur in diesem Bereich zu nehmen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der seitens des Ausschusses Frau Breuer und die Herren Plum, Rau, Finkeldei, Klopstein und Dr. Meyer sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Kriesel teilnehmen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er beschließt die Erweiterung des Geltungsbereiches bis zur Harscampstraße und die Einbeziehung des Verkehrsfläche der Beeckstraße sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 891 - Kaiserplatz-Galerie - in der vorgelegten Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme folgender Punkte in den städtebaulichen Vertrag zu verhandeln:

-Energetische Versorgung durch Fernwärme für Heizung und Kühlung

-Bauausführung für den Wohnungsbereich in KfW 60 und für den gewerblichen Bereich in Anlehnung an diesen Standard

-Job-Ticket als bindendes Angebot für alle Beschäftigten

-Pflanzung eines großen Baumes als Ersatz für die Kastanie (Naturdenkmal)  an hervorgehobener, öffentlicher Stelle im Suermondtviertel

-Verwirklichung eines Taubenschlags innerhalb des Projektes

-Schaffung von bezahlbarem Ersatzwohnraum im Viertel im Viertel über die im Bebauungsplan bereits festgelegten 1.200 m² hinaus als Ersatz für die am Standort abgerissenen Wohnungen

-Übernahme der Wartung und der Betriebskosten der Aufzuganlage am Adalbertsberg

-Festschreibung der Öffnungszeiten der Durchgänge (auch der Ausgänge auf die Zwischenebene)

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, Teilbauanträge soweit dies rechtlich möglich ist, zurückzustellen, bis die Grundzüge des Vertrags geklärt sowie die wesentlichen Hauptmieter bekannt sind.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig