12.06.2008 - 9 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der St...

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Frau Hörmann die Vorlage der Verwaltung und teilt mit, dass man dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen werde. In verschiedenen anderen Städten wie beispielsweise Gelsenkirchen, Hamm oder Freiburg seien in den letzten Jahren neue Flächennutzungspläne unter Anwendung von neuartigen Ansätzen aufgestellt worden, diese kooperativen Verfahren gewährleisteten insbesondere eine verstärkte Einbindung der Bürgerschaft in den planerischen Prozess. Da es hier durchaus unterschiedliche Herangehensweisen gebe, halte man es für sinnvoll, die anbietenden Büros bereits Vorschläge zur Verfahrensweise abgeben zu lassen, um schon bei der Entscheidungsfindung einen Vergleich zu haben. Inhaltlich lege man Wert darauf, dass bereits vorliegende Fachplanungen und Konzepte wie beispielsweise der Leitplan, der Verkehrsentwicklungsplan, die verschiedenen Stadtteilentwicklungspläne, das Handlungskonzept Wohnen, die Einzelhandelskonzepte etc. im Aufstellungsprozess einbezogen würden. Zudem rege man an, den neuen Flächennutzungsplan mit allen zugehörigen Unterlagen digital erstellen zu lassen, damit zukünftig Änderungen problemlos eingepflegt werden können.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum den Ausführungen von Frau Hörmann an.

Herr Haase fügt ergänzend hinzu, dass auch die Abstimmung mit der Städteregion wichtig sei.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Finkeldei ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Mit einem neuen Flächennutzungsplan wolle man einerseits der Dynamik der Entwicklungen in der Stadt Rechnung tragen, andererseits aber auch Planungssicherheit für die Zukunft schaffen. Wichtig sei dabei, schon vorliegende Ergebnisse aus den verschiedenen Gremien und Gruppen, die sich beispielsweise mit dem Leitplanprozess beschäftigt hätten, einfließen zu lassen, mit einem kooperativen Verfahren habe man hierfür ein geeignetes Instrument.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen durch ein externes Büro vorzubereiten.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig