10.06.2008 - 9 Rahmenplanung für das Frankenberger Viertelhier...

 

Herr Kumca vom Planungsamt berichtet mittels Power-Point-Präsentation über die Rahmenplanung Frankenberger Viertel sowie die Anmeldung zur Städtebauförderung. Dabei stellt Herr Kumca nochmals die ganze Vorgeschichte ausgehend vom Ratsantrag für die Rahmenplanung Frankenberger Viertel und dem Auftrag der Durchführung der Zukunftswerkstatt dar, sowie das integrierte Handlungskonzept und den Rahmenplan. Nach der Darstellung der Analysen und Zielbilder, Handlungsschwerpunkte und den einzelnen Entwicklungsstufen des Rahmenplans stellt er abschließend das weitere Vorgehen und den Zeithorizont sowie Informationen über die Fördermöglichkeiten und Finanzierung dar.

 

Im Anschluss an die Vorstellung der Rahmenplanung betont Herr Rohde für die FDP-Fraktion, dass dies ein gutes Konzept für ein begrüßenswertes Viertel wie das Frankenberger Viertel sei. Er habe jedoch zwei Bitten, so Herr Rhode:

Erstens solle das Projekt kostenmäßig keine negativen Auswirkungen auf die anderen Bezirke/Viertel haben, wenn es umgesetzt werde. Für ihn sei es eine Frage der Fairness, dass alle Viertel gleich behandelt werden sollten.

Zweitens werde In der Vorlage dargestellt, dass die Kosten ab 2010 erst im weiteren Verlauf der Planung konkreter dargestellt werden könnten und er bitte, dies näher zu begründen bzw. die Kosten im Detail grob zu konkretisieren.

 

Ratsherr Corsten begrüßt das Projekt ebenfalls. Er betont, dass von der Planung sehr große Grünflächen betroffen seien, ähnlich wie bei den Projekten Pferdelandpark, Elisengarten oder auch dem Projekt: Ehemalige Werkkunstschule Mariabrunnstraße/Südstraße. In den alten Projekten Pferdelandpark und Elisengarten habe der Umweltausschuss nur ein Anhörungs- bzw. Empfehlungsrecht gehabt und er sei der Auffassung, dass der Umweltausschuss bei solch großen Grünplanungen die Entscheidungsbefugnis haben müsse und eine Anhörung bzw. Empfehlung nicht ausreiche. Schließlich gehe es um wichtige umweltpolitische Entscheidungen, bei denen der Umweltausschuss mitreden müsse und nicht nur angehört werden könne.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt diesbezüglich, dass der Rahmenplan in der Entscheidungskompetenz beim Planungsausschuss liege und die Politik sicher sein könne, dass der Umweltausschuss auch die ihm zustehenden Beschlüsse fassen könne. Innerhalb der Verwaltung sei jüngst geklärt worden, dass die Entscheidungskompetenz über die Planung und Fassung der Baubeschlüsse betreffend die Grün- und Parkanlagen durch den Umweltausschuss gefasst würden.

 

Zudem weist sie darauf hin, dass bei dem Tagesordnungspunkt Gestaltung einer öffentlichen Grünanlage auf dem Gelände der ehemaligen Werkkunstschule Mariabrunnstraße / Südstraße  zunächst nur ein grober Vorentwurf zur Kenntnis gegeben werde. Sobald der Entwurf fertig sei, werde man dem Umweltausschuss dann erneut berichten, damit er entscheiden könne.

 

Zur Nachfrage der Konkretisierung der Kosten ab 2010 erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass wie bei der Umgestaltung des Viertels Aachen-Ost ein Rahmenantrag gestellt werde, aus dem man dann pro Jahr die einzelnen Projekte beantrage. Von dem maßgeblichen Förderungsanteil hänge der Eigenanteil der Stadt Aachen ab und sie gehe davon aus, dass der Förderungsanteil bei 70 % oder 80 % liegen werde.

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einschließlich des Rahmenplans des Büros ASTOC zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Gesamtmaßnahme zur Städtebauförderung anzumelden sowie die weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen durchzuführen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig