Herr Volkmer legt einen Ergänzungsantrag für die Beschlussformulierung der Verwaltungsvorlage von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen vor. Mit diesem Ergänzungsantrag wird die Verwaltung beauftragt, die Aufnahme folgender Punkte in den städtebaulichen Vertrag zu verhandeln:

 

-          Energetische Versorgung durch Fernwärme für Heizung und Kühlung, Bauausführung in KfW 60 Standard

-          Jobticket – Angebot für alle Beschäftigten

-          Pflanzung eines großen Baumes als Ersatz für die Kastanie an hervorgehobener Stelle im Viertel

-          Verwirklichung eines Taubenschlages innerhalb des Projektes

 

Ratsfrau Wilms erklärt zu diesem Ergänzungsantrag, dass sie die Bemühungen durchaus verstehe, aber es nicht richtig finde, in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen, dass von allen Beschäftigten ein Jobticket abgenommen werden müsse. Dies finde sie fragwürdig, weil sie dies eigentlich als freiwillige Maßnahme ansehe.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt, dass man dies durchaus in einem öffentlich rechtlichen Vertrag festschreiben und fordern könne. Rechtlich sei dies möglich und die Verwaltung versuche es umzusetzen, wenn dies so beschlossen werde. Die Verwaltung könne mit dem Investor sprechen und dann im Ausschuss darüber wieder berichten.

 

Herr Dr. Griese erklärt, dass er diesen Ergänzungsantrag sehr wichtig und sinnvoll finde. Insbesondere in Sachen Luftreinhaltung müsse man hier etwas tun, weil sich das Bauvorhaben an sensibler Stelle im Stadtgebiet befinde und die Feinstaubproblematik grundsätzlich bestehe, um Umweltzonen zu vermeiden. Daher sei es schon der Wunsch, weiteren Autoverkehr in der Innenstadt zu vermeiden und die Grenzwerte nicht noch weiter zu erhöhen, damit eben letztlich das Einrichten von Umweltzonen vermieden werde. Dies müsse auch dem Investor nahegebracht werden und dies müsse er einsehen. Letztlich habe das auch für ihn positive Auswirkungen, denn das Einrichten von Umweltzonen, würde sich sicherlich auch negativ auf den Geschäftsbetrieb auswirken.

 

Seitens der CDU-Fraktion erklärt Ratsherr Corsten, dass man dem Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen und der SPD-Fraktion zustimmen könne. Natürlich begrüße auch die CDU-Fraktion die Nutzung des Jobtickets. Er müsse allerdings nochmals ausdrücklich betonen, dass doch auch allen hier bekannt sei, dass man niemanden verpflichten könne, nicht mit dem Auto zu fahren. Denn auch wenn ein Jobticket abgenommen werde, bedeute das nicht, dass das Auto nicht genutzt werde. Sollte es in dieser Angelegenheit Verhandlungsprobleme mit dem Investor geben, werde sicherlich in letzter Konsequenz keiner das Bauvorhaben platzen lassen. Seines Erachtens könne man aber versuchen mit dem Investor zu verhandeln.

 

Herr Tentler erklärt für die Fraktion die Linke, dass auch diese den Antrag befürworte. Er äußert zudem seine Sorgen zu den geplanten 630 Stellplätzen im Parkhaus, die sicherlich die Immissionen nicht verbessern. Er fragt nach, ob es Berechnungen zur Luftqualität gegeben habe.

 

Frau Dr. Wolf stimmt für die SPD-Fraktion dem Ergänzungsantrag ebenfalls zu.

 

Herr Volkmer fügt zur Diskussion noch bei, dass auch die Vorlage auf Seite 98 deutlich mache, wie dringend es sei, Schadstoffbelastungen zu vermeiden. Dies unterstütze nochmals die Forderung, ein Jobticket mit dem Investor zu verhandeln.

 

Herr Meiners erklärt zur Nachfrage von Herrn Tentler und den in Sachen Luftreinhaltung geäußerten Bedenken, dass der Einfluss der Anlage auf den Messpunkt Kaiserplatz nur sehr minimale Auswirkungen habe. Aufgabe und Ziel der Verwaltung sei es, den Schutz der Anwohner zu gewährleisten und das passiere hier, denn alle Werte würden im grünen Bereich liegen. Dem Fachbereich Umwelt gehe es im wesentlichen um den Anwohnerschutz und dieser werde hier beachtet. Verkehrliche Auswirkungen würden in diesem Fall mit dem Umweltbericht nur nachrangig behandelt.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Umweltausschuss folgenden Beschluss:

 

 

 

Der Umweltausschuss nimmt den Umweltbericht zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme folgender Punkte in den städtebaulichen Vertrag zu verhandeln:

 

-          Energetische Versorgung durch Fernwärme für Heizung und Kühlung

-          Bauausführung in KfW 60-Standard

-          Jobticket – Angebot für alle Beschäftigten

-          Pflanzung eines großen Baumes als Ersatz für die Kastanie an hervorgehobener Stelle im Viertel

-          Verwirklichung eines Taubenschlages innerhalb des Projektes

 

Er empfiehlt  dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zum Vorhaben Bebauungsplan Nr. 891/Kaiserplatzgalerie.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig