19.06.2008 - 8 Partizipationskonzepthier Ratsantrag der SPD-Fr...

Die umfangreiche Vorlage wird von Herrn Rombey nochmals kurz erläutert. Aus der sich anschließenden Diskussion ergibt sich, dass die Ausschüsse weiteren Handlungs- und Planungsbedarf sehen.

Die von der Projektgruppe vorgeschlagenen Antrags- und Rederechte des zu installierenden Jugendrates in Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen hält Herr Rombey für bedenklich. Er verweist auf eine der Verwaltung vorliegende Stellungnahme des Rechtsamtes, wonach eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nur eingeschränkt möglich ist.

Frau Scheidt berichtet über die verschiedenen Arbeitsgruppen, in denen auch Jugendliche aus Haupt- und Förderschulen eingebunden waren und dankt für die konstruktive Arbeit der Arbeitsgruppen.

Frau Schmitt-Promny betont, ein guter und richtiger Ansatz im Bezug auf Partizipation sei gemacht und hofft, mit weiterem Einsatz ein effektives Konzept erarbeiten zu können.

Herr Künzer dankt für die umfangreiche Vorlage, die zwar konkrete Angebote und Vorschläge enthalte,  bevor jedoch eine Verabschiedung eines Partizipationskonzeptes für Aachen erfolge, sei eine weitere kritische Diskussion in den politischen Gremien erforderlich. Insgesamt gelte es, mehr Mitbestimmung und Beteiligung zu organisieren.

Frau Wilms betont, hier sei ein guter Anfang gemacht und ein Diskussionspapier vorgelegt worden. Erforderlich ist eine weitere Einbindung und Vernetzung mit der Jugendpflege, erstrebenswert ist auch die Einbindung von „Nicht-Elite“-Jugendlichen.

Für die offene Jugendarbeit betont Herr Boss, eine Beteiligung werde von Jugendlichen erwünscht, gewollt und auch eingefordert. Noch besteht jedoch großer Diskussionsbedarf von Seiten der Jugendlichen. Er fordert den Einbezug von Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten.

Herr Biesing betont, auch Die Linke unterstützt und begrüßt das Projekt, die Institution eines Jugendrates ist dringend erforderlich.

Beschluss:

Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss nehmen den Entwurf des Partizipationskonzeptes als Diskussionsgrundlage für weitere Beteiligungen (AG § 78, Schülervertretungen, Konferenzen, Jugendverbände, offene Türen, Bezirksverwaltungen, Politik, Fraktionen u.a.) zur Kenntnis.