20.08.2008 - 5 Raumordnungsverfahren für den Neubau einer Erdg...

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

 

Bezirksvorsteher Henn hat einige Unterlagen aus dem Jahre 1973 mitgebracht, die seinerzeit Grundlage für eine Sondersitzung vom 28.05.1973 gewesen sind. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand hatte sich damals erstmals mit der vorliegenden Problematik  befasst und es waren 132 Unterschriften gegen den Bau einer Erdgasleitung geleistet worden.

 

Ratsfrau Lürken bedankt sich bei der Fachverwaltung für die umfangreiche Vorlage, welche einen

umfassenden Einblick in den Sachstand gewährt. Die von der RWE beabsichtigte Vorgehensweise kann nur als empörend und  nicht nachvollziehbar bezeichnet werden. Insbesondere gelte dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt gemeinsam mit der RWE eine alternative Trassenführung ausgearbeitet hat, welche für die Stadt Aachen akzeptabel ist. Nicht verständlich ist, warum diese Trasse kommentarlos gestrichen und RWE eine völlig neue Variantenplanung beim Regierungspräsidenten in Arnsberg eingereicht hat.

Die neue Trasse führt durch das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen und bringt eine Gefahr der Verkeimung für unser Trinkwasser mit sich, sie zerschneidet die beiden größten zusammenhängenden Naturschutzgebiete der Stadt Aachen und des FFH Gebiet Brander Wald und würde einen irreparablen Schaden für die Natur beinhalten. Hinzu kommt, dass bei Genehmigung dieser Trasse weitere Trassen ohne Beteiligung der Stadt Aachen als Träger öffentlicher Belange, gebaut werden könnten.

Aus diesen Gründen hat der Umweltausschuss am 12.08.2008 diese Trassenführung bereits einstimmig abgelehnt und die Verwaltung der Stadt Aachen darüber hinaus einstimmig aufgefordert, alles ihr rechtlich Mögliche zu unternehmen, um den Bau dieser Trasse zu unterbinden.

 

Sie ist sicher, dass diese Einigkeit auch in der heutigen Sitzung der BV Brand erzielt werden kann und hofft, dass auch die von der CDU-Fraktion vorbereitete Resolution, welche im Vorfeld den anderen Parteien zur Verfügung gestellt wurde, gemeinsam beschlossen werden kann.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand hat seit ihrem Bestehen im Jahre 1973 nicht eine einzige Resolution gefasst. Dies zeige die immense Wichtigkeit, die diese Thematik für die Bezirksvertretung Brand und den gesamten Stadtbezirk hat.

 

 

Herr Hellmann von der SPD-BF nimmt Bezug auf die Vorlage. Die heutige Gesellschaft braucht Energie und es ist nun bereits die vierte Leitung, die den Bezirk Aachen-Brand tangiert. Die Bezirksvertretung ist nach wie vor grundsätzlich kooperativ. Da es aber eine vorgeplante Alternativroute gibt, die mit der Stadt Aachen abgesprochen war - die zwar um 200 m länger, aber landwirtschaftlich wesentlich verträglicher ist - ist nicht einzusehen, warum diese Alternative nicht berücksichtigt werden soll. Die jetzt vorgelegte Trassenplanung durchläuft u. a. das Naturschutzgebiet Indetal und das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen sowie das FFH-Gebiet im Brander Wald. Die SPD-BF schließt deshalb sich der Resolution an und fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Schritte zu prüfen mit dem Ziel, die jetzt geplante Erdgastransportleitung so nicht bauen zu lassen.

 

Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen-BF schließt sich den Äußerungen von Ratsfrau Lürken und Herrn Hellmann an. Sie hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und ist über die Trassenführung erstaunt. Diese verläuft genau so, wie die seinerzeit umstrittene Umgehungsstraße B 258 n und dies ist ein weiterer Grund, gegen den Bau dieser Trasse zu protestieren. Die Trasse führt durch das Indetal und öffnet somit auch Tür und Tor für den Bau der Umgehungsstraße B 258 n.

 

Herr Blum von der FDP spricht sich für seine Partei ganz massiv gegen die geplante Trasse der Erdgasleitung aus. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass bei Vorhandensein einer alternativen Trassenvariante diese Variante nicht gewählt wird und man sich jetzt die in der Vorlage dargelegte Linienführung aneignet. Er kann auch den Widerstand in Bezug auf die B 258 n nachvollziehen. Er wird sich für die FDP der Resolution anschließen und bittet darum, diese schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF schlägt vor, den Beschlussvorschlag mit einem Zusatz zu beschließen und bittet darum, die Resolution durch Handheben zu verabschieden und diese dann an den Regierungspräsidenten in Arnsberg zu senden.

 

Frau Krott von der Verwaltung liest – auf Bitte des Bezirksvorstehers - die der Niederschrift beigefügte und von den Fraktionsvorsitzenden der Parteien unterschriebene 1. Seite der Resolution vor.

 

Es ergeht einstimmig folgender

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, diesen in der vorliegenden Form als Stellungnahme der Verwaltung bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um den von RWE geplanten Verlauf der Gastransportleitung zu verhindern. Die von RWE geplante Gastransportleitung ist aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes und des Wasser- und Trinkwasserschutzes strikt abzulehnen.

Die Resolution wird einstimmig von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Brand angenommen.