16.02.2005 - 4 Baumaßnahme Alte Vaalser Straße hier: a) Abhol...

Herr Kriesel erläuterte in Fortsetzung der Sondersitzung aus dem Januar, dass mittlerweile ein Schreiben der GEWOGE mit dem entsprechend ausgehängten Plan vorliege, wonach die GEWOGE jetzt auch bereit sei, auch außerhalb des Grundstückes Stellplätze auf ihre Kosten anzulegen, wobei die ursprüngliche Anzahl der 34 Stellplätze wieder gegeben werde.

Nicht alle Grundstücksteilflächen befänden im Eigentum der GEWOGE, so dass noch entsprechende Verhandlungen stattfinden müssten. Da die Bezirksvertretung aber in der Sondersitzung gewünscht habe, dass man heute die entsprechende Planung vorstellen sollte, ob überhaupt eine Erweiterung sinnvoll und nötig werde, könne dies jetzt anhand des Planes präsentiert werden.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny merkte für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ an, dass es angenehm sei, dass der Bauträger bereit ist, jetzt auf die ursprüngliche Zahl der Stellplätze zu erweitern. Allerdings räumte sie ein, dass die jetzige Fläche jetzt sehr nah an den Sportplatz heran reiche, keine Restwiesenfläche mehr den Dorfcharakter untermauere und regte an zu prüfen, ob bei einem Verzicht auf die jetzt vorgesehene Erweiterungsmaßnahme der Bauträger Ausgleichsmaßnahmen anstatt der Parkplätze finanzieren könne oder müsse. Dies könne auch durch Parkplätze auf den Grundstücken der GEWOGE erfolgen.

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell begrüßte für die SPD-Fraktion auch die Bereitschaft der GEWOGE, allerdings sei die jetzige Baumaßnahme an sich fertig und weise 28 tatsächliche Parkplätze außerhalb der Einfahrten auf.

Bei einer Verschiebung wären ebenfalls vier Anwohner der gegenüberliegenden Seite stärker betroffen. Außerdem müsse die Wiese zum Teil aufgeschüttet werden, um die zusätzlichen Parkplätze zu errichten, was für das Bild insgesamt nicht besonders glücklich wäre. Außerdem sei für ihn feststellbar, dass auch durch mehrere Veranstaltungen belegt bis jetzt kein erheblich angestiegener Parkdruck zu verzeichnen gewesen sei und wies darauf hin, dass die SPD notgedrungen die jetzige Form der Anlage (28 Parkplätze) akzeptiere.

 

Bezirksvertreter Clasen äußerte seinen Unmut dadurch, dass dies ein Taschenspielertrick der GEWOGE sei. Jeder Private hätte Probleme damit, seine Einstellplatzprobleme so zu lösen, wie die GEWOGE dies jetzt täte.

Außerdem wäre die Politik mittlerweile gezwungen gewesen, sich dreimal mit der Angelegenheit so zu befassen, dass man immer durch neue Fakten überfahren würde. Er persönlich werde demnächst noch genauer in die Prüfung von Bebauungsplänen und entsprechenden Bauanträgen – soweit dies der Politik möglich ist – einsteigen und wies darauf hin, dass die Bürger dies immer so identifizieren würden als wären die Politiker die entsprechend Schuldigen.

 

Bezirksvertreter Mattes wies für die CDU-Fraktion darauf hin, dass er den Eindruck habe, die Bezirksvertretung mache sich lächerlich. Erst lege man enormen Wert darauf, dass die Parkplätze ergänzt werden, jetzt will die GEWOGE erweitern und nun würde die Politik darauf verzichten.

Er sehe als einzige Möglichkeit die, da das Kind mittlerweile in den Brunnen gefallen sei, eine Option offen zu halten, dass die Erweiterung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden müsse, wenn man feststelle, dass man mit der jetzigen Parkplatzsituation nicht auskommen könne.

Dies biete die Möglichkeit, einerseits den jetzigen Zustand zunächst zu akzeptieren, gleichzeitig aber in Zukunft im Bedarfsfalle auch entsprechend nachrüsten zu können.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny wertete diesen Vorschlag als interessant. In der Güterabwägung müsse man aber die Wiesensituation, die Einschränkung für die alt Vaalserquartierer Bürger und die Situation der nahen Parkplätze am Bach mit Schwerpunkt belegen, so dass sie ihren ursprünglichen Vorschlag aufrecht erhalte.

 

Auf sich ihre anschließende Frage und die der Bezirksvertreter Krenkel, Hamann-Hensell und der Frage von Bezirksvertreterin Peters an die beiden Fraktionen SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“, wie ihre private Parkplatzsituation vor den Häusern aussehe, antwortete Herr Kriesel,

 

-           dass die GEWOGE der eigentlichen Verpflichtung schon nachgekommen ist, die entsprechenden Parkplätze anzulegen und auch die zusätzlichen Parkplätze und den Gehweg so anzulegen, wie er im Plan vorgesehen war.

-           im Durchführungsvertrag seien 34 Einstellplätze vorgesehen, daher werde die neue Fläche benötigt, die insgesamt das Baugebiet natürlich weiter vergrößere, aber nur so dieser Vorgabe nachzukommen sei.

-           in ganz Aachen gibt es bei Veränderungen in den Straßen keinen Anspruch auf die gleiche Menge öffentlicher Stellplätze. Dies sei durch Veränderungen der Zufahrten auf und zu Grundstücken genauso gegeben wie beispielsweise durch Vorgaben der Feuerwehr, die in einer Reihe von Straßen in Aachen Halteverbotzonen vorsehen, damit die Rettungsmöglichkeit optimal gegeben sei.

-           die Stadt Aachen ist für die gesamten öffentlichen Stellplätze und auch für die Zufahrten in diesem Bereich weiterhin Straßenbaulastenträger und hat auch die Verkehrssicherungspflicht. Jeder Grundstückseigentümer habe das Recht, auf öffentlichen Zufahrten zu seinen Garagen oder Grundstücken zu parken. Fremde Parker müssten im schlimmsten Fall damit rechnen, abgeschleppt zu werden.

-           die GEWOGE hat diese Flächen nicht gekauft und seines Wissens nach auch nicht weiter veräußert oder Zusagen zur zusätzlichen ausschließlichen Nutzung eingeräumt.

 

Nachdem Bezirksvertreter Sittardt darauf hinwies, dass er den Optionsvorschlag begrüße, allerdings die Problematik darin sehe, dass die Wiese aufgeschüttet werde, die gegenüberliegenden Anwohner durch die neue Erweiterung zusätzlich belastet würden und er auch nicht sicher sei, ob der bisherige Eigentümer dieser Fläche überhaupt verkaufe, beantragte Bezirksvertreter Mattes für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit seiner Fraktion zu beraten.

 

Bezirksvorsteherin Efes unterbrach die Sitzung für fünf Minuten.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellte Bezirksvertreter Mattes für die CDU-Fraktion den Antrag, auf die vorgesehene Erweiterung um sechs Parkplätze nach der heute vorgestellten Planung zu bestehen und diese Parkplätze auch anlegen zu lassen.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny stellte für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und gemeinsam mit der SPD den Antrag, die heutige Situation (28 Plätze) so zu belassen, damit geklärt werden kann, ob die GEWOGE Ersatz für die weggefallenen öffentlichen Parkplätze und damit quasi privatisierten Parkplätze leisten kann bzw. muss.

Beschluss:

Bezirksvorsteherin Efes stellte den CDU-Antrag als den weitergehenden zunächst zur Abstimmung. Der Antrag wurde bei 6 Ja- und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion / „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde in der 2. Abstimmung bei 8 Ja- und 5 Gegenstimmen angenommen.