27.08.2008 - 5 Raumordnungsverfahren für den Neubau einer Erdg...

Herr Hoffner erklärt, dass er wegen persönlicher Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnimmt. Er verlässt deshalb den Sitzungssaal.

In Ergänzung der Verwaltungsvorlage und der Dringlichkeitsentscheidung bittet die CDU-BF die Stadt, gegen die geplante Trassenführung im Iterbachtal  vorzugehen und dazu alle rechtlichen Schritte auszunutzen.

Auch die SPD.BF zeigt sich entsetzt über die Trassenführung durch das Iterbachtal und schlägt gemeinsam mit der Grüne-BF vor, den Beschlussvorschlag durch eine entsprechende Ablehnung zu ergänzen.

Nachdem Herr Ratajczyk informiert, dass in den bereits vorliegenden Beschlüssen anderer Bezirksvertretungen ähnliche Formulierungen getroffen wurden und Herr Gosten das Engagement der Stadt für den Naturschutz begrüßt, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim genehmigt einstimmig gemäß § 60 Abs. 1 GO NW die Dringlichkeitsentscheidung vom 24.07.2008 zur Abgabe der Stellungnahme der Stadt Aachen bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die zusätzlichen Erläuterungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um den von RWE geplanten Verlauf der Gastransportleitung zu verhindern. Die von RWE geplante Gastransportleitung ist aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes und des Wasser- und Trinkwasserschutzes strikt abzulehnen.