10.09.2008 - 4.1 Sanierung der Stauanlagen Diepenbenden

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD und Grünen verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, teilt mit, dass der Fachausschuss keinen Beschluss gefasst habe.

 

Ratsherr Jahn, Grüne Fraktion, spricht die Diskussion des Themas im Umweltausschuss an und weist darauf hin, dass das Belassen des jetzigen Zustands, auch aufgrund der Sicherungsmaßnahmen, fast genau so teuer sei wie die vorgeschlagene Sanierung. Er bittet die Ratskollegen um Unterstützung des als Tischvorlage vorgelegten Beschlussvorschlages von SPD und Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wie der Freizeitwert der Stauanlage für die Bevölkerung erhöht werden könne.

 

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, teilt mit, dass seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde.

 

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, bemängelt, dass man erst mitten im Prozess erfahren habe, dass es sich nicht um ein Regenrückhaltebecken handele und die Kosten daher nur von der Stadt zu tragen seien. Auch er bittet um Unterstützung des ergänzenden Antrages.

 

Ratsherr Treude, Fraktion Die Linke, betont, dass im Finanzausschuss sowohl die Nutzung des Stauweihers als Naherholungs- oder Freizeitgebiet als auch weitere Möglichkeiten diskutiert worden seien und spricht sich ebenfalls für den Prüfauftrag an die Verwaltung aus.

 

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Beschlussentwurf der Verwaltung und die ergänzende Tischvorlage, den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, abstimmen.

Beschluss:

Zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme erteilt der Rat der Stadt entsprechend der Empfehlungen des Umweltausschusses einstimmig die Zustimmung zur Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € (kassenwirksam 2009) bei dem Auftragssachkonto  B 130 100 41 – 7851011 "Wiederherrichtung der Aachener Stauanlagen".

 

Der Rat fordert die Verwaltung einstimmig auf, zu prüfen, wie im Zuge der Sanierung durch geeignete Maßnahmen der Freizeitwert der Stauanlage für die Bevölkerung erhöht werden kann. Es sollte darüber hinaus geprüft werden, ob und durch welche Maßnahmen die Anlage zukünftig auch als Naturbadeweiher genutzt werden könnte.