22.10.2008 - 4 Lärmkartierung der Stadt Aachen- Antrag der CDU...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Hahnbück vom Fachbereich Umwelt ist anwesend und nimmt Bezug auf die Vorlage. Er erläutert mittels Beamer und Leinwand die Lärmkartierung für den Stadtbezirk Brand und die Auswirkung für die Bewohner. Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie 2002 / 49 EG auf den Weg gebracht und der Rat hat am 25.06.2002 eine Bewertung zur Bekämpfung von Umgebungslärm vorgenommen. Am 30.06.2005 ist das Gesetz in Kraft getreten und hat in der ersten Stufe bis zum 30.06.2007 die Lärmbelästigung in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern entlang der Hauptverkehrswege sowie an Großflughäfen kartiert. Um Daten für eine Lärmkarte zu erhalten ist eine Bestandsaufnahme erstellt worden. Je nach Betroffenheit der einzelnen Straßen kann eine Gesundheitsgefährdung z. B. in Form von Schlafstörungen eintreten. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind deshalb die zuständigen Stellen verpflichtet, konkrete Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu entwickeln, die Herr Hahnbück im Einzelnen vorstellt.

Weitere Informationen zur Lärmkartierung sind im Internet unter

http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/umwelt/laerm/index/html einsehbar.

 

Bezirksvorsteher Henn bedankt sich bei Herrn Hahnbück für seine Vorlage und seinen informativen Vortrag.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat über die Darstellung im Internet festgestellt, dass die gesamte Trierer Straße und die Freunder Landstraße bis zur Eilendorfer Straße gesundheitsgefährdend belastet sind. Er fragt nach, welche konkreten Maßnahmen für die Brander Bürgerinnen und Bürger geplant sind und ob die Stadt Aachen, der Bund oder das Land NRW das aufzustellende Programm fördert?

 

Herr Hahnbück erläutert, dass das Programm ein städtisches Programm ist und mit städtischen Haushaltsmitteln finanziert wird.

 

Herr Müller von der SPD-BF bedankt sich bei Herrn Hahnbück für seinen Vortrag. Er fragt nach, an welcher Stelle in der Prioritätenliste die Trierer Straße und Freunder Landstraße stehen und ob ein zeitlicher Rahmen zu benennen ist, wann mit den Maßnahmen begonnen werden kann und woher die Haushaltsmittel finanziert werden? Er merkt an, dass für den III. Bauabschnitt Flüsterasphalt zur Diskussion steht.

 

Herr Hahnbück antwortet, dass das Land keine Gelder für diese Maßnahmen bereitstellen kann; vielmehr sind die Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Beim III. Bauabschnitt der Trierer Straße werden Mehrkosten verursachende Lärmbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt.

Bezüglich des Flüsterasphalts gibt er zu bedenken, dass bislang die lärmarmen Beläge im Stadtgebiet nicht aufgebracht worden sind und in Aachen noch keine diesbezüglichen Erfahrungen vorliegen.

 

Herr Krott von der SPD-BF fragt nach, welche Vorsorgemaßnahmen die Stadt bezüglich des in den nächsten Jahren zunehmenden Schwerlastverkehrs von 40 bis 50 % treffen wird?

 

Die Stadt versucht, so Herr Hahnbück, alle zwei bis drei Jahre Lärmschutz einzufordern, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.

 

Ratsherr Königs stellt Fragen, die von Herrn Hahnbück beantwortet werden.

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Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der o. g. Antrag gilt damit als behandelt.

 

 

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Anlagen zur Vorlage