16.02.2005 - 11 Etatberatungen für den Haushalt 2005 bzw. das I...

 

Zunächst schlägt Herr Schulz für die SPD-Fraktion vor, die Abstimmung im Verwaltungshaushalt nach Seiten vorzunehmen.

 

Anschließend ruft der Vorsitzende die jeweiligen Seiten auf und teilt mit, dass er über vorgetragene Änderungswünsche einzeln abstimmen lassen werde.

 

Anschließend beantragt Herr Schulz für die SPD-Fraktion im U.A. 63000 eine neue Haushaltsstelle für Durchführung Fahrradsommer mit einer Summe von 5.000 € einzuführen.

 

Es wird sodann folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, im U.A. 63000 die neue Haushaltsstelle für „Durchführung Fahrradsommer“ mit 5.000 € einzurichten.

 

Nach der anschließenden Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer und Herr Schulz und seitens der Verwaltung Herr Wahlen und Herr Thorand beteiligen, fasst der Ausschuss für den Verwaltungshaushalt folgenden einstimmigen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stimmt den Ansätzen in den Haushaltsstellen 11200, 11600, 60200 sowie in den Einzelplänen 6, 7 und 8 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu.

 

Anschließend berät der Verkehrsausschuss über das Investitionsprogramm.

 

Im einzelnen werden folgende Änderungen beantragt:

 

Für die SPD-Fraktion schlägt Herr Schulz vor, bei der Hhst. 63000.95020.6 ‚Schulwegsicherung und Querungshilfen’ den Ansatz von 38.000 € auf 60.000 € pro Jahr von 2005 bis 2008 zu erhöhen.

 

Diesem Vorschlag schließt sich die CDU-Fraktion lt. Frau Breuer an.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, den Ansatz in der Hhst. 63000.95020.6 ‚Schulwegsicherung und Querungshilfen’ von 38.000 € auf 60.000 € pro Jahr von 2005 bis 2008 zu erhöhen.

 

Bei der Hhst. 63000.96520.3 ‚Verkehrsmanagementsystem’ beantragt Herr Schulz für die SPD-Fraktion folgende Veranschlagungen:

für das Jahr 2005                 150.000 €

für das Jahr 2006 ebenfalls            150.000 €

2007 und 2008 jeweils              100.000 €

 

Für die CDU-Fraktion teilt Frau Breuer mit, dass man den Ansatz entsprechend des Investitionsprogramms beibehalten möchte.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, bei der Hhst. 63000.96520.3 ‚Verkehrsmanagementsystem’ die Ansätze wie folgt:

2005                                         150.000 €

2006                                         150.000 €

2007                                         100.000 €

2008                                         100.000 €

 

Anschließend beantragt die SPD-Fraktion im U.A. 63000 die neue Haushaltsstelle ‚Rückeroberung des Straßenraums für Kinder’ einzurichten. Die Haushaltsstelle solle mit 400.000 € Gesamtkosten, und zwar je 100.000 € für 2005 bis 2008 eingerichtet werden für Maßnahmen in der Alfonsstraße, Neumarkt, Kirberichshofer Weg und Sigmundstraße.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss.

 

Der Verkehrsausschuss beschließt im U.A. 63000 die Einrichtung folgender Haushaltsstelle ‚Rückeroberung des Straßenraums für Kinder’ mit Gesamtkosten von 400.000 €, und zwar je 100.000 € für 2005 bis 2008 für Maßnahmen Alfonsstraße, Neumarkt, Kirberichshofer Weg und Sigmundstraße.

 

Auf Nachfrage von Frau Breuer in Zusammenhang mit der Haushaltsstelle ‚Verbesserung Grüner Welle’ teilt die Verwaltung mit, dass der Einsatz im Masterplan mit eingebunden sei.

 

Zum U.A. 100 schlägt Herr Schulz für die SPD-Fraktion vor, in der Hhst. 63100.96040.3 ‚Umsetzung Radverkehrsplanung’ den Ansatz von 25.000 auf 100.000 € zu erhöhen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Bei der Haushaltsstelle 63100.96040.3 ‚Umsetzung Radverkehrsplanung wird der Ansatz von 25.000 € auf 100.000 € erhöht.

 

 

 

 

Zur Haushaltsstelle 63200.95160.6 ‚Erneuerung Bismarckstraße’ beantragt die SPD-Fraktion folgende Änderungen:

 

2006                               80.000 €

2007                             500.000 €

2008                             320.000 €

Folgejahre                     500.000 €

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, bei der Haushaltsstelle 63200.95160.6 ‚Erneuerung Bismarckstraße’ die Ansätze wie folgt vorzunehmen:

2006                               80.000 €

2007                             500.000 €

2008                             320.000 €

Folgejahre                   500.000 €

 

Bei der Haushaltstelle 63200.95270 ‚Erneuerung Viktoriaallee’ beantragt die SPD-Fraktion, den Ansatz um ein Jahr zu verschieben, und zwar wie folgt:

2006                             500.000 €

2007                             500.000 €

2008                             113.000 €

 

Des weiteren soll die Kanalisierung ebenfalls verschoben werden.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, bei der Haushaltsstelle 63200.95270 ‚Erneuerung Viktoriaallee’ die Ansätze um ein Jahr zu verschieben, und zwar:

2006                             500.000 €

2007                             500.000 €

2008                             113.000 €

Ebenso wird die Kanalisierung verschoben.

 

Bei der Haushaltsstelle 63200.95300 ‚Gehweg Hergenrather Weg’ beantragt die SPD-Fraktion, den Ansatz von 150.000 € auf Folgejahre zu verschieben.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, bei der Haushaltsstelle 63200.95300 ‚Gehweg Hergenrather Weg’ den Ansatz von 150.000 € auf Folgejahr zu verschieben.

 

Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Breuer, die Ansätze bei der Haushaltsstelle ‚Umbau Reichsweg’ auf 2007 zu schieben und folgende Haushaltsstelle ‚Umbau Kleinkölnstraße’ mit einem Ansatz von 20.000 € neu einzurichten.

 

Für die SPD-Fraktion verweist Herr Schulz darauf, dass der Ansatz Kleinkölnstraße bereits bei einer anderen Position aufgeführt sei. Herr Wahlen teilt auf Nachfrage von Herrn Schulz in Zusammenhang mit dem Umbau Reichsweg mit, dass hier ein Einplanungsantrag gestellt sei. Des weiteren bestätigt Herr Wahlen, dass die Kleinkölnstraße in dem Haushaltsansatz Innenstadtkonzept enthalten sei.

 

Anschließend stimmt der Ausschuss dem Vorschlag von Frau Paul zu, die Angelegenheit bis zu den Beratungen im Finanzausschuss zu klären.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Frau Paul eine neue Haushaltsstelle ‚Aufwertung Bahnhofstraße’ mit 50.000 € Planungskosten einzurichten.

 

Anschließend fasst der Verkehrsausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, eine neue Haushaltsstelle ‚Aufwertung Bahnhofstraße’ mit einem Ansatz von 50.000 € Planungskosten einzurichten.

 

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Schulz bei der Haushaltsstelle 63200.95550 ‚Hauptbahnhof, Ausgang Burtscheid’ den Ansatz von 800.000 € um zwei Jahre auf 2007 zu schieben.

 

Für die CDU-Fraktion stellt Frau Breuer den Antrag, den Ansatz lediglich um ein Jahr auf 2006 zu schieben.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, bei der Haushaltsstelle 63200.95550 ‚Hauptbahnhof Ausgang Burtscheid’ den Ansatz von 800.000 € um zwei Jahre auf 2007 zu schieben.

 

Anschließend beantragt Herr Schulz, die Hhst. 63200.95650 ‚Innenstadtkonzept’ mit der Haushaltsstelle 63200.95780 ‚Planung Innenstadtkonzept’ zusammenzulegen.

 

Für die Verwaltung teilt Herr Wahlen mit, dass die Position 95650 den Umbau Innenstadtkonzept umfasst.

 

Anschließend zieht Herr Schulz für die SPD-Fraktion den Antrag die Haushaltsstellen zusammenzufügen zurück.

 

Bei der Haushaltsstelle 63200.95760 ‚Umbau Jesuitenstraße’ beantragt die SPD-Fraktion folgende Ansätze:

2005                 0                      Verpflichtungsermächtigungen   450.000 €

2006                 450.000 €

 

Seitens der Verwaltung weist Herr Thorand darauf hin, dass bei Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen Barmittel veranschlagt werden müssten. Daraufhin verändert Herr Schulz den Antrag dahingehend, dass für 2005   50.000 € veranschlagt werden sollten und Verpflichtungsermächtigungen von 400.000 €.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, bei der Haushaltsstelle 63200.95760 ‚Umbau Jesuitenstraße’ folgende Ansätze:

2005                   50.000 €            Verpflichtungsermächtigungen            400.000 €

2006                 400.000 €

 

Bei der Haushaltsstelle 63200.95810 ‚Umbau Willy-Brandt-Platz’ beantragt die SPD-Fraktion, die vorgesehenen Ansätze von 280.000 € ganz zu streichen und die Position aufzulösen.

 

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer und seitens der Verwaltung Herr Wahlen beteiligen, fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die Haushaltsstelle 63200.95810 ‚Umbau Willy-Brandt-Platz’ aufzulösen und den Ansatz von 280.000 € zu streichen.

 

Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Breuer, bei der Position 63200.95750/7 ‚Umbau Blondelstraße’ 50.000 € im HHJ 2005 zu veranschlagen.

 

Seitens der Verwaltung weist Frau Nacken darauf hin, dass wegen der vorgesehenen Maßnahmen Büchel zusätzliche Leistungen nicht erbracht werden könnten. Die Verwaltung wäre damit überfordert.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich zurückgewiesen.

 

Seitens der Verwaltung teilt Herr Wahlen mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Brand drei Veränderungen einstimmig beschlossen habe, und zwar sollen die Mittel für die Straßen Wolferskaul, Winkel und Dr. Josef-Lamby-Straße vorgezogen werden und für Brander Markt aufgeteilt werden.

 

Seitens der SPD-Fraktion teilt Herr Schulz mit, dass man den Vorschlägen nicht folgen könne.

 

Frau Breuer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man den Änderungswünschen zustimmen werde.

 

Anschließend lehnt der Verkehrsausschuss mehrheitlich die Änderungswünsche der Bezirksvertretung Aachen-Brand ab.

 

Für den Bezirk Haaren weist Herr Wahlen seitens der Verwaltung darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren folgende Änderungen einstimmig beschlossen habe:

 

Bei der Position 1.63500.00000.0 ‚Hofenbornstraße, Verkehrsberuhigung, Anlegung von Baumfeldern’ 10.000 € zu veranschlagen, bei Position 1.66000.00000.0 ‚Querungshilfe Verlautenheidener Straße, Schulwegsicherung’ 10.000 € und bei der Position 1.66000.00000.0 ‚Umgestaltung Kreuzung Alt-Haarener-Straße/Friedenstraße; Planung Schulwegsicherung ebenfalls 10.000 €.

 

Ohne Diskussion lehnt der Verkehrsausschuss mehrheitlich die Einrichtung der v.g. Haushaltsstellen durch die Bezirksvertretung Aachen-Haaren ab.

 

Seitens der Verwaltung teilt Herr Wahlen mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim einstimmig beschlossen habe, die vorgesehenen Mittel für den Umbau Pontsheide in Höhe von 391.000 € aus dem Jahre 2006 in das HHJ 2005 vorzuziehen. Außerdem weist Herr Wahlen darauf hin, dass die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim beschlossen habe, die Haushaltsmittel für die Kanalisation ebenfalls vorzuziehen. Sollte der Verkehrsausschuss hinsichtlich der Maßnahmen für die Kanalisation sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim anschließen, müssten auch die Mittel für den Straßenumbau vorgezogen werden.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden stimmt der Verkehrsausschuss über beide Maßnahmen ab.

 

Der Verkehrsausschuss lehnt die vorgesehenen Änderungen der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim mehrheitlich ab.

 

Für den Bezirk Laurensberg teilt Herr Wahlen mit, dass die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen habe, die Mittel für den 2. Hander Weg nach 2005 vorzuziehen sowie die Mittel für den Senserbachweg nach 2007 vorzuziehen.

 

Anschließend lehnt der Verkehrsausschuss mehrheitlich die Änderungen der Bezirksvertretung Laurensberg ab.

 

Des weiteren trägt Herr Wahlen für die Verwaltung vor, dass die Bezirksvertretung Richterich einstimmig beschlossen habe, dass zu der Hhst. 9.66000.95360.3 ‚L 231n – Ortsumgehung Richterich/äußere Erschließung Richtericher Dell’ die Haushaltsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden, um dem Beschluss der Bezirksvertretung, dass die Straße vor dem Baubeginn im Richtericher Dell zur Verfügung steht, nachzukommen.

 

Da keine konkreten Ansätze aufgeführt werden, nimmt der Ausschuss diesen Beschluss lediglich zur Kenntnis.

 

In den weiteren Etatberatungen beantragt Herr Schulz für die SPD-Fraktion bei der Haushaltsstelle 65000.95110.8 ‚Umbau Grauenhofer Weg’, dass der Ansatz von 475.000 € auf 2006 geschoben werden soll und für 2006  1.586.000 € angesetzt werden sollen.

 

Ohne Diskussion fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, den Ansatz von 475.000 € bei der Haushaltsstelle 65000.95110.8 ‚Umbau Grauenhofer Weg’ auf 2006 zu schieben und den Ansatz in 2006 mit 1.586.000 € anzugeben.

 

Im Zusammenhang mit der Haushaltsstelle 66000.95180 ‚Verbesserung der Grünen Wellen’ teilt seitens der Verwaltung Herr Müller auf Nachfrage des Herrn Schulz mit, dass die Möglichkeit der Deckungsfähigkeit mit dem Masterplan bestehe.

 

Anschließend weist Herr Müller für die Verwaltung darauf hin, dass eine neue Hhst. 95230 ‚Errichtung Signalanlage Monschauer Straße’ mit einem Ansatz von 100.000 € eingerichtet werden müsste.

 

 

Seitens der Verwaltung teilt Herr Wahlen mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Brand bei zwei Gegenstimmen beschlossen habe, die Mittel für die Ortsumgehung Brand nach 2008 vorzuziehen. Anschließend lehnt der Verkehrsausschuss diesen Beschluss mehrheitlich ab.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Ansatz bei der Haushaltsstelle ‚Verbesserung der Grünen Welle’ in 2005 auf 180.000 € zu erhöhen, wird vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Bei der Haushaltsstelle 68000.95010 ‚Fahrradparken Hauptbahnhof’ beantragt die SPD-Fraktion, den alten Ansatz von 716.000 € Gesamtkosten. Danach soll in 2005 der Ansatz bleiben und für 2006  605.000 € veranschlagt werden.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

Bei der Haushaltsstelle 68000.95010 ‚Fahrradparken Hauptbahnhof’ werden 716.000 € Gesamtkosten angesetzt. In 2005  bleibt der Ansatz und in 2006  605.000 €.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, bei der Haushaltsstelle 70100.95340 ‚Erschließung Niederforstbach, B-Plan 731’ 200.000 € von 2005 auf 2006 zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

 

Bei der Haushaltsstelle 70100.95350 ‚Kanalisierung Camp Pirotte’ schlägt die SPD vor, den Ansatz von 700.000 € zu schieben.

 

Seitens der Verwaltung verweist Herr Niederhäuser darauf, dass das Immobilienmanagement momentan mit Investoren in Verbindung stehe und daher schlage die Verwaltung vor, den Ansatz von 700.000 € um ein Jahr auf 2006 zu schieben.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Die für die Haushaltsstelle 70100.95350 ‚Kanalisierung Camp Pirotte’ vorgesehenen Mittel in Höhe von 700.000 € werden auf das Jahr 2006 verschoben.

 

Abschließend lässt der Vorsitzende über das Investitionsprogramm abstimmen.

 

Der Verkehrsausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

 

Dem Investitionsprogramm wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zugestimmt.