19.11.2008 - 15 Auswertung des Bürgergutachtenshier: Änderunge...

 

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, führt zunächst aus, dass hier ein neuer Weg beschritten wurde mit der Einholung eines Bürgergutachtens und dankt zunächst den beteiligten Bürgern für ihre engagierte, intensive und gute Arbeit. Es habe sich gezeigt, dass die Problematik nicht einfach sei und es unterschiedliche Auffassungen gab. So habe die Mehrheit sich beispielsweise für die Beibehaltung der Abrechnung mittels Einheitsgebühr über die sog. graue Tonne entschieden, obwohl es zu einigen Punkten auch „Bauchschmerzen“ gab. Auf weitere Punkte wie beispielsweise die Beibehaltung der Sperrmüllabfuhr ohne Gebühren mit Blick auf die Stadtbildpflege oder die Entlastung der Gebührenzahler durch die Entwicklung der Papierpreise geht er näher ein und verdeutlicht, dass der Gebührenzahler die entstehenden Kosten zu tragen habe. Mehrheitlich habe der Ausschuss sich für die Beibehaltung der Einheitsgebühr entschieden, diese sei einfacher zu berechnen und decke alles andere mit ab. Die übrigen Punkte 2 bis 7 des Beschlussentwurfes seien dem Rat der Stadt einvernehmlich zur Beschlussfassung empfohlen worden.

 

Für die Fraktion der CDU beziehen Ratsherr Corsten und der Vorsitzende, Ratsherr Baal, zu diesem Punkt Stellung. Sie greifen in ihren Ausführungen die strittigen Punkte der Einheitsgebühr auf, verweisen auf die seinerzeit hierzu gebildete Kommission und die erarbeitete Lösung mittels des Mehr-Säulen-Modells. Leider würde den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Gutachten eine neue Abfallgebührensatzung einsuggeriert, doch bedauerlicherweise würde nichts geändert oder verbessert. Ziel sei es gewesen, dass der Bürger für die Leistung bezahle, die er auch in Anspruch nehme und das Bürgergutachten habe hierzu in vielen Punkten mehr Transparenz verlangt. Auf die Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen und der interfraktionellen Arbeitsgruppe geht Ratsherr Corsten schließlich ein und zitiert aus einem Protokoll vom 9.5.2008, in welchem lediglich der Vertreter der Grünen Fraktion aus dem Gutachten den Auftrag ziehe, die Einheitsgebühr weiterhin beizubehalten. Die Vertreter der CDU, SPD und FDP hätten in der Abwägung dem Mehr-Säulen-Modell den Vorzug gegeben. Die Motivation der Grünen bezüglich der Ablehnung des Mehr-Säulen-Modells liege nach seiner Einschätzung in der Gefahr einer Schwächung der Akzeptanz der Biotonne. Er bedauert diese Haltung, hält dies für die ungerechtere Lösung und bedauert auch die Tatsache, dass zahlreiche Bürger hieran intensiv mitgearbeitet und gute Ideen eingebracht hätten, diese Chance aber leider nicht genutzt werde. Schließlich beantragt er, über den Punkt 1 sowie die Punkte 2 bis 7 getrennt abstimmen zu lassen.

Durch Ratsherrn Baal wird ergänzt, dass die CDU-Fraktion seinerzeit gegen die Planungszelle gestimmt habe, das Bürgergutachten aber ernst genommen werde, auch wenn – wie befürchtet – unterschiedliche Auffassungen herausgekommen seien. Entscheidend für die Zukunft sei, wie der Gebührenbedarf in den Griff zu bekommen sei. Bei Verabschiedung der anstehenden Satzung für die Müllabfuhr in der Dezember-Sitzung des Rates der Stadt werde er hierauf näher eingehen. Bedauert wird schließlich, dass es nach Ansicht der CDU-Fraktion sehr wohl eine Akzeptanz für das Mehr-Säulen-Modell bei besserer Koordinierung zwischen SPD und Grünen hätte geben können, diese 150.000,- € hätten eingespart werden können und von daher heute die CDU-Fraktion gegen den ersten Punkt des Beschlussvorschlages stimmen werde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, und Ratsherr Pabst führen hierzu aus, dass dem vorherigen Redebeitrag von Ratsherrn Corsten in vollem Umfang zugestimmt werde. Die Ausführungen würden der Rechtsauffassung und Meinung ihrer Fraktion entsprechen und der Antrag auf getrennte Abstimmung werde ebenso unterstützt. Die Kritik der Fraktion richte sich gegen die Beibehaltung des Ein-Säulen-Modells, die FDP-Fraktion sei Anhänger des Drei-Säulen-Modells, welches für die Zukunft eine gesteigerte Transparenz und eine gesteigerte Müllgerechtigkeit gewährleiste. Auf Ausführungen der Vorredner wird schließlich von Ratsherrn Pabst eingegangen und dargelegt, dass es nach diesem Gutachten kein eindeutiges Modell und keine eindeutige Lösung gebe. Insofern sei man durch dieses Gutachten nicht schlauer geworden, man sei genau so weit wie vorher; skandalös sei allerdings, dass für das Gutachten viel Geld ausgegeben wurde. Hervorgehoben wird schließlich das Engagement der Bürger, auch wenn die FDP-Fraktion von den Ergebnissen und der voraussichtlichen Mehrheitsentscheidung enttäuscht sei.

 

Ratsfrau Kuck bezieht für die Fraktion der Grünen Stellung zu diesem Thema und führt zunächst aus, dass die Planungszelle genau das richtige Instrument gewesen sei, um das Thema ausführlich und mit den Bürgern zu behandeln und die Ergebnisse auf breite Akzeptanz und breiten Konsens gestoßen seien. Die Teilnehmer der Planungszelle hätten sicherlich auch Probleme mit der Materie gehabt, sie hätten die entscheidenden Punkte erkannt und seien zu der Erkenntnis gelangt, dass es nicht das eine optimale Modell gebe, welches alle Probleme löse, sondern ein Abwägungsprozess erfolgen müsse. Seinerzeit sei dargelegt worden, dass das Votum der Planungszelle von den Grünen und der SPD-Fraktion sehr ernst genommen werde und dies sei jetzt der Fall. Die Schlüsse, die jetzt von CDU und FDP aus dem Bürgergutachten zum Drei-Säulen-Modell gezogen würden, seien so nicht zu akzeptieren, es sei nachzulesen, dass eine deutliche Mehrheit explizit keine Einzelberechnung der Tonnen, also kein Mehr-Säulen-Modell wünsche. Erfreulicherweise gab es auch nur eine Minderheit, die eine Grundgebühr bevorzugte, sich aber nicht durchsetzen konnte. Da die Fakten eindeutig seien und der Bürger ernst genommen werden sollte, werde die Fraktion der Grünen sich dementsprechend verhalten und den unterbreiteten Beschlussentwurf gänzlich mittragen.

 

Ratsherr Müller führt aus, dass die Fraktion Die Linke die Planungszelle als insgesamt gutes Verfahren gesehen habe, in welchem der Bürger entsprechend beteiligt wurde. Die Ergebnisse seien dann auch entsprechend umzusetzen, es bleibe bei dem Einheitspreis für die Müllabfuhr und die Linke-Fraktion werde der Vorlage in allen sieben Punkten zustimmen.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Oberbürgermeister wunschgemäß über die Ziffer1 und die Ziffern 2 – 7 des Beschlussentwurfes der Verwaltungsvorlage getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Bürgergutachten

 

1.)     Die Beibehaltung der Einheitsgebühr für die Abfallbeseitigung  aus der Stadt Aachen

(Bei 23 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen.)

 

2.)  Die Beibehaltung der Regelung für die Sperrmüllabfuhr, d.h. die Abfuhr für den Bereich der Altstadt ( B0) erfolgt nach vorheriger Terminvergabe und in den Stadtbezirken erfolgt sie einmal monatlich

3.)  Die Schaffung eines zusätzlichen Angebotes zur Sperrmüllabfuhr außerhalb der vorgesehenen Terminvorgaben („Express-Sperrmüllentsorgung“ gegen Gebühr )

4.)     Die Schaffung von Annahmestellen für Sperrmüll an möglichst allen 3 Recyclinghöfen

5.)     Die Einrichtung eines weiteren Recyclinghofes im nördlichen Stadtgebiet ( BA 5 / BA 6 ) unter zeitgleicher Aufgabe des Recyclinghofes Kellershaustraße

6.)     Die Einführung eines Mindestlitermaßstabes für Gewerbebetriebe auf Basis von Einwohnergleichwerten

7.)     Die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit durch Neugestaltung des Abfallkalenders, des Online-Abfallkalenders, des Internetauftritts des ASB sowie der Einführung eines E – Government Angebotes

(Ziffern 2 – 7 einstimmig beschlossen.)

 

Die erforderlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung einschließlich der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2009 werden dem Rat zur Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.