16.02.2005 - 4 Tarifliche Angelegenheiten (AVV- Beirat)- Verbu...

Zunächst trägt Herr Sistenich für die ASEAG vor, dass im Jahre 2005 mit ca. 3,1 Mio. Euro weniger Zuwendungen zu rechnen seien. Hinzu komme, dass dieser Wert durch den Beschluss des Bundestages vom 28.01.2005 um weitere 700.000 € überschritten werde. Er führt weiter aus, dass man bereits im Jahre 2004 gegensteuern konnte. Externe Kostensteigerungen hätten jedoch dazu geführt, dass der Unternehmerbeirat eine durchschnittliche Erhöhung um 3,8 % empfohlen habe, wobei die Kurzstreckenbereiche gänzlich ausgelassen werden sollten. In diesem Zusammenhang weist Herr Sistenich darauf hin, dass die Beiräte im Kreis Heinsberg und Kreis Aachen der Vorlage zugestimmt haben und lediglich der Kreis Düren seine Zustimmung nicht gegeben habe.

 

Für den Seniorenbeirat weist Frau Beckers darauf hin, dass in Belgien jeder ab dem 65. Lebensjahr den ÖPNV kostenlos nutzen könne. Auf Nachfrage, wie dieses in Aachen geregelt sei, teilt Herr Sistenich für die ASEAG mit, dass ein Vergleich mit Belgien nicht möglich sei, da dort ein anderes Finanzierungskonzept angewandt werde. Außerdem verweist er auf die Angebote der ASEAG für Senioren, die zahlreich genutzt würden.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt Herr Jahn mit, dass das Defizit nicht den städtischen Haushalt belasten dürfe. Er weist darauf hin, dass die wesentlichen Kürzungen im Jahre 2004 erfolgt seien und somit die Zuschüsse im Jahre 2005 gegenüber 2004 lediglich um 350.000 € zurückgenommen wurden. Darüber hinaus mache die Spritpreiserhöhung 800.000 € aus. Seine Fraktion schlägt daher vor, das Schülerticket von bisher 14 € auf 15 € zu erhöhen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt lt. Herrn Jansen dem Vorschlag zu. Darüber hinaus beantragt Herr Jansen für die SPD-Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag um folgenden Punkt d) zu erweitern:

Der regionale Beirat Stadt Aachen beauftragt den Aachener Verkehrsverbund (AVV), die Einführung eines Kurzstreckentarifs (Stichwort „Wandernde Kurzstrecke“) zu prüfen und die Prüfungsergebnisse dem AVV-Beirat in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

 

Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Breuer eine getrennte Abstimmung, da die CDU der beabsichtigten Erhöhung des Spartarifs für Kinder nicht zustimmen werde. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Schülerticket zu erhöhen, könne die CDU-Fraktion lt. Frau Breuer nicht zustimmen.

 

Herr Pabst teilt für die FDP-Fraktion mit, dass man den Antrag auf Erhöhung mittragen könne.

 

Auf Nachfrage von Herr Gerets, wie die ASEAG die weitere Entwicklung einschätze, teilt Herr Sistenich mit, dass die weg gebrochenen Zuwendungen nicht durch Tarifanpassungen kompensiert werden könnten. Auch für 2006 sei mit weiteren Rücknahmen der Zuwendungen zu rechnen.

 

Auf weitere Nachfragen von Herrn Schulz und Herrn März verweist Herr Sistenich seitens der ASEAG darauf hin, dass das Votum des Verkehrsausschusses in der Verbandsversammlung bekannt gegeben werde, die letztendlich über die Tariferhöhung entscheide.

 

Hinsichtlich der beantragten Erhöhung des Schülertickets durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist der Vorsitzende darauf hin, dass bei den in der Vorlage mit * versehenen Tarifen noch Gesprächsbedarf bestehe und eine Erhöhung frühestens ab 01.08.2005 gelten solle. Die ASEAG bestätigt lt. Herrn Sistenich, dass man im 2. Sitzungsblock einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten werde.

 

Daraufhin zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag hinsichtlich der Erhöhung des Schülertickets zurück.

 

Für die SDP-Fraktion beantragt Herr Jansen die Unterbrechung der Sitzung.

 

Nach Unterbrechung der Sitzung teilt Herr Jansen mit, dass man der Vorlage einschließlich der von der SPD-Fraktion beantragten Ergänzung zustimmen werde.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Fahrtarife für Kinder nicht zu erhöhen, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

a)   Der regionale Beirat Stadt Aachen stimmt einer Anhebung der AVV-Verbundtarife zum 1. April 2005 in dem beschriebe­nen Umfang zu.

 

b)   Der regionale Beirat Stadt Aachen stimmt den tariflichen Modifikationen im Über­gangs­verkehr AVV - VRR im Rahmen der Um­setzung der zweiten Stufe des NRW-Tarifs zum 12. Juni 2005 in dem aufgezeigten Rahmen zu.

 

c)   Der regionale Beirat Stadt Aachen stimmt den Modifikationen im Übergangsverkehr AVV - VRS im Rahmen der Umsetzung der zweiten Stufe des NRW-Tarifs zum 12. Juni 2005 in dem aufgezeigten Rahmen zu und bittet die Geschäftsführung, die entsprechenden Verhand­lungen mit den beteiligten Institutionen weiter fortzuführen und auf einen einver­nehmlichen Lösungsansatz für den Raum Düren hinzuwirken

 

d)   Der regionale Beirat Stadt Aachen beauftragt den Aachener Verkehrsverbund (AVV), die Einführung eines Kurzstreckentarifs (Stichwort „Wandernde Kurzstrecke“) zu prüfen und die Prüfungsergebnisse dem AVV-Beirat in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig