19.11.2008 - 7 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Treude erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde und legt dar, die Gründe hierfür in der Ratssitzung zu dokumentieren.

Ohne weitere Aussprache fasst der Hauptausschuss folgenden

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Beschluss:

 

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 05.03.2008 als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

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Anlagen zur Vorlage