19.11.2008 - 5 Zukunftsprogramm StädteRegion Aachen - Mehrwert...

An der Aussprache beteiligen sich Ratsfrau Paul sowie die Ratsherren Baal,  Höfken,  Helg und Treude.

 

Oberbürgermeister Dr. Linden erläutert, dass das verabschiedete Aachen-Gesetz in der jetzigen Form in vielen Punkten zwar zufriedenstellt, aber lediglich als Grundlage dienen kann, um die StädteRegion mit Leben zu füllen und zum jetzigen Zeitpunkt einige Wünsche offenlässt.

Das vorliegende Mehrwertpapier sei als Handlungsempfehlung zu interpretieren, um dem StädteRegionsparlament eine Grundlage zu schaffen, nach der Wahl des Parlaments im Jahr 2009 weitere Ausgestaltungen vornehmen zu können und mehr Verbindlichkeit zu schaffen, um das Aachen-Gesetz mit Leben zu füllen.

 

Frau Paul legt dar, dass das Mehrwertpapier inhaltlich mitgetragen werde und bittet um Verabschiedung als Handlungsempfehlung und um stetige Fortschreibung.

 

Herr Baal erläutert, dass die Städteregion inhaltlich mitgetragen werde und weist auf die Richtigkeit und Wichtigkeit der öffentlichen Darstellung hin. Er vermisst im Mehrwertpapier jedoch das Thema der Regionalplanung, welches im Mehrwertpapier hätte verankert werden sollen.

Die Interessenvertretung der StädteRegion ist demokratisch legitimiert durch den Städteregionstag als höchstes Gremium; dass Ziel ist die Bündelung der Meinungsbilder und Vorschläge des Gemeindeverbandes und die Vertretung dieses Zieles.

 

Herr Höfken betont, dass die Gründung der StädteRegion unter anderem zur besseren Positionierung der Region Aachen gegenüber anderen großen Städte auf der Rhein-Schiene diene. Die Verabschiedung des Mehrwertpapiers sieht auch er als Handlungsempfehlung für die gewählten Vertreter der StädteRegion.

 

Herr Helg stellt die Frage, wie die künftige Vorgehensweise hinsichtlich der Kommunikation der StädteRegion mit anderen staatlichen Stellen sein wird?

Hierzu erläutert Herr Dr. Linden, dass es sich bei den Zukunftsprogrammen um freiwillige Leistungen der Kommunen handelt, welche nicht durch andere Institutionen genehmigungspflichtig sind. Es wird das autonome Recht der StädteRegion sein, über diese Dinge zu entscheiden unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt Aachen, des Kreises Aachen und der kreisangehörigen Gemeinden.

 

Herr Treude führt aus, dass der Name “Charlemagne” unpassend sei,da mit dem Ausdruck Charlemagne nicht immer nur positive Bezüge hergestellt würden.

Ebenso bemängelt er, dass der Begriff “soziale Gerechtigkeit” im Mehrwertpapier nicht näher konkretisiert wird und moniert weiterhin, dass eine frühzeitigere Beschäftigung mit dem Mehrwertpapier wünschenswert gewesen wäre. Diesbezüglich verweist er auf die in der Vorlage des Zweckverbandes festgesetzten Fristen.

 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass der Name Charlemagne nicht durch die Stadt Aachen, sondern durch die Niederlande vorgeschlagen wurde.

Unter “sozialer Gerechtigkeit” sei vor allem die Existenzsicherung eines jeden Einzelnen in Zeiten des ökonomischen Strukturwandels zu verstehen. Auch die Strukturkrise werde von der Region abwendbar sein, wenn alle gemeinsam tätig werden.

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

Unter Hinweis auf den vor der Sitzung von SPD und Grüne-Fraktion verteilten Beschlussvorschlag

wurde folgender, geänderter Beschluss einstimmig gefasst:

 

1.         Der Hauptausschuss verabschiedet das vorliegende Zukunftsprogramm („Die StädteRegion Aachen – Gemeindeverband und Wertegemeinschaft“) als Grundlage zur Entwicklung einer Leitidee der StädteRegion Aachen und empfiehlt den städtischen Vertretern in der Verbandsversammlung am 02.12.2008, es dort als Handlungsempfehlung zu verabschieden und künftig im Dialog mit den Partnern der StädteRegion fortzuschreiben.

 

2. Der Hauptausschuss begrüßt das Handbuch zur StädteRegion Aachen als stetig aktualisierte Informationsquelle.

 

Der geänderte Beschlussvorschlag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.