04.12.2008 - 6 Rahmenplanung Suermondtviertel, Ratsantrag SPD/...

Ergänzend zur Vorlage der Verwaltung berichtet Frau Mehlhorn über die vorliegenden Angebote und erläutert, dass die Verwaltung vorschlage, das Planungsbüro Stadtidee aus Dortmund in Kooperation mit dem Büro Planersocietät, ebenfalls aus Dortmund, zu beauftragen.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die Vorlage und signalisiert Zustimmung zu der beabsichtigten Beauftragung. Die Abgrenzung des Plangebietes sei zwar unerwartet großzügig, aber konsequent und richtig. In dem gesamten Gebiet sehe man dringenden Handlungsbedarf, um die vorhandenen Wohnstandorte attraktiv und das Umfeld für die Bewohner lebenswert zu erhalten. Hohe Priorität solle bei dieser Rahmenplanung die Bürgerbeteiligung haben, hier hoffe man auf eine rege Beteiligung und damit auch auf eine Hohe Akzeptanz der Ergebnisse.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke berichtet Herr Klopstein aus der Beratung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, wo ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss gefasst worden sei. Seine Fraktion habe sich dabei allerdings enthalten, da man große Zweifel habe, dass eine solche Rahmenplanung sinnvoll sei, bevor die Auswirkungen der Kaiserplatzgalerie in allen Konsequenzen bekannt seien.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für den Start der Rahmenplanung sei, nur so könne es gelingen, negative Auswirkungen der Kaiserplatzgalerie abzufedern. Der Handlungsbedarf sei unstrittig, daher plädiere seine Fraktion dafür, jetzt Städtebauförderung einzusetzen und zu investieren. Die Abgrenzung halte man ebenfalls für richtig, allerdings wolle man die Verwaltung dringend bitten zu berücksichtigen, dass man es im Grunde mit zwei völlig unterschiedlichen Bereichen mit grundlegend anderen Problemstellungen zu tun habe. Dies müsse vor allem bei der Beteiligung bedacht werden.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Finkeldei, dass man der Vorlage der Verwaltung sowie dem Vorschlag zur Beauftragung der beiden Büros Stadtidee und Planersocietät ebenfalls zustimmen werde. Die Abgrenzung sei auch aus seiner Sicht sinnvoll, es handele sich zwar um einen sehr heterogenen Bereich, der aber über viel Potential verfüge. Zusammen mit den Bürgern könne hier eine sehr positive Entwicklung in Gang gesetzt werden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Erarbeitung des Rahmenplans Suermondtviertel an das Büro Stadtidee in Kooperation mit dem Büro Planersocietät zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig