10.12.2008 - 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Der Vorsitzende der Fraktion DieLinke, Herr Treude, betont nochmals die ablehnende Position seiner Fraktion.

Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.

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Beschluss:

 

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

 

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Anlagen zur Vorlage