26.11.2008 - 4 Bericht der Schuldnerberatung e.V.

Frau Frevel, Leiterin der Schuldnerberatung e.V., stellte in ihrem Bericht die Arbeit der Schuldnerberatungen in Aachen vor. Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zur Frage von Herrn Brunswyck nach der Finanzierungsbasis der Schuldnerberatung, sagte Frau Frevel, dass es sich um eine Mischfinanzierung handele. Das Land finanziere 1,5 Stellen, der Sparkassen- und Giroverband eine 0,5 Stelle und die Stadt Aachen die übrigen Stellen. Über spezielle Projekte würden zusätzliche Mittel eingeworben.

Auf die Fragen von Herrn Künzer, ob die Schuldnerberatung unter Migranten ausreichend bekannt sei und wie es um die Beratung der Leistungsberechtigen nach dem SGB II aussähe, hier habe ja die Stadt die Kostenträgerschaft, sagte Frau Frevel, dass viele Migranten die Institution „Schuldnerberatung“ aufgrund des anderen kulturellen Hintergrundes unbekannt sei. Frau Frevel äußerte zudem die Vermutung, dass viele Migranten im Familienverband unterstützt würden und viel Zeit verginge bevor staatliche Hilfe in Anspruch genommen würde. Mit der ARGE stehe die Schuldnerberatung in einem engen Kontakt, da Überschuldung ein Vermittlungshemmnis darstelle. Hier habe die Stadt Aachen die finanzielle Ausstattung der Schuldenerberatungsstellen im vergangenen Jahr deutlich angehoben. Trotzdem gäbe es zurzeit das Problem, dass es eine lange Warteliste gäbe.

Frau Hund ergänzte, dass für den 05.12.2008 ein Gespräch zwischen ARGE, Stadt Aachen und den Schuldnerberatungsstellen hinsichtlich des Problems lange Wartelisten geplant sei, um sich gemeinsam die Probleme anzusehen und nach Lösungen zu suchen. Die Stadt Aachen biete im Übrigen ein niederschwelliges Beratungsangebot an.

Herr Künzer wies darauf hin, dass der Staat in der aktuellen Finanzkrise mehr Einfluss auf das Bankensystem nähme und über diesen Weg Sorge tragen könnte, dass die Kreditinstitute sich mehr um den Konsumentenschutz kümmern müssten.

Hierzu sagte Frau Frevel, dass es Ansätze zu einer Verpflichtung der Banken bei der Kreditvergabe gäbe. Es sei jedoch problematisch nicht die Grenzen der Vertragsfreiheit zu überschreiten. Der Staat könne jedoch im Insolvenzrecht mehr veranlassen.

Herr Müller berichtete, dass er selbst die Erfahrung gemacht habe, dass Kreditgeber schnelle Geschäfte machen wollten und Migranten von Landsleuten über den Tisch gezogen wurden.

Herr Ulug beklagte, dass die Banken mit der Kreditvergabe zu locker umgingen und sich Menschen mit dem Versprechen auf Erleichterungen dazu verleitet ließen, Kreditverträge zusammenzufassen und sich nachher doch keine Erleichterung einstellen würde. Aufgrund der langen Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen fühlten sich die Menschen alleingelassen.

Zur Frage von Herr Ceylan, wie viele Mitarbeiter in der Schuldnerberatung tätig seien, sagte Frau Frevel, dass in ihrer Beratungsstelle neben den 4 Beratern noch 2 Verwaltungsmitarbeiter, davon eine 1 € -Kraft, beschäftigt würden. Diese 1 € -Kraft stelle jedoch keine billige Arbeitskraft dar, sondern hierdurch werde diesem Menschen die Chance zur Arbeit und Bewährung gegeben.

Der Migrationsrat beschloss:

Der Migrationsrat nimmt den Bericht der Schuldnerberatung e.V. zur Kenntnis.