10.12.2008 - 5.6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Seitens der Fraktion Die Linke hält Ratsherr Müller eine moderate Neugestaltung der Einrichtungsgegenstände im Ratssaal für akzeptabel und über die hierfür im Haushalt eingeplanten 350.000,- € sollte nicht weiter diskutiert werden. Entschieden spreche die Fraktion sich allerdings gegen die nunmehr per Tischvorlage unterbreitete Bereitstellung von weiteren 70.000,- € aus. Mit Blick auf die finanziellen Aussichten der Stadt und die verschiedenen Diskussionen im Bereich Soziales und Gesundheit über die Bereitstellung geringfügiger Summen hält er es nicht für vertretbar, bei Einsparung von Kosten durch den Verbleib der bisherigen Stühle jetzt für eine bessere Ausstattung der Tische diese weiteren Mittel zu genehmigen. Seine Fraktion sehe dies als schlechtes Signal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern an und werde gegen den unterbreiteten Beschlussvorschlag stimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen erteilt bei 2 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen:

1.) in Höhe von 45.000,00 € bei dem Auftragssachkonto B 01060075 7835004 –Beschaffung von beweglichem Vermögen (Ratssaal)-.

2.) in Höhe von 25.000,00 € bei dem Auftragssachkonto B 01060076 7851024 –Aufwertung Ratssaal-.