20.01.2009 - 6 Erlass einer Dienstanweisung im Bereich des Fin...

Ausschussmitglied Schäfer hält die Dienstanweisung für gut. Er sieht jedoch die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes nur mit den Punkten

3.4.2 bei der Angebotsauswertung der Kreditneuaufnahmen

4.5.6 bei der Steuerung von Risiken im Portfolio bei der Risikoberichterstattung

nicht für ausreichend berücksichtigt. Er schlägt daher eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes auch

bei den Zuständigkeitsregelungen (2.):

1) im Festlegungsverfahren der Kreditlimite noch vor Beschlussfassung durch den FinanzA 2.1

bei den Kreditaufnahmen (3.):

2) im Einholungsverfahren für die Angebote 3.3

3) bei der Auswertung der Angebote 3.4 und nicht erst, wenn keine Einigung erzielt wird

bei dem Abschluss von Derivaten 4.):

4) ebenso wie im Kreditaufnahmeverfahren (Ziff. 2 und 3)

vor.

 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Dienstanweisung nur zur Kenntnisnahme und nicht zur Beschlussfassung vorliegt.

 

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Ausschussmitglieder Rennert,  Haase und Schäfer beteiligen werden die offenen Punkte durch Frau Grehling erläutert.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf der „Dienstanweisung für die Neuaufnahme und Umschuldung von Kommunalkrediten sowie zur Regelung des Einsatzes von Zinsderivaten„ zustimmend zur Kenntnis.