24.02.2005 - 3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2005 sowie d...

Grundlage der Beratung und Beschlussfassung sind die vorliegenden Entwürfe des Haushaltsplanes 2005 und des Investitionsprogramms 2004 – 2008, sowie die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen, die als Tischvorlage verteilt wurden.

VERWALTUNGSHAUSHALT:

UA 34100 – Heimatpflege (ohne 71800.2):

Der Unterabschnitt 34100 – Heimatpflege (ohne 71800.2) - wird einstimmig beschlossen.

UA 36500 – Denkmalpflege:

Der Unterabschnitt 36500 – Denkmalpflege – wird einstimmig beschlossen.

UA 60000 – Allgemeine Bauverwaltung:

Der Unterabschnitt 60000 – Allgemeine Bauverwaltung wird einstimmig beschlossen.

UA 61000 – Ortsplanung und Stadtsanierung (ohne 17130.5, 17800.8, 41600.6, 53000.3, 60000.1, 60010.9, 65540.0, 65590.6, 65610.4, 36120.8, 96000.4 u. 98810.3):

Haushaltsstelle 1.61000.61060.0 – Leitbild Aachen

Die Fraktion der Grünen beantragt, den Ansatz auf 20.000,-- € zu reduzieren.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Haushaltsstelle 1.61000.65660.0 – Krefelder Straße, begleitende Planung Mehrzweckhalle

Für die Fraktion der Grünen beantragt Frau Hörmann, den Ansatz zu streichen.

Für die CDU-Fraktion spricht sich Herr Baal gegen eine Streichung aus, der Bedarf für eine Mehrzweckhalle sei gegeben, auch wenn der Standort fraglich sei, sollte man die Planungen inhaltlich weiterverfolgen.

Für die SPD-Fraktion befürwortet Herr Plum den Antrag auf Streichung, man halte eine Entwicklung in diesem Jahr nicht für realistisch und verfolge zudem andere Prioritäten.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich angenommen.

Haushaltsstelle 1.61000.65810.7 – Elisengarten, Wettbewerb

Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Baal, den Ansatz auf 100.000,-- € aufzustocken, da die Durchführung eines Wettbewerbs mit den vorgesehenen Mitteln nicht realistisch sei.

Für die SPD-Fraktion spricht sich Herr Haase gegen eine Aufstockung aus, der gesamte Bereich müsse intensiv diskutiert werden, insbesondere müsse festgelegt werden, für welchen Bereich man einen Wettbewerb mit welcher Zielsetzung durchführen wolle. Für 2005 sei der Ansatz ausreichend, für die nächste Phase könne dann ein entsprechender Ansatz für 2006 bereitgestellt werden. Statt einer Erhöhung dieser Haushaltsstelle werde seine Fraktion einen eigenen Ansatz für einen Investorenwettbewerb für den Bereich Büchel beantragen.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP abgelehnt.

Neue Haushaltsstelle – Investorenwettbewerb Büchel

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Plum die Einrichtung einer Haushaltsstelle – Investorenwettbewerb Büchel – mit einem Ansatz von 50.000,-- €.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Neue Haushaltsstelle – Verkehrssicherheit für Kinder

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Plum die Einrichtung einer Haushaltsstelle – Verkehrssicherheit für Kinder – mit einem Ansatz von 5.000,-- €. Das Land habe eine Förderung in Höhe von 80 % zugesagt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Unterabschnitt 61000 – Ortsplanung und Stadtsanierung  (ohne 17130.5, 17800.8, 41600.6, 53000.3, 60000.1, 60010.9, 65540.0, 65590.6, 65610.4, 36120.8, 96000.4 u. 98810.3) einschließlich der angenommenen Anträge und der hieraus resultierenden Veränderung der Einnahmehaushaltsstelle für Zuweisungen wird einstimmig beschlossen.

UA 61300 – Bauordnungsamt

Der Unterabschnitt 61300 – Bauordnungsamt wird einstimmig beschlossen.

INVESTITIONSPROGRAMM 2004 – 2008

UA 34100 – Heimatpflege

Der Unterabschnitt 34100 – Heimatpflege einschließlich des angenommenen Antrags wird einstimmig beschlossen.

UA 36500 – Denkmalpflege

Der Unterabschnitt 36500 – Denkmalpflege wird einstimmig beschlossen.

UA 61000 – Ortsplanung und Stadtsanierung

Haushaltsstelle 9.61000.95200.1 – Grauenhofer Weg, Umsetzung naturschutzrechtlicher Festsetzungen

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Plum, den Ansatz aus 2005 in Höhe von 200.000,-- € nach 2006 zu verschieben, so dass dort insgesamt 386.000,-- € zur Verfügung stehen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich angenommen.

Der Unterabschnitt 61000 – Ortsplanung und Stadtsanierung wird einschließlich des angenommenen Antrags einstimmig beschlossen.