24.02.2005 - 4 Bebauungsplan - Debyestraße/Trierer Straße

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum, dass man sich grundsätzlich eine solche Planung an diesem Standort vorstellen könne und daher bereits sei, über einen Aufstellungsbeschluss zu beraten; allerdings wolle man zunächst das Votum der Bezirksvertretung Aachen-Brand einholen. Die von der Verwaltung angesprochenen Probleme und offenen Fragen müssten selbstverständlich durch den Investor geklärt werden, wenn diese Konflikte gelöst werden könnten, stehe man dem Projekt jedenfalls nicht negativ gegenüber.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man durchaus die Notwendigkeit sehe, den derzeit an der Eilendorfer Straße befindlichen OBI-Heimwerkermarkt zu verlagern, allerdings halte man den hier vorgeschlagenen Standort für grundsätzlich falsch. Eine Ansiedlung auf diesem Grundstück beinhalte nicht nur planerische und verkehrliche Probleme, sondern widerspreche allen landesplanerischen Belangen. Man halte es für wichtig, nach einer Lösung für OBI zu suchen, das Grundstück Debyestraße/ Trierer Straße beurteile man jedoch als ungeeignet.

Für die CDU-Fraktion legt Herr Finkeldei dar, dass man in diesem Fall zwischen städtebaulichen Idealvorstellungen und bezirklichen Belangen abwägen müsse. Auch seine Fraktion sehe die von der Verwaltung aufgelisteten Probleme, dennoch sei man der Auffassung, dass, sollte der Investor diese Probleme ausräumen können, eine Realisierung des Vorhabens an diesem Standort möglich sei. Man müsse gegenüber dem Investor allerdings deutlich machen, dass die notwendigen Planungsarbeiten und die Erstellung von erforderlichen Gutachten und Untersuchungen zu seinen Lasten und auf sein Risiko durchgeführt werden müssten; sollte sich herausstellen, dass die Hindernisse nicht ausgeräumt werden könnten und ein positiver Abschluss des Bebauungsplanverfahrens nicht möglich sei, werde keine Haftung durch die Stadt Aachen übernommen. Unter diesen Voraussetzungen sei man bereits, einen Aufstellungsbeschluss vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung zu fassen.

Frau Nacken rät davon ab, heute bereits einen Aufstellungsbeschluss unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksvertretung zu fassen, da eine Veränderung der Beratungsfolge leicht zu einem Rechtsfehler führen könne.

Frau Verheyen weist darauf hin, dass zur Umgestaltung der Trierer Straße und speziell des Knotens Trierer Straße/ Debyestraße bereits Beschlüsse gefasst worden seien. Es sei zu prüfen, ob die jetzt vorliegende Planung mit dem vorgesehen Ausbau kollidiere.

Nach einer kurzen Diskussion über die weitere Vorgehensweise, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Rau, Finkeldei, Prof. Dr. Möller, Baal und Müller beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 10.03.2005 vertagt.

Die Verwaltung wird beauftragt, in dieser Sitzung die verkehrlichen Auswirkungen der beabsichtigten Planung und deren Bedeutung für die bereits beschlossene Umgestaltung des Knotens Trierer Straße/ Debyestraße darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig