29.01.2009 - 9 Ursulinerstraße zwischen Hartmannstraße und Buc...

Für die Verwaltung berichtet Frau Poth über 2 Modifizierungen bezüglich der Verwendung von Materialien für den Fahrbahnbelag. Der ursprünglich geplante Platinenbelag kann aufgrund der hohen Kosten nicht verwendet werden. Daher soll die Fahrbahnoberfläche in Basaltkleinpflaster ausgeführt werden. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang der Plattenbelag in Blaustein ausgeführt. Für das Basaltkleinpflaster wird auf Altmaterial zurückgegriffen, da dieses eine ebenere Oberfläche aufweist. Der Anschluss an den Münsterplatz wird von Waschbetonplatten in Platinenbelag abgeändert, dieser ist noch in ausreichender Menge vorhanden.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion merkt an, dass die geplante Ausführungsgestaltung ihren Reiz besäße, die Verkehrsfrage jedoch unzureichend geklärt sei. Die temporäre Vollsperrung zu diesem Zeitpunkt sei nicht nachvollziehbar. Er bemängelt die fehlende Umsicht in diesem Zusammenhang. Jeden Tag ändere sich die Beschilderung. Dies sei nicht überzeugend und wirke unprofessionell. Zudem hätte die Beschilderung weitläufiger erfolgen müssen, so hätte bereits in der Peterstraße ein Hinweis auf die Sperrung der Ursulinerstraße erfolgen müssen.

Frau Poth versichert, dass die Sperrung kein Vorgriff auf die geplante Umbaumaßnahme sei, sondern aufgrund der privaten Hochbaumaßnahme „Radio Ring“ notwendig sei. Die Hochbaumaßnahme benötige Stellfläche im öffentlichen Verkehrsraum, dies hätte trotz intensiver Abstimmungsgespräche im Vorfeld nicht verhindert werden können. Aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens in der Ursulinerstraße sei auch der Einrichtungsverkehr nicht vertretbar.

Die von Herrn Pabst bemängelte dauernde Änderung der Beschilderung sei eine Reaktion auf das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern.

Herr Fischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Frage, warum das Bauvorhaben Ursulinerstraße mit einer Überwachungskamera überwacht werde.

Frau Nacken teilt mit, dass es sich dabei um eine Kamera der Polizei handele, die nicht den Zweck erfülle, das Umbauvorhaben zu überwachen.

Herr Kühn von der CDU-Fraktion kündigt an, dass seine Fraktion dem Ausführungsbeschluss nicht zustimmen werde. Er stimmt Herrn Pabst bezüglich der Sperrung der Ursulinerstraße zu und bemängelt ebenfalls die Beschilderung. Eine andere Lösung wäre möglich gewesen. Die Sperrung führe dazu, dass Handwerker nun dort parken könnten.

Frau Nacken weist noch einmal darauf hin, dass die Sperrung der Ursulinerstraße im Vorfeld intensiv auch mit Vertretern der Polizei diskutiert worden sei. Das starke Fußgängeraufkommen habe eine Sperrung notwendig gemacht. Sie bestätigt, dass die notwendige Restbreite vorhanden sei, um zumindest eine Fahrtrichtung für den KFZ-Verkehr freizugeben, jedoch sei dann die Sicherheit für Fußgänger nicht mehr gegeben.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion merkt an, dass am eigentlichen Punkt vorbeidiskutiert werde. Es gehe nicht darum, ob die Ursulinerstraße zur Fußgängerzone erklärt würde, sondern um die Ausführungsplanung und betont, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Vorlage zustimmen werde.

Herr Klöcker vom Seniorenbeirat deutet an, dass Blaustein im Laufe der Zeit durch die Nutzung glatt poliert werde. Er fragt, wie dies verhindert werden solle. Für ältere und behinderte Menschen wäre Blaustein aus dem vorgenannten Grund schlecht begehbar.

Frau Poth erläutert, dass die Oberfläche angeraut werde. Da die Fahrbahn nicht durch Kraftfahrzeuge befahren werde, sondern von Fußgängern genutzt werde, würde diese auch nicht so schnell glatt poliert. In einem solchen Fall müsse die Oberfläche dann erneut aufgeraut werden. Behinderte Menschen wie z.B. Rollstuhlfahrer hätten Probleme mit langen, durchgängig unebenen Untergründen. Dies wird durch das eingelassene glatte Band verhindert und sei mit den entsprechenden Behindertenverbänden diskutiert worden.

Herr Klopstein betont, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen würde, wenn er denn Stimmrecht hätte.

Herr Höfken bemerkt abschließend, dass die in Trier praktizierte Lösung mit Kopfsteinpflaster ebenfalls funktioniere.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss für die Umgestaltung der Ursulinerstraße gemäß dem Plan 05-L-200-001.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Gegenstimmen mehrheitlich lt. Entwurf beschlossen.