Herr Lindgens stellt fest, dass Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Entwicklungen zu den Konjukturprogrammen I und II getroffen werden.

 

Herr Hasse beantragt im Namen der Fraktionen Grüne und SPD, beim Produkt 010.080.030 (Personalbetreuung) den Sperrvermerk aufzuheben, da die Umstellung und Ausweitung des Job-Tickets gut angelaufen sei.

Weiterhin beantragt er im Namen der Fraktionen Grüne und SPD neue Personalkosten für eine Stabsstelle Klimaschutz mit einem Ansatz in Höhe von 60.000 € jeweils für die Jahre 2009 bis 2012 einzuplanen.

 

Die Aufhebung des Sperrvermerks beim Produkt 010.080.030 und die Neueinplanung der Personalkosten für eine Stabsstelle Klimaschutz werden einstimmig beschlossen.

 

Die Frage von Herrn Moselage nach der Begründung der Ansatzsteigerung beim Produktsachkonto 010.080.030-5011 000 (Personalbetreuung – Dienstbezüge Beamte) von 2008 auf 2009 in Höhe von 740.500 € wird von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass die voraussichtliche Besoldungserhöhung der Beamten für 2009 zunächst zentral in diesem Produktsachkonto veranschlagt worden ist.

 

Herr Lindgens stellt die Beschlüsse der Bezirksvertretungen dar, für die der Personal- und Verwaltungsausschuss als Fachausschuss haushaltsrechtlich zuständig ist.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand hat bei dem Produktsachkonto 010.190.010-5413 000 (Bezirksamt Aachen-Brand – Kosten für fachbezogene Fortbildung Bezirksamt Aachen-Brand) beschlossen, den Ansatz um 500 € auf 1.300 € zu erhöhen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hat bei dem Produktsachkonto 010.190.010-5413 000 (Bezirksamt Aachen-Eilendorf – Kosten für fachbezogene Fortbildung Bezirksamt Aachen-Eilendorf) beschlossen, den Ansatz um 400 € auf 1.000 € zu erhöhen.

Herr Lindgens erläutert, dass die vorgenannten Mehrbedarfe für Fortbildung aus maßgeblichen Änderungen des Wohngeldrechtes resultierten und in allen Bezirken die Mittel nicht ausreichten. Er schlägt vor, die Ansätze 2009 unverändert zu belassen und eventuelle Mehrbedarfe aus dem Gesamtfortbildungsetat des FB 11 zu decken.

Herr Mattes begrüßt diesen Vorschlag von Herr Lindgens und stimmt ihm zu.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu den beiden o.g. Produktsachkonten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung wie von Herr Lindgens vorgeschlagen zu verfahren.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hat bei dem Produktsachkonto 010.190.020-7851 000 (Bezirksamt Aachen-Eilendorf – Sanierung Anbau Vereinshaus Nirmer Straße) beschlossen, den Ansatz um 33.000 € zu reduzieren und im Gegenzug, bei dem Produktsachkonto 010.190.020-7891 002 (Bezirksamt Aachen-Eilendorf – Sonstige Investitionsauszahlungen Bezirksamt Eilendorf 2009) den Ansatz um 9.000 € zu erhöhen bzw. ein neues Sachkonto (Zusschuss für Ergänzungsarbeiten Kunstrasenplätze Eilendorf) im Produkt 080.010.020 (Sportplätze & Stadien) mit einem Ansatz von 24.000 € zu bilden.

Herr Lindgens führt aus, dass hier die bezirklichen Investitionsmittel 2009 verteilt bzw. verlagert werden, da diese ursprünglich ausschließlich für die Sanierung des Vereinshauses Nirmer Straße gebunden waren und jetzt nicht mehr in voller Höhe für die Abschlussarbeiten benötigt werden.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Verlagerung der bezirklichen Mittel zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hat bei dem Produkt 010.190.020 (Bezirksamt Aachen Eilendorf) beschlossen, ein neues Sachkonto (Erweiterung Anbau [Mehrzweckraum] Vereinshaus Nirmer Straße) mit einem Ansatz von 100.000 € zu bilden.

Herr Lindgens erklärt, dass im Vereinshaus Nirmer Straße der Mehrzweckraum aufgrund der Raumsituation erweitert werden solle. Hierzu soll die Hälfte der Gesamtkosten als Einstieg in die Maßnahme im Haushalt eingeplant werden. Es existieren bereits Planungen eines Architekten für den Erweiterungsbau, diese seien aber von der Verwaltung noch nicht inhaltlich geprüft geworden.

Frau Weinkauf merkt an, dass auch bereits die Prüfung der Planungen Kosten verursache, daher sollte maximal eine formlose inhaltliche Prüfung durch die Verwaltung priorisiert werden.

Herr Höfken kritisiert diese bezirkliche Maßnahme, da Mittel aus dem Gesamthaushalt gebunden werden sollen. Über die genannten 100.000 € hinaus seien Folgekosten vorherzusehen. Daher werde die SPD-Fraktion diese Maßnahme nicht mittragen. Vor dem Hintergrund, dass alle Bezirke 50.000 € für bezirkliche Investitionen erhielten, sei es nicht gerechtfertigt, dass einzelne Bezirke darüber hinaus noch Mittel aus dem Gesamthaushalt für sich binden wollen.

Herr Mattes unterstützt den Antrag vom Grundsatz her, da Vereinsheime für die Bezirke sehr wichtig seien.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mehrheitlich ab und folgt dem Vorschlag von Herr Lindgens, die mögliche Erweiterung des Vereinshauses als eigenständiges Projekt durch die Fachverwaltung E 26 prüfen zu lassen, um es dann gegebenenfalls in die Investitionsplanung aufzunehmen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim hat bei dem Produkt 010.060.040 (Zentrale Beschaffungen, Inventarbewirtschaftung und Gebäude) beschlossen, ein neues Sachkonto (Errichtung eines behindertengerechten Eingangs am Bezirksamt Aachen-Kornelimünster / Walheim) mit einem Ansatz von 13.000 € zu bilden bei gleichzeitiger Deckung aus dem Produktsachkonto 030.010.040-7955 006 (Gesellschafterdarlehen an E 26: Herrichtung Windfang Inda-Gymnasium) durch Absetzung von 15.000 €.

Der v.g. Änderungsantrag der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim wird vom Personal- und Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen.

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Personalaufwendungen im Ergebnisplan, die ehemals im Sammelnachweis 1 veranschlagt waren, sowie die im vorliegenden Entwurf einschließlich der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produkt- / Auftragssachkonten mit den vorliegenden Änderungen.

Alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen sind in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen der Teilfinanzplanung sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.

 

 

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