03.02.2009 - 9 Haushaltsplanentwurf 2009sowie Finanzplan 2010 ...

Fr. Nacken berichtet kurz zum Thema Konjunkturprogramm. Der Stadt Aachen werden aus dem Programm 31 Mio. zur Verfügung gestellt. Von dieser Summe werden 65 % in den Bildungsbereich und 35 % in die Infrastruktur investiert. Am 17.02.09 wird eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu diesem Thema stattfinden. Beschlüsse zu Maßnahmen im investiven Bereich sollen daher erst einmal unter Vorbehalt gefasst werden

 

 

 

Ratsfrau Dr. Wolf weist auf die Tischvorlage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hin. Dort sind 4 Vorschläge zur Aufnahme in den Haushaltsplan aufgeführt.

 

1) Ausstattung der Stabsstelle Klimaschutz mit Sachmitteln in Höhe von 10.000 €

2) Erhöhung des Zuschusses an das Ökologie-Zentrum Aachen e.V. von 11.500 €

     auf 25.000 €

3) Ausstattung des Programms Wiederherstellung der Alleen mit jährlich 50.000 €

4) Sanierung der Feuerwache Stolberger Str.

 

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Stabsstelle Klimaschutz

 

Ratsfrau Wilms für die CDU-Fraktion, sowie Herr Blum für die FDP-Fraktion fragen nach, wieso eine Stabsstelle eingerichtet wird, wo FB 36 bisher doch sehr gute Arbeit in diesem Bereich geleistet hat.

 

Frau Nacken weist auf die Vorteile der Einrichtung einer Stabsstelle hin. Da es sich beim Thema Klimaschutz um eine Querschnittsaufgabe handelt und viele Fachbereiche betroffen sind, ist es effektiver die Stelle direkt beim Dezernat anzusiedeln und damit Prozesse zu verkürzen, da die Hierachie nicht durchlaufen werden muss.

 

Herr Tentler von den Linken möchte wissen, ob eine Stelle ausreicht, um den Anforderungen an die Stadt im Rahmen des Klimaschutzes zu genügen.

 

Fr. Nacken weist darauf hin, dass aufgrund fehlender Mittel in den letzten Jahren Personal eingespart wurde. Eine Aufgabe dieser neu eingerichteten Stelle wird sein, Konzepte zu erstellen und Mittel aus Förderprogrammen einzuwerben. Mehr Stellen wären von Vorteil, realistisch ist aber nur die Einrichtung dieser einen neuen Stelle.

 

Ratsherr Jahn für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen weist Ratsfrau Wilms darauf hin, dass auch die CDU für den Beschluss gestimmt hat, die Ziele des Klimaschutzes zu verfolgen und daher grundsätzlich neues Personal notwendig ist.

 

Frau Dr. Wolf für die SPD-Fraktion bestätigt  aus persönlicher Verwaltungserfahrung die Argumentation von Frau Nacken zur  Einrichtung einer Stabsstelle.

 

Herr Blum für die FDP-Fraktion erinnert an den fraktionsübergreifenden Beschluss kein weiteres Personal einzustellen. Außerdem gibt es Bereiche, wo der Bedarf an Personal wesentlich dringender ist.

 

Ratsherr Rothe  für die CDU-Fraktion weist den Ausschuss darauf hin, dass die Einrichtung der Stelle bereits vom PuV beschlossen wurde und der UWA jetzt beauftragt ist, zu beschließen der Stelle Sachkosten in Höhe von 10.000 €  zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsfrau Schulz weist darauf hin, dass ohne zur Verfügung stehende Sachkosten die Einrichtung einer Stelle keinen Sinn macht.

 

Ratsfrau Wilms erklärt, dass sie eine Stabsstelle nicht befürwortet, sondern die Zuordnung der Stelle beim FB 36 für sinnvoll erachtet. Sie wird daher auch der Vorlage nicht zustimmen.

 

Abschließend weist Frau Nacken die Mitglieder darauf hin, dass durch einen Ratsbeschluss die Stadt Aachen der Klimaschutzinitiative „ Konvent der Bürgermeister“ beigetreten ist und es allen klar sein musste, dass durch den Beitritt Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Mehrausgaben verursachen.

 

Abstimmung:

Der Vorschlag die Stabsstelle mit 10.000 € Sachkosten auszustatten wird mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen beschlossen.

 

 

Ökologie-Zentrum

 

Ratsfrau Wilms für die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sie keine Kenntnis von dem Antrag hatte und sie daher auch nicht darüber abstimmen möchte.

 

Frau Nacken erklärt, dass der Antrag von der Verwaltung nicht aufgegriffen wurde, da der Haushaltsentwurf bereits fest stand.

 

Herr Blum für die FDP-Fraktion erinnert daran, dass der Zuschuss vor ca. 7 Jahren aufgrund fehlender Mittel heruntergefahren wurde. Er hält den Antrag des Ökologie-Zentrums für überzogen und wird nicht zustimmen.

 

Herr Tentler für die Linken unterstützt den Antrag, macht aber den Vorschlag, Frau Hollman darüber zu unterrichten, dass der Beschluss nur für das Haushaltsjahr 2009 gilt.

 

 

Abstimmung:
Der Vorschlag  den Zuschuss für das Ökologiezentrum von 11.500 €

auf 25.000 € zu erhöhen wird mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen beschlossen.

 

 

Wiederherstellung der Alleen

 

Ratsherr Jahn von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erläutert, dass es in diesem Programm darum geht, an vorhandenen aber nicht mehr intakten Alleen den Alleencharakter wiederherzustellen, z.B. in der Wilhelmstrasse.

 

Abstimmung:

Dem Vorschlag das Programm jährlich mit 50.000 € auszustatten wird einstimmig stattgegeben.

 

 

Sanierung Feuerwache Stolberger Str.

 

Ratsfrau Schulz für die SPD-Fraktion berichtet über eine Ortsbegehung in den dortigen Räumlichkeiten. Das Gebäude ist in einem ziemlich schlechten Zustand und für die dort Beschäftigten nicht länger tragbar.

Die Sanierung könnte möglicherweise in das Konjunkturprogramm fallen.

 

Abstimmung:

Der Maßnahme wird vorbehaltlich der Beschlüsse im Finanzausschuss zum Konjunkturprogramm einstimmig zugestimmt.

 

Entwicklung des Rollefbachtals zum Naturschutzgebiet

 

Ratsfrau Wilms weist auf die Tischvorlage der CDU- Fraktion „Entwicklung des Rollefbachtals zum Naturschutzgebiet“ hin.

 

Ratsfrau Wilms berichtet, dass in der Bezirksvertretung empfohlen wurde, für die o.g. Planung einen Ansatz von 30.000 € in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

Frau Nacken teilt mit, dass darüber im Rahmen im Finanzausschuss entschieden wird.

 

Ratsfrau Wilms stellt die Frage, ob der Ausschuss gewillt ist, eine positive Tendenz im Protokoll zu dokumentieren.

 

Auch Ratsfrau Lürken unterstützt eine positive Empfehlung.

 

Herr Volkmer für die Fraktion Bündnis 90 / DieGrünen schließt sich dieser Empfehlung an.

 

Ratsfrau Dr. Wolf für die SPD-Fraktion erklärt, dass sie keine Entscheidung treffen möchte, da ihr der Vorschlag nicht frühzeitig vorlag. Grundsätzlich hält sie ihn für positiv, aber der Finanzausschuss soll darüber entscheiden.

 

Herr Blum für die FDP-Fraktion stimmt dem zu.

 

Ratsfrau Wilms regt an, sich dem Beschluss der Bezirksvertretung vorbehaltlich der Entscheidung des Finanzausschusses anzuschließen.

 

 

 

Beschluss:

Unter der Maßgabe der vorgenannten Änderungen beschließt der Umweltausschuss, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Produkte einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten sowie der ergänzenden Unterlagen zu TOP 9 mit Ausnahme der Personalaufwendungen dem vorliegenden Entwurf. Alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen sind in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen der Teilfinanzpläne sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmung:

einstimmig