26.02.2009 - 4 Haushalt 2009 Bericht über die Beratungen mit d...

 

Herr Beigeordneter Lindgens griff die Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 29.01.2009 auf und berichtete, dass die Verwaltungen von Kreis und Stadt Aachen am 13.02.2009 die Anpassung der Leistungsentgelte auch in der Städteregion Aachen besprochen hätten.

Der Kreis Aachen habe signalisiert, dass er sich im Rahmen der Städteregion dieser Erhöhung anschließen werde. Beim Kreis Aachen vorliegende Erhöhungsanträge sollen analog der Regelung bei der Stadt Aachen behandelt werde.

 

Herr Schabram ergänzte, dass aufgrund dieses positiven Ergebnisses eine große Runde bestehend aus Vertretern der Fraktionen, der Verbände aus Stadt und Kreis Aachen sowie der beiden Verwaltungen nicht mehr erforderlich sei.

 

Herr Künzer begrüßte dieses Ergebnis und sah die Fortsetzung der sozialen Standards der Stadt Aachen gesichert.

 

Auf die Frage von Herrn Verholen, ob die Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses in Finanzausschuss und Rat der Stadt Aachen gefährdet sei, sagte Herr Beigeordneter Lindgens, dass dies aufgrund der breiten Zustimmung der Fraktionen nicht erkennbar sei.

 

 

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss sodann:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Gespräche mit dem Kreis Aachen über die Anpassung von Leistungsvereinbarungen, die ab 21.10.2009 in die StädteRegion Aachen übergehen, zustimmend zur Kenntnis.