12.03.2009 - 5 Strategische Leitlinien der gesamtstädtischen V...

Für die Verwaltung erläutert Herr Müller ausführlich die Vorlage. Die Verkehrsentwicklungsplanung aus dem Jahr 1995 sei genauso wie der Masterplan Mobilität 2000 nicht mehr als Planungsgrundlage für die Zukunft geeignet. 85 % von 50 befragten Großstädten hätten einen Verkehrsentwicklungsplan und 75 % arbeiteten bereits an einer Aktualisierung. Dabei sei mit einem Bearbeitungszeitraum von 5 - 7 Jahren zu rechnen. Sodann geht Herr Müller auf Methodik und Inhalte der Vorgehensweise ein.

 

Frau Nacken macht auf die neuen Vorlagenblätter aufmerksam, die zukünftig die finanziellen Auswirkungen detaillierter beschreiben sollen. Da die Vorlage noch aus Dezember stamme, enthalte sie keine entsprechende Aufschlüsselung. Während die Beauftragung des Gutachtens in der Haushaltsplanung berücksichtigt sei, werde die in der Vorlage erwähnte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle nicht erfasst. Mit der Beschlussfassung würden somit auch keine personellen Konsequenzen entstehen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert Frau Paul an den früheren Verkehrsentwicklungsplan, der jedoch in der Schublade verschwunden sei. Die Parksituation in Aachen und die Rahmenbedingungen für die Fußgänger sollten als Impuls für die Bearbeitung aufgenommen werden.

 

Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke bestätigt die Notwendigkeit eines Planes, vermag der Vorlage aber nicht zu entnehmen, in welcher Richtung die politischen Bestrebungen gingen.

 

Für die CDU-Fraktion erwartet Frau Breuer von dem Gutachten zukunftsorientierte Vorschläge.

Herr Janßen wünscht sich die Herausarbeitung einer groben Ziellinie.

 

Herr Blum erinnert daran, dass die FDP-Fraktion schon vor Jahren einen Rahmenplan für den Verkehr gefordert habe und dieser nun überfällig sei.

 

Als Vertreter der SPD-Fraktion erwartet Herr Jansen eine Planung, die alle Rahmenbedingungen enthält.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Erarbeitung einer „Strategie Verkehr“ als prozess- und dialogorientierte Verkehrsentwicklungsplanung wie in der Vorlage der Verwaltung beschrieben. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und mit der Beauftragung schnellstmöglich zu beginnen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig