12.03.2009 - 4 RWTH Campus Melaten, Verkehrskonzept

Herr Jansen von der SPD-Fraktion weist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP hin. Bei der Diskussion über das Verkehrskonzept zum Campus Melaten gehe es nicht um populistische Forderungen, sondern um eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen. Hierzu sei von den Fraktionen ein Konsens erzielt worden, sodass nun über einen gemeinsamen Beschlussantrag abgestimmt werden solle, der sich am zweiten Vorschlag der Verwaltung orientiere. Herr Jansen liest den schriftlich vorgelegten Beschlussvorschlag der vier Ratsfraktionen vor. Ergänzend dazu führt er aus, dass die Einrichtung der abknickenden Vorfahrt vom Seffenter Weg in die Mies-van-der-Rohe-Straße auch der Entlastung der Ahornstraße diene. Für die den Vorschlag der Verwaltung ergänzenden Messstellen solle ebenfalls ein Schwellenwert von 15 % Überschreitung des Ist-Wertes ausgegangen werden. Bei Überschreitung des Schwellenwertes sollten entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Geschwindigkeitsmessungen sollten zeitnah umgesetzt werden. Allerdings sollten die Zählstellen bereits vor Umsetzung der Sofortmaßnahmen in Betrieb genommen werden.

 

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt den Bau des Campus Melaten auf die Einstufung der RWTH Aachen als Exzellenz-Universität zurück. Das gemeinsam erarbeitete Verkehrskonzept gehe von den ungünstigsten Belastungszahlen für Campus West und Campus Melaten aus. Um dem vorzubeugen, solle der Modalsplitt bzw. die Verteilung auf verschiedene Verkehrsarten verbessert werden. Durch einen attraktiven Radweg könnte eine komfortable Anbindung der Innenstadt an den Campus und den sich anschließenden Radrouten geschaffen werden. Die zukünftig im Bereich des Campus tätigen Personen würden eine gute Anbindung für den Radverkehr nutzen. Darüber hinaus werde auf eine zügige Einführung des Job-Tickets und eine Parkraumbewirtschaftung Wert gelegt. Außerdem solle die RWTH zusammen mit dem BLB eine "Campusbahn" als erweiterbares System entwickeln. Somit würden umweltfreundliche Verkehrsarten erhöht und die Schadstoffsituation im Stadtgebiet entschärft.

 

Frau Breuer von der CDU-Fraktion bedankt sich bei den Anwohnern und Bürgern für die aktive Mitarbeit. Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema habe zu einem Erfolg geführt. Die CDU-Fraktion könne auch den ergänzenden Beschlussantrag von SPD und Grüne unterstützen, da zunächst in einer Machbarkeitsstudie festgestellt werden solle, welche Form der Anbindung an den Campus sinnvoll sei. Darüber hinaus werde eine Ergänzung des Beschlusses in dem Sinne vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Anwohner und Bürger zeitnah und in regelmäßigen Abständen über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Campus Melaten zu informieren.

 

Herr Blum von der FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik als gutes Beispiel. Allerdings müsse auch klar sein, dass alle Bürger Verkehrsteilnehmer seien und das Verkehrsaufkommen insgesamt ansteige. Es könne daher nicht darum gehen, Verkehr zu verhindern.

 

Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke ist zufrieden mit dem Ablauf der Kommunikationsprozesse. Der von den vier Ratsfraktionen vorgelegte Beschlussvorschlag sowie der Zusatzantrag von SPD und Grüne werde von seiner Fraktion unterstützt. Die Ablehnung eines Durchfahrverbotes für die Anwohnerstraßen sei suboptimal. Diese Haltung solle daher nochmals überprüft werden.

 

Herr Janßen von der CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass mit der Machbarkeitsstudie noch keine Vorwegnahme zugunsten eines Konzeptes im Schienenverkehr verbunden werde. In diesem Sinne solle auch die Option einer Hochbahn erhalten bleiben.

Frau Paul von der Fraktion Die Grünen bestätigt, dass der Antrag lediglich auf die Trassenführung eines erweiterbaren Systems gerichtet sei.

 

Als Vertreter der SPD-Fraktion konkretisiert Herr Jansen den Beschlussantrag der vier Fraktionen zu Punkt 2 in dem Sinne, dass bei der Verengung der Zufahrt vom Pariser Ring in die Halifaxstraße eine Reduzierung von zwei auf einen Fahrstreifen gemeint sei.

 

Sodann lässt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, zunächst über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der vier Ratsfraktionen abstimmen. Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den ergänzenden Beschlussantrag der Fraktionen SPD und Grüne und im Anschluss daran über den in der Sitzung gestellten Beschlussantrag der CDU-Fraktion.

Beschluss:

 

a) Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt:

 

1.         als Sofortmaßnahmen:

 

• eine abknickende Vorfahrt an der Einmündung Mies-van-der-Rohe-Straße/ Seffenter Weg
• ein Lkw-Durchfahrtverbot im Seffenter Weg in und aus Richtung Pariser Ring
• die Einrichtung von Dauerzählstellen an folgenden Straßen:
• Seffenter Weg zwischen Erlenweg und Hörnstieg
• Halifaxstraße westlich An den Finkenweiden
• Ahornstraße zwischen Auf der Hörn und Seffenter Weg
• Valkenburger Straße
• Maastrichter Straße/Muffeter Weg
• Melatener Straße (im Abschnitt Turmstraße/Halifaxstraße)

Bei Überschreitung von Schwellenwerten werden zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umgesetzt. Es werden folgende Schwellenwerte festgelegt:

·         Seffenter Weg und Ahornstraße: Istwert + 15%

·         Halifaxstraße: Istwert + 20%

Mögliche Maßnahmen bei Überschreitung der Schwellenwerte sind:

·         für den Seffenter Weg: zusätzliche verkehrsberuhigende Elemente (z.B. Bodenschwellen, Fahrbahnverengungen, Mittelinseln) bis hin zur Sperrung     

·         für die Halifaxstraße: Einrichtung weiterer Querungshilfen 

·         für die Ahornstraße: verkehrsberuhigende Elemente  (z.B. Bodenschwellen, Fahrbahnverengungen, Mittelinseln)

2. folgende ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wohn-

gebiet Hörn/Muffet/Königshügel:

 

• Der Seffenter Weg wird in eine Tempo-30-Zone integriert und baulich der abknickenden Vorfahrt von Melaten auf den Pariser Ring untergeordnet. Im Einmündungsbereich wird die Fahrbahn auf eine Breite von 4,5 Meter reduziert. Der ÖPNV wird über eine Busspur mit Busschleuse geführt (Plan Nr. 2008/12-01).
• Die Brücke über den Pariser Ring in der Melatener Straße wird für MIV und ÖPNV gesperrt.
• Die Zufahrt vom Pariser Ring in die Valkenburger Straße wird für den MIV unterbunden.
• Die Schulwege in Halifaxstraße und Ahornstraße werden sicherer gestaltet.
• Die Querungssituation in der Ahornstraße wird verbessert.
• Auf der Halifaxstraße wird eine Geschwindigkeitsüberwachung für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen zwischen Pariser Ring und der Straße An den Finkenweiden eingerichtet.
• Die Zufahrt vom Pariser Ring in die Halifaxstraße wird so verengt, dass für Autofahrer klar wird, dass sie in ein Wohngebiet einfahren (Reduktion von Fahrstreifen).
• Der Knoten Mies-van-der-Rohe-Straße/Halifaxstraße wird signalisiert; dadurch entstehen zwei zusätzliche signalisierte Fußgängerfurten über die Halifaxstraße.
• Die Wegweisung zum Klinikum und nach Melaten aus Richtung Amsterdamer Ring erfolgt über Vaalser Straße und den Pariser Ring.
• Die Valkenburger Straße wird bis auf die Zufahrt auf den Pariser Ring für den MIV geschlossen, für den Busverkehr wird gegebenenfalls eine Busschleuse eingerichtet.

 

3. die Überplanung folgender Knotenpunkte:

 

• Autobahnanschluss Laurensberg - nördlicher Anschluss an die Kohlscheider Straße
• Vaalser Straße/Pariser Ring
• Claßenstraße/Alleenring

 

 

b)         Der Verkehrsausschuss beschließt ergänzend:

 

Das vorliegende Verkehrskonzept für den Bebauungsplan Melaten geht vom bisherigen Modalsplit, also der aktuellen Nutzung von Individualverkehr, Bus, Rad und Zufußgehen aus. Dieses Verhältnis muss in den nächsten Jahren zur Entlastung der Wohnbevölkerung in Aachen, zur Verbesserung der Aachener Luft und als Beitrag zum Klimaschutz zu Gunsten des Umweltverbundes verschoben werden. Die Nutzung von Bus, Rad und Zufußgehen muss dafür mit verschiedensten Maßnahmen verstärkt werden.

 

Zusätzlich zum Verkehrskonzept als Grundlage für den Bebauungsplan Melaten wird die Verwaltung daher beauftragt:

 

eine weitgehend eigenständige Radverkehrsverbindung zwischen Innenstadt, Campus West und Campus Melaten zu planen. Diese soll mit geringen Steigungen und Vorrang für Radfahrer an untergeordneten Straßen nicht nur für Studierende und Hochschulangestellte, sondern auch für Familien ein attraktives Angebot zur Radnutzung darstellen. Sie soll daher auch als Freizeitstrecke über den Campus hinaus mit bereits bestehenden Radrouten in der Region verbunden werden.

 

mit dem BLB und der Hochschule in Verhandlungen die schnellstmögliche Einführung eines Jobtickets für alle Beschäftigten und die Bewirtschaftung aller Stellplätze der Hochschule noch vor Baubeginn herbeizuführen. Dies ist zudem im städtebaulichen Vertrag verbindlich zu vereinbaren.

 

basierend auf der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie ein Konzept für  eine Schienenanbindung der Campus-Projekte und des Klinikums an die Innenstadt zu erarbeiten. Dabei soll es sich nicht um eine Insellösung nur für die Campus-Projekte handeln, sondern um einen ersten Baustein für ein erweiterbares, regionales, innenstadtverträgliches Schienenverkehrssystem. Die im Bebauungsplan Campus Melaten freigehaltene Trasse ist dafür ein wichtiger Ansatzpunkt.

I           n einem ersten Schritt soll die ASEAG beauftragt werden, zusammen mit der Hochschule und dem BLB ein optimiertes, zukunftsfähiges Buskonzept als Vorläufer eines Schienenkonzepts zu entwickeln und dadurch auch die Attraktivität des Jobtickets zu erhöhen.

 

c)         Die Verwaltung wird beauftragt, Anwohner und Bürger zeitnah und in regelmäßigen Abständen über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Campus Melaten zu informieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig