02.03.2005 - 7 Heinrich-Heuser-Weghier: Antrag der SPD-Frakti...

Auf die Frage von Bezirksvertreter Schulz, ob die Straße bereits gewidmet und in die Unterhaltungspflicht der Stadt übergegangen sei, antwortet Herr Hüllenkremer, dass die technische Abnahme erfolgt sei. Die Verkehrsanordnungen stünden bislang noch aus.

 

Bezirksvertreter Schulz bedauert für seine Fraktion, dass sich Stellplätze ausschließlich auf privaten Grundstücken befänden. Die derzeitige Wendemöglichkeit hält er nicht für ausreichend; sie werde häufig zugeparkt, Rettungsfahrzeuge würden behindert. Im Hinblick auf eine reibungslose Durchfahrt von Rettungs- und Müllfahrzeugen regt Bezirksvertreter Schulz an, die Planung noch einmal zu überdenken.

 

Herr Hüllenkremer erläutert anhand eines Planes, dass die Verengung der Straße im Vergleich zum  Bebauungsplan durch die Verwaltung geprüft worden sei. Die veränderte Planung sei den Fraktionen nach einem interfraktionellen Gespräch im November 2004 am 15.12.2004 an die Hand gegeben worden.

 

In diesem Zusammenhang betont Bezirksvertreter Schulz noch einmal, dass die SPD-Fraktion nicht hinter dem Ausbau in seiner jetzigen Form stehe.

 

Nach ausführlicher Aussprache unter Beteiligung der Bezirksvertretungsmitglieder Corsten, Schulz und Starmanns sowie Herrn Hüllenkremer wird vereinbart zu prüfen, ob die Wendemöglichkeit noch im Nachhinein in der ursprünglich geplanten Form gestaltet werden kann. Herr Hüllenkremer wird diesbezüglich mit dem Erschließungsträger Kontakt aufnehmen und in der kommenden Sitzung am 20.04.2005 berichten

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.