06.05.2009 - 27 Bebauungsplan Nr. 894 S - Lütticher Straße / Ha...

(Hierzu war zur Sitzung eine ergänzende Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, teilt mit, dass seine Fraktion sich bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan der Stimme enthalten werde und Ratsherr Kühn an der Abstimmung nicht teilnehme.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 894 S zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange bei 3 Gegenstimmen und 17 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit, den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

- Änderung der öffentlichen Verkehrsfläche am Ende der Straße “Am Adamshäuschen” in Allgemeines Wohngebiet.

- Erweiterung der überbaubaren Fläche “Am Adamshäuschen” 15b um 2,8 m nach Nordosten und Reduzierung dieser Baufläche um 1,8 m an der westlichen Seite in Verbindung mit einer Verschiebung dieser Baufläche um ca. 3 m nach Nordosten.

- Korrektur der schriftlichen Festsetzungen unter Nr. 3:

“... Ausnahmsweise sind in den Vorgärten Stellplätze zulässig, wenn die Breite dieser Anlagen maximal 50% der Grundstücksbreite ausmacht. Die Breite von Zufahrten zu Stellplätzen, Garagen und Carports an anderen Stellen auf dem Grundstück ist dabei anzurechnen.

Ausnahmsweise sind zwischen der gedachten Verlängerung der hinteren und vorderen Baugrenzen bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen Stellplätze, Garagen und Carports zulässig.”

Außerdem beschließt er sämtliche Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich den so geänderten Bebauungsplan Nr. 894S - Lütticher Straße, Hasselholzer Weg- (Teil Süd) für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Hasselholzer Weg, Adamshäuschen Preusweg und Lutherweg gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung.

 

Ratsherr Kühn hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilgenommen.