06.05.2009 - 29 Bebauungsplan Nr. 893 - Eupener Straße, Am Chor...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Baal, und der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ratsherr Helg, teilen mit, dass die Mitglieder ihrer Fraktionen dem Beschlussvorschlag nicht folgen und gegen diesen Bebauungsplan stimmen werden.

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Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 893 zur Kenntnis.

Er beschließt bei 21 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit (26 Stimmen), nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die schriftlichen Festsetzungen gemäß ' 4 a Abs. 3 in Anwendung des ' 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-       Änderung der Formulierung Aim seitlichen Bauwich@ durch Azwischen der gedachten Verlängerung der hinteren und vorderen Baugrenzen bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen@.

-       Ergänzung der Kennzeichnung ADenkmalwertes Gebäude@ bei dem Haus Luxemburger Ring 1

-       Korrektur der Schriftlichen Festsetzungen unter Nr. 1: „(…) sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebe, (…) nicht zulässig“.

-       Ersatzlose Herausnahme der überbaubaren Flächen gegenüber den Gebäuden Diepenbenden 24-28 und Änderung der Mindestgrundstücksgröße in G 1000 sowie Festsetzung von 1 Wo /250 qm, Änderung der Tiefe der überbaubaren Flächen für den Bestand auf 16 m.

Er beschließt darüber hinaus, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Weiterhin beschließt er den Bebauungsplan Nr. 893- Eupener Straße, Am Chorusberg, Diepenbenden- für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Eupener Straße, Zweiweiherweg, Diepenbenden, Hangstraße, Am Chorusberg und Luxemburger Ring gemäß ' 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

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Anlagen zur Vorlage